cephalotus
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Verkehr soll künftig bei der SPD sein, Energie bei den Grünen.
Aus dem neuen Koalitionsvertrag in Auszügen:
Ich bin gespannt. Wenn es so käme und tatsächlich die finanziellen Mitteln in diesen Größenordnungen umgeschichtet werden wäre das wohl eine deutliche Änderung zum bisherigen Status Quo.
"...
Die Staatsregierung muss selbst bei der klimafreundlichen Mobilität zum Vorreiter werden.
Überall dort, wo nach Abwägung aller Alternativen das Auto weiter das Verkehrsmittel der
Wahl ist, wollen wir in den Beschaffungsrichtlinien für Landesministerien und nachgeordnete
Behörden eine Vorrangstellung von Elektrofahrzeugen verankern..."
"...
Angehörige des öffentlichen Dienstes dürfen ihre privaten Elektro- oder Hybridfahrzeuge an
Ladevorrichtungen ihrer unmittelbaren Dienststelle kostenlos aufladen, sofern keine
dienstlichen Belange entgegenstehen. Die Behörde kann Dritten eine entsprechende
kostenfreie Stromabnahme gestatten..."
"...
Beim Neu-, Aus- und Umbau von kommunalen Straßen sind nach baulicher Möglichkeit Rad und
Fußwege zu realisieren. Wir streben diesen Prozess der Fördermittelvereinfachung mit
dem Doppelhaushalt 2021/2022 an und werden Einzelheiten mit den kommunalen
Spitzenverbänden abstimmen..."
"...
Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, den Anteil der in Sachsen mit dem Fahrrad
zurückgelegten Wege bis zum Jahr 2025 zu verdoppeln...
Um dies zu erreichen, werden wir Planung und Bau von Rad- und Radschnellwegen
vorantreiben, die Arbeitsgemeinschaft Rad.SN organisatorisch und langfristig finanziell
unterstützen sowie Fahrradstationen und -abstellanlagen fördern. Beim Neu- und Ausbau
von Staatsstraßen wird künftig ein Radweg mitgebaut.
...
Wir werden das Anliegen des Radverkehrs in der Verwaltung besser abbilden. Mit
zusätzlichen Personalmitteln für qualifiziertes Personal werden wir das sächsische
Verkehrsministerium und seine Straßenbauverwaltungen deutlich aufstocken.
Wir werden ein Referat Nahmobilität sowohl beim zuständigen Fachministerium als auch
beim LASuV einrichten und die radspezifischen Planungskapazitäten erhöhen.
Die kommunale Radverkehrsförderung werden wir finanziell deutlich besser ausstatten.
Die bestehende Förderung von Fahrradparkhäusern und -abstellanlagen an öffentlichen
Einrichtungen jenseits von Bahnhöfen, Haltepunkten oder sonstigen ÖPNVVerknüpfungsstellen
wollen wir ausweiten...
Wir setzen uns das Ziel, alle öffentlichen Gebäude des Freistaates mit sicheren
Fahrradabstellanlagen nachzurüsten...."
"...
Wir wollen 80 Prozent der Bevölkerung Sachsens, und damit einer Million Menschen mehr
als heute, den Zugang zum vertakteten ÖPNV ermöglichen und den barrierefreien Ausbau
voranbringen. Mit der Einführung des Sachsentakts, des Sachsentarifs, des Bildungstickets,
des landesweit einheitlichen digitalen Bezahlsystems und eines
Mindesterreichbarkeitsstandards wollen wir den Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten
Wegen bis 2030 verdoppeln....
Die ÖPNVFinVO wird ein wichtiges Steuerungsinstrument der ÖPNV-Maßnahmen unter
Beteiligung des Freistaates Sachsen. Deshalb werden wir die Verordnung überarbeiten, um
sie den aktuellen Notwendigkeiten anzupassen. Dazu gehören mehrjährige Überträge für
notwendige Infrastrukturinvestitionen ebenso wie beispielsweise ein Bonus-System für
Zielsetzungen bei Nutzerzahlen in Verbindung mit Angebots- und Versorgungsdichte.
Die Entflechtungsnachfolgemittel des Bundes werden ab dem nächsten Landeshaushalt
zweckgebunden für den Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur (Straße,
Schiene, Rad- und Fußwege) zur Verfügung gestellt.
Wir streben schrittweise bis zum Ende der Legislaturperiode eine hälftige Verteilung dieser
Mittel zwischen ÖPNV/SPNV einerseits und kommunalem Straßenbau inklusive des
Radverkehrs andererseits an..."
MfG
Aus dem neuen Koalitionsvertrag in Auszügen:
Ich bin gespannt. Wenn es so käme und tatsächlich die finanziellen Mitteln in diesen Größenordnungen umgeschichtet werden wäre das wohl eine deutliche Änderung zum bisherigen Status Quo.
"...
Die Staatsregierung muss selbst bei der klimafreundlichen Mobilität zum Vorreiter werden.
Überall dort, wo nach Abwägung aller Alternativen das Auto weiter das Verkehrsmittel der
Wahl ist, wollen wir in den Beschaffungsrichtlinien für Landesministerien und nachgeordnete
Behörden eine Vorrangstellung von Elektrofahrzeugen verankern..."
"...
Angehörige des öffentlichen Dienstes dürfen ihre privaten Elektro- oder Hybridfahrzeuge an
Ladevorrichtungen ihrer unmittelbaren Dienststelle kostenlos aufladen, sofern keine
dienstlichen Belange entgegenstehen. Die Behörde kann Dritten eine entsprechende
kostenfreie Stromabnahme gestatten..."
"...
Beim Neu-, Aus- und Umbau von kommunalen Straßen sind nach baulicher Möglichkeit Rad und
Fußwege zu realisieren. Wir streben diesen Prozess der Fördermittelvereinfachung mit
dem Doppelhaushalt 2021/2022 an und werden Einzelheiten mit den kommunalen
Spitzenverbänden abstimmen..."
"...
Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, den Anteil der in Sachsen mit dem Fahrrad
zurückgelegten Wege bis zum Jahr 2025 zu verdoppeln...
Um dies zu erreichen, werden wir Planung und Bau von Rad- und Radschnellwegen
vorantreiben, die Arbeitsgemeinschaft Rad.SN organisatorisch und langfristig finanziell
unterstützen sowie Fahrradstationen und -abstellanlagen fördern. Beim Neu- und Ausbau
von Staatsstraßen wird künftig ein Radweg mitgebaut.
...
Wir werden das Anliegen des Radverkehrs in der Verwaltung besser abbilden. Mit
zusätzlichen Personalmitteln für qualifiziertes Personal werden wir das sächsische
Verkehrsministerium und seine Straßenbauverwaltungen deutlich aufstocken.
Wir werden ein Referat Nahmobilität sowohl beim zuständigen Fachministerium als auch
beim LASuV einrichten und die radspezifischen Planungskapazitäten erhöhen.
Die kommunale Radverkehrsförderung werden wir finanziell deutlich besser ausstatten.
Die bestehende Förderung von Fahrradparkhäusern und -abstellanlagen an öffentlichen
Einrichtungen jenseits von Bahnhöfen, Haltepunkten oder sonstigen ÖPNVVerknüpfungsstellen
wollen wir ausweiten...
Wir setzen uns das Ziel, alle öffentlichen Gebäude des Freistaates mit sicheren
Fahrradabstellanlagen nachzurüsten...."
"...
Wir wollen 80 Prozent der Bevölkerung Sachsens, und damit einer Million Menschen mehr
als heute, den Zugang zum vertakteten ÖPNV ermöglichen und den barrierefreien Ausbau
voranbringen. Mit der Einführung des Sachsentakts, des Sachsentarifs, des Bildungstickets,
des landesweit einheitlichen digitalen Bezahlsystems und eines
Mindesterreichbarkeitsstandards wollen wir den Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten
Wegen bis 2030 verdoppeln....
Die ÖPNVFinVO wird ein wichtiges Steuerungsinstrument der ÖPNV-Maßnahmen unter
Beteiligung des Freistaates Sachsen. Deshalb werden wir die Verordnung überarbeiten, um
sie den aktuellen Notwendigkeiten anzupassen. Dazu gehören mehrjährige Überträge für
notwendige Infrastrukturinvestitionen ebenso wie beispielsweise ein Bonus-System für
Zielsetzungen bei Nutzerzahlen in Verbindung mit Angebots- und Versorgungsdichte.
Die Entflechtungsnachfolgemittel des Bundes werden ab dem nächsten Landeshaushalt
zweckgebunden für den Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur (Straße,
Schiene, Rad- und Fußwege) zur Verfügung gestellt.
Wir streben schrittweise bis zum Ende der Legislaturperiode eine hälftige Verteilung dieser
Mittel zwischen ÖPNV/SPNV einerseits und kommunalem Straßenbau inklusive des
Radverkehrs andererseits an..."
MfG