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rechtliches:start [2019/12/28 16:22]
didi28 [1.2 Rechtliche Regelungen]
rechtliches:start [2020/07/29 14:40] (aktuell)
didi28 [2.3 S(chnelles)-Pedelec im Speziellen]
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 ===1.2.3 Interessante Rechtslagen und Urteile=== ===1.2.3 Interessante Rechtslagen und Urteile===
  
-  * Allgemein zum __Personentransport ​mit Fahrrädern__ ​siehe https://​www.ziv-zweirad.de/​uploads/​media/​PM_2019_18.02._Klarstellung___21_StVO_01.pdf und https://​radmarkt.de/​nachrichten/​ziv-pocht-mehr-stvo-klarheit-fahrrad-personenbefoerderung+  * Mit Inkrafttreten der aktualisierten StVO am 28.04.2020 wurde u.a. in § 21 Abs. 3 StVO die Personenbeförderung mit Fahrrädern (und damit auch den mit Fahrrädern rechtlich gleichgestellten Pedelecs) neu geregelt (https://​www.gesetze-im-internet.de/​stvo_2013/​__21.html):​ 
 + 
 +"3) Auf Fahrrädern dürfen Personen von mindestens 16 Jahre alten Personen nur mitgenommen werden, wenn die Fahrräder auch zur Personenbeförderung gebaut und eingerichtet sind. Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr dürfen auf Fahrrädern von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden, wenn für die Kinder besondere Sitze vorhanden sind und durch Radverkleidungen oder gleich wirksame Vorrichtungen dafür gesorgt ist, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können. Hinter Fahrrädern dürfen in Anhängern, die zur Beförderung von Kindern eingerichtet sind, bis zu zwei Kinder bis zum vollendeten siebten Lebensjahr von mindestens 16 Jahre alten Personen mitgenommen werden. Die Begrenzung auf das vollendete siebte Lebensjahr gilt nicht für die Beförderung eines behinderten Kindes."​ 
 + 
 +   ​* ​ [Veraltete Rechtslage: ​Allgemein zum Personentransport ​mit Fahrrädern, ​siehe https://​www.ziv-zweirad.de/​uploads/​media/​PM_2019_18.02._Klarstellung___21_StVO_01.pdf und https://​radmarkt.de/​nachrichten/​ziv-pocht-mehr-stvo-klarheit-fahrrad-personenbefoerderung ​]
   * Fahrrad-Rikschas unterfallen nicht dem Beförderungsverbot des [[https://​www.gesetze-im-internet.de/​stvo_2013/​__21.html|§ 21 Abs. 3 StVO]] (OLG Dresden, 11.10.2004 - Ss (OWi) 460/04): http://​www.verkehrslexikon.de/​Texte/​FahrradRikscha01.php ​   * Fahrrad-Rikschas unterfallen nicht dem Beförderungsverbot des [[https://​www.gesetze-im-internet.de/​stvo_2013/​__21.html|§ 21 Abs. 3 StVO]] (OLG Dresden, 11.10.2004 - Ss (OWi) 460/04): http://​www.verkehrslexikon.de/​Texte/​FahrradRikscha01.php ​
   * Radwegebenutzungspflicht:​ Sonderregelung für mehrspurige Anhänger, Lastenfahrräder u.ä.: [[https://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​w%C3%A4re-ein-podride-in-deutschland-ein-pedelec.40053/#​post-866631|Forumsbeitrag]]   * Radwegebenutzungspflicht:​ Sonderregelung für mehrspurige Anhänger, Lastenfahrräder u.ä.: [[https://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​w%C3%A4re-ein-podride-in-deutschland-ein-pedelec.40053/#​post-866631|Forumsbeitrag]]
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 ===2.1.1 Grundsätzliches=== ===2.1.1 Grundsätzliches===
  
-Kofferwort "​Pedelec":​ "//​__Ped__//​al //​__Ele__//​ctric //​__C__//​ycle"​. Der Begriff wurde von Susanne Brüsch im Rahmen ihrer Diplomarbeit als Übersetzerin und Dolmetscherin an der Universität Heidelberg im Jahre 1999 über ein internationales Namenssystem für unterschiedliche Fahrzeugkonzepte mit Muskel- und Elektroantrieb geprägt. +Kofferwort "​Pedelec":​ "//​__Ped__//​al //​__Ele__//​ctric //​__C__//​ycle"​. Der Begriff wurde von Susanne Brüsch im Rahmen ihrer Diplomarbeit als Übersetzerin und Dolmetscherin an der Universität Heidelberg im Jahre 1999 über ein internationales Namenssystem für unterschiedliche Fahrzeugkonzepte mit Muskel- und Elektroantrieb geprägt. ​Er ist inzwischen [[https://​www.duden.de/​rechtschreibung/​Pedelec|im Duden enthalten]] und wird im allgemeinen Sprachgebrauch ​für die hier unter Tz. 2.1 beschriebenen Fahrzeuge ​verwendet. Im EU-Recht wird seit 2009 der Begriff "​EPAC"​ (Electrically power assisted cycles) ​verwendet. ​
-Rechtlich ​ist die Bezeichnung "Pedelec" nicht definiert (weder von der EU noch in D), wird inzwischen aber üblicherweise ​für die hier unter Tz. 2.1 beschriebenen Fahrzeuge verwendet.+
  
 Es liegt die Vermutung nahe, dass man sich bei dem Entwurf der europäischen Pedelec-Regelung an der älteren japanischen Regelung orientiert hat: [[http://​www.pedelecforum.de/​forum/​showthread.php?​15619-Was-darf-man-selbst-bauen-am-Pedelec&​p=208942#​post208942|Forumsbeitrag]] Es liegt die Vermutung nahe, dass man sich bei dem Entwurf der europäischen Pedelec-Regelung an der älteren japanischen Regelung orientiert hat: [[http://​www.pedelecforum.de/​forum/​showthread.php?​15619-Was-darf-man-selbst-bauen-am-Pedelec&​p=208942#​post208942|Forumsbeitrag]]
  
-Vom 09.11.2003 bis 31.12.2015 galt die [[http://​eur-lex.europa.eu/​LexUriServ/​LexUriServ.do?​uri=CELEX:​32002L0024:​DE:​HTML|EG-Richtline 2002/​24/​EG]],​ bzw. die umsetzenden Rechtsverordnungen:​ http://​www.sadaba.de/​GSBT_Krad_EG_TypV.html http://​www.gesetze-im-internet.de/​eg-fgv_2011/​BJNR012600011.htmlüber die Typengenehmigung für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge vom 18. März 2002. +Vom 09.11.2003 bis 31.12.2015 galt die [[http://​eur-lex.europa.eu/​LexUriServ/​LexUriServ.do?​uri=CELEX:​32002L0024:​DE:​HTML|EG-Richtline 2002/​24/​EG]],​ bzw. die umsetzenden Rechtsverordnungen:​ http://​www.sadaba.de/​GSBT_Krad_EG_TypV.html http://​www.gesetze-im-internet.de/​eg-fgv_2011/​BJNR012600011.html über die Typengenehmigung für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge vom 18. März 2002. 
  
-Diese wurde ersetzt durch die ab dem 01.01.2016 geltende  +Diese wurde ersetzt durch die ab dem 01.01.2016 geltende ​EU-Verordnung Nr. 168/2013 vom 15.01.2013 
-[[http://​eur-lex.europa.eu/​legal-content/​DE/​TXT/?​uri=celex%3A32013R0168| **EU-Verordnung Nr. 168/​2013** ​vom 15.01.2013]]+[[https://​eur-lex.europa.eu/​legal-content/​DE/​TXT/?​uri=CELEX%3A02013R0168-20190220|aktuelle Fassung ​vom 20.02.2019]]
 "über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen"​ = Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung aller neuen Fahrzeuge ... "über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen"​ = Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung aller neuen Fahrzeuge ...
 (bisher erteilte Typgenehmigungen bleiben gültig, nähere Übergangsbestimmungen vgl. Artikel 77).  (bisher erteilte Typgenehmigungen bleiben gültig, nähere Übergangsbestimmungen vgl. Artikel 77). 
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 ===2.1.2 CE-Kennzeichnung=== ===2.1.2 CE-Kennzeichnung===
  
-Bezüglich __gewerblich__ (privat hergestellte Pedelecs bedürfen keiner CE-Kennzeichnung,​ da sie nicht im Rahmen einer Geschäftstätigkeit auf dem Markt bereitgestellt werden, siehe [[http://​www.gesetze-im-internet.de/​prodsg_2011/​__1.html|§ 1 Absatz 1 Produktsicherheitsgesetz]]) hergestellten 25 km/​h-Pedelecs (auch mit Anfahr-/ Schiebehilfe) gelten die Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG (Ladegeräte), ​ die Richtlinie 2004/108/EG über die elektromagnetische Verträglichkeit und die [[https://​eur-lex.europa.eu/​legal-content/​DE/​ALL/?​uri=CELEX%3A32006L0042|Maschinenrichtlinie 2006/​42/​EG]] (https://​www.komnet.nrw.de/​_sitetools/​dialog/​12862). Mit der somit erforderlichen CE-Kennzeichnung gewerblich hergestellter Pedelecs erklärt der gewerbliche Hersteller oder EU-Bevollmächtiger ​gemäß EG-Verordnung 765 / 2008, "dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt sind.“ Beispiel für eine entsprechende EG-Konformitätserklärung: ​+Bezüglich __gewerblich__ (privat hergestellte Pedelecs bedürfen keiner CE-Kennzeichnung,​ da sie nicht im Rahmen einer Geschäftstätigkeit auf dem Markt bereitgestellt werden, siehe [[http://​www.gesetze-im-internet.de/​prodsg_2011/​__1.html|§ 1 Absatz 1 Produktsicherheitsgesetz]]) hergestellten 25 km/​h-Pedelecs (auch mit Anfahr-/ Schiebehilfe) gelten die Niederspannungsrichtlinie 2006/95/EG (Ladegeräte), ​ die Richtlinie 2004/108/EG über die elektromagnetische Verträglichkeit und die [[https://​eur-lex.europa.eu/​legal-content/​DE/​ALL/?​uri=CELEX%3A32006L0042|Maschinenrichtlinie 2006/​42/​EG]] (https://​www.komnet.nrw.de/​_sitetools/​dialog/​12862). Mit der somit erforderlichen CE-Kennzeichnung gewerblich hergestellter Pedelecs erklärt der gewerbliche Hersteller oder EU-Bevollmächtigter ​gemäß EG-Verordnung 765 / 2008, "dass das Produkt den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt sind.“ Beispiel für eine entsprechende EG-Konformitätserklärung: ​
 [[https://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​gibt-es-eine-art-prototypenzulassung.41010/​page-2#​post-679250 [[https://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​gibt-es-eine-art-prototypenzulassung.41010/​page-2#​post-679250
 |Forumsbeitrag]] Siehe im Übrigen auch http://​www.pd-f.de/​wp-content/​uploads/​kalins-pdf/​singles/​e-bike-nachruestmotoren-genial-einfach-einfach-illegal.pdf |Forumsbeitrag]] Siehe im Übrigen auch http://​www.pd-f.de/​wp-content/​uploads/​kalins-pdf/​singles/​e-bike-nachruestmotoren-genial-einfach-einfach-illegal.pdf
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-===2.1.3 Umbausätze:​ Unvollständige Maschine, CE-Kennzeichung, Produkthaftung,​ Versicherungen===+===2.1.3 Umbausätze:​ Unvollständige Maschine, CE-Kennzeichnung, Produkthaftung,​ Versicherungen===
  
 **2.1.3.1** Unvollständige Maschine und CE-Kennzeichnung **2.1.3.1** Unvollständige Maschine und CE-Kennzeichnung
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 ===2.1.8 Versicherungen=== ===2.1.8 Versicherungen===
  
-http://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​versicherungen-f%C3%BCr-fertig-und-selbstbau-umbau-pedelecs-nicht-s-pedelecs.2245/ ​http://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​versicherungen-f%C3%BCr-fertig-und-selbstbau-umbau-pedelecs-nicht-s-pedelecs.2245/​page-41#post-849936 +http://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​versicherungen-f%C3%BCr-fertig-und-selbstbau-umbau-pedelecs-nicht-s-pedelecs.2245/ ​https://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​versicherungen-haftpfl-diebstahl-defekte-verschlei%C3%9F-pannenhilfe-nicht-tuning-und-s-pedelecs.2245/​page-38#post-781984
 ===2.1.9 Pedelec-Tuning=== ===2.1.9 Pedelec-Tuning===
  
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 ====2.3 S(chnelles)-Pedelec im Speziellen==== ====2.3 S(chnelles)-Pedelec im Speziellen====
-**Die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit (bbH) wurde ursprünglich mit maximal 20 km/h (bis 20 km/h Motorfahrt ohne Pedalieren möglich) in der Betriebserlaubnis dokumentiert (zunächst also EG-Fahrzeugklasse L1e-A), darüber ​hinaus ​motorunterstützte Geschwindigkeit beim Pedalieren bis 45 km/h. Bei den seit dem 01.01.2017 erstmals erstellten allgemeinen Betriebserlaubnissen für S-Pedelecs wird in der Betriebserlaubnis die EG-Fahrzeugklasse L1e-B mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h (bbH) eingetragen,​ die motorunterstützte Geschwindigkeit also zur Ermittlung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit (bbH) hinzugerechnet. Die Motorleistung beträgt ​i.d.R. ​bis zu 500 W maximale Nenndauerleistung. Bis zu 4 kW sind rechtlich möglich, bei S-Pedelecs ​mit einer maximalen Nenndauerleistung über 500 W lässt das KBA aber maximal das vierfache der menschlichen Tretleistung als Motorleistung zuMaximales Leergewicht i.d.R. 30 kg; 2-, 3- und 4-rädriges Kleinkraftrad**+**Die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit (bbH) wurde ursprünglich mit maximal 20 km/h (bis 20 km/h Motorfahrt ohne Pedalieren möglich) in der Betriebserlaubnis dokumentiert (zunächst also EG-Fahrzeugklasse L1e-A), ​die darüber ​hinausgehende ​motorunterstützte Geschwindigkeit beim Pedalieren bis 45 km/h wurde dabei nicht berücksichtigt. Bei den seit dem 01.01.2017 erstmals erstellten allgemeinen Betriebserlaubnissen für S-Pedelecs wird in der Betriebserlaubnis die EG-Fahrzeugklasse L1e-B mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h (bbH) eingetragen,​ die motorunterstützte Geschwindigkeit also zur Ermittlung der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit (bbH) hinzugerechnet. Die Motorleistung beträgt ​oft nur bis zu 500 W maximale Nenndauerleistung, bis zu 4 kW sind rechtlich möglich, ​werden aber bei den bisher erhältlichen ​S-Pedelecs ​bei weitem nicht ausgeschöpft.**
  
 ===2.3.1 Betriebserlaubnis als Kleinkraftrad=== ===2.3.1 Betriebserlaubnis als Kleinkraftrad===
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 =====1.1 Elektrisch angetriebenes Fahrrad===== =====1.1 Elektrisch angetriebenes Fahrrad=====
 +[[https://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​pedelec-rechtslage-in-Österreich.57605/​|Forenthema zur Rechtslage in Österreich]]
  
 Als Fahrrad (und damit typgenehmigungsfrei) gelten gem. [[https://​www.jusline.at/​index.php?​cpid=fdfdb9555e1b818d0e269bad11308871&​lawid=92&​paid=1|§ 1 Abs. 2a KFG]] auch elektrisch angetriebene Fahrräder mit Als Fahrrad (und damit typgenehmigungsfrei) gelten gem. [[https://​www.jusline.at/​index.php?​cpid=fdfdb9555e1b818d0e269bad11308871&​lawid=92&​paid=1|§ 1 Abs. 2a KFG]] auch elektrisch angetriebene Fahrräder mit
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   - einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h.    - einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h. 
  
-Mittreten muss man dabei nicht (also reiner "​Gasgriff"​-Betrieb erlaubt). ​+Mittreten muss man dabei nicht (also reiner "​Gasgriff"​-Betrieb erlaubt).
  
 [[http://​www.pedelecforum.de/​forum/​showpost.php?​p=41864&​postcount=14|Forumsbeitrag 1]], [[http://​www.pedelecforum.de/​forum/​showpost.php?​p=41864&​postcount=14|Forumsbeitrag 1]],
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 "//... Als weiteres Kriterium sieht die// (EG-)//​Richtlinie eine maximale Nenndauerleistung von 250 Watt für solche// (Anm.: von der Typgenehmigungspflicht) //​ausgenommenen Fahrzeuge vor. "//... Als weiteres Kriterium sieht die// (EG-)//​Richtlinie eine maximale Nenndauerleistung von 250 Watt für solche// (Anm.: von der Typgenehmigungspflicht) //​ausgenommenen Fahrzeuge vor.
 In § 1 Abs. 2a Z 1 KFG wurde aber an einer höchsten zulässigen Leistung festgehalten und nicht auf eine maximale Nenndauerleistung abgestellt.... Nach Ansicht des Bundesministeriums für Verkehr ... kann aber davon ausgegangen werden, dass bei Fahrzeugen, die unter den Ausnahmetatbestand der Richtlinie 2002/24/EG fallen (maximale Geschwindigkeit 25 km/h, maximale Nenndauerleistung von 250 Watt), die am Hinterrad (Antriebsrad) abgegebene Leistung nicht mehr als 600 Watt beträgt und diese somit dem § 1 Abs. 2a KFG entsprechen."//​ In § 1 Abs. 2a Z 1 KFG wurde aber an einer höchsten zulässigen Leistung festgehalten und nicht auf eine maximale Nenndauerleistung abgestellt.... Nach Ansicht des Bundesministeriums für Verkehr ... kann aber davon ausgegangen werden, dass bei Fahrzeugen, die unter den Ausnahmetatbestand der Richtlinie 2002/24/EG fallen (maximale Geschwindigkeit 25 km/h, maximale Nenndauerleistung von 250 Watt), die am Hinterrad (Antriebsrad) abgegebene Leistung nicht mehr als 600 Watt beträgt und diese somit dem § 1 Abs. 2a KFG entsprechen."//​
 +
  
 Ein BionX-D Antriebssystem mit 250 W [[E-Motor: Nenndauerleistung]] liefert kurzzeitig bis zu 1300 W elektrischer Spitzenleistung Ein BionX-D Antriebssystem mit 250 W [[E-Motor: Nenndauerleistung]] liefert kurzzeitig bis zu 1300 W elektrischer Spitzenleistung
-([[https://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​800-watt.24979/#​post-888855|Forumsbeitrag]]) und dürfte somit auch mechanisch kurzzeitig deutlich über 600 W liegen. Bei einem BionX PL250HT wurde eine mechanische Spitzenleistung von 871 W gemessen: [[https://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​250-w-nenndauerleistung-des-pedelecs-gesetzesgrundlage-und-messung.47590/​page-2#​post-884356|Forumsbeitrag 1]], [[https://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​stromverbrauch-fuer-100-hoehenmeter-abhaengig-von-unterstuetzungsfaktor-bei-pl250ht.8300/​|Forumsbeitrag 2]]. Diese Antriebssysteme ​mit 250W [[E-Motor: Nenndauerleistung]] (die maximale Spitzenleistung ist hierbei rechtlich unbegrenzt) ​dürften dann also nicht mehr konform mit der österreichischen Gesetzgebung sein. Auch ein  +([[https://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​800-watt.24979/#​post-888855|Forumsbeitrag]]) und dürfte somit auch mechanisch kurzzeitig deutlich über 600 W liegen. Bei einem BionX PL250HT wurde eine mechanische Spitzenleistung von 871 W gemessen: [[https://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​250-w-nenndauerleistung-des-pedelecs-gesetzesgrundlage-und-messung.47590/​page-2#​post-884356|Forumsbeitrag 1]], [[https://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​stromverbrauch-fuer-100-hoehenmeter-abhaengig-von-unterstuetzungsfaktor-bei-pl250ht.8300/​|Forumsbeitrag 2]]. Diese Antriebssysteme dürften dann also nicht mehr konform mit der österreichischen Gesetzgebung sein.   
-[[   ​https://www.pedelecforum.de/forum/index.php?​threads/pedelec-rechtslage-in-Österreich.57605 |Thread]] zum Thema. ​+Letztlich wird aber nationales Recht, das einer EU-Verordnung widerspricht,​ durch das höherrangige EU-Recht in seiner verbindlichen Wirkung ausgesetzt: 
 +[[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?​uri=LEGISSUM%3Al14548|EUR-Lex 14548]]
  
 =====1.2 Ist Rad- und Pedelecfahren auf Waldwegen erlaubt?​===== =====1.2 Ist Rad- und Pedelecfahren auf Waldwegen erlaubt?​=====
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 =====Allgemein===== =====Allgemein=====
  
 +  *https://​www.oeamtc.at/​thema/​reiseplanung/​elektrofahrraeder-im-ausland-18318395
   *https://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​s-pedelec-oder-e-bike-im-ausland-fahrerlaubnis-helm.43796/​   *https://​www.pedelecforum.de/​forum/​index.php?​threads/​s-pedelec-oder-e-bike-im-ausland-fahrerlaubnis-helm.43796/​
  
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