Schadenersatzurteil wegen E-Bike Tuning oder Unterstützung über 25 km/h

Diskutiere Schadenersatzurteil wegen E-Bike Tuning oder Unterstützung über 25 km/h im Plauderecke Forum im Bereich Community; Ein Bestätigung, daß alles nicht so schlimm ist und noch nie jemand nach dem tuning Schadensersatz zahlen musste, wäre hier manch einem am liebsten.
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iGude

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Ein Bestätigung, daß alles nicht so schlimm ist und noch nie jemand nach dem tuning Schadensersatz zahlen musste, wäre hier manch einem am liebsten.
Ja leider.

Selbst 3000 € - sind ganz bestimmt für mich und wohl für die Mehrheit eine Menge Geld- ruinieren einen aber nicht lebenslänglich, was ja immer wieder als Schatten an der Wand auftaucht.
Aber auch das sollte doch ausreichen das kein 2. mal zu machen und auch jedem anderen in jedweder Situation davon abzuraten! Oder etwa nicht?
Also wer das ein zweites mal riskiert oder denkt dann zahle ich halt "mal" 3000€ falls ich erwicht werde, ruiniert mich ja nicht, der hat im Straßenverkehr einfach nichts zu suchen.
Eine MPU wäre hier sicher angebracht.

Tuning kann man sich nicht schönreden!
 
MisterFlyy

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Sich selbst schon, nützt einem im Ernstfall aber nichts.
 
Sack84

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Doch warum soll dann irgendein moralisches Vorrecht für das Auto gelten.
Solche Situationen gab es hier schon immer. Zig Beispiele: Mofas, Landmaschinen, Baumaschinen, Rennradfahrer, ich (selten) auf der genau der selben Landstraße ein paar Kilometer weiter, ohne alternative Strecke.... ;)
Da bildet sich schon mal ein Stau, es wird irgendwann regelkonform, oder nicht, überholt, und "gut ist".
2016 war ich gefühlt der einzige Pedelecfahrer hier im nahen Umkreis, mittlerweile hat gerade hier (besonders seit der Pandemie) ein Pedelec-Boom stattgefunden, dass es einfach nur erstaunlich ist.
Was immer nur einzelne Situationen betraf, wird, oder ist jetzt schon Standard.
Ohne Radwege oder zumutbare andere Wege, bleiben nur die Straßen, die bis vor wenigen Jahren quasi ausschließlich den Autofahrern vorbehalten waren. Und gerade zu Hauptverkehrszeiten verlässt sich nach wie vor jeder drauf. Busse, LKW, jede Form von Handwerksbetriebe, oder Service Leister.
Dazu die noch neue 1,5 m Überhol-Geschichte, und das Chaos ist perfekt.
Ich freue mich über jeden Radfahrer, bin mir aber auch ziemlich sicher, dass wir total vom normalen KFZ-Verkehr abhängig sind, und noch lange Zeit bleiben werden. Der sollte oder muss sogar weitegehend ungestört funktionieren. Ist nur meine Meinung.
Noch ist Saison, und die Radfahrer gestern waren vermutlich ortsfremd, dennoch befürchte ich in Zukunft mehr Verkehrsprobleme.

Stellenweise gäbe es meiner Meinung nach auch Lösungen: Mindestabstand nach Fahrzeuggröße und/oder Straßenbreite staffeln. Überholgeschwindigkeit genauer definieren.
Strecken die selbst für Pedelecfahrer ungeeignet sind, für Radfahrer sperren, dafür alternative Strecken, manchmal gibt es sie ja, für Radfahrer freigeben, in Stand setzen, besser zugänglich machen, und deutlich darauf hinweisen. Dafür diese Schleichstrecken ausschließlich nur noch für landwirtschaftlichen Verkehr, und Autofahrer welche auch Anwohner sind freigeben. Oder... Tempo 30 bringt es nicht, Tempo 20 auf den Strecken welche dann primär von Radfahren genutzt werden.

Es muss auch wieder mehr von Radfahrer zu Radfahrer kommuniziert werden. Die ganzen Routenplaner sind hier oft überfordert. Es gibt ein paar wenige befestigte und halbwegs sichere Wege für Radfahrer hier, nur kennen die nur Einheimische. Hat mich schon mal jemand gefragt wie man als Radfahrer am Besten nach "XY" kommt? Nö...

Vielleicht sollte auch der Autofahrer diese Strecke meiden, wenn irgewie möglich.
Wer kann fährt auch über die Autobahn. Es gibt auch 1-2 "Schleichwege" für ortskundige. Ausweichmöglichkeiten gibts auch an mancher Stelle, da war eben gerade genau der schlechteste Abschnitt für Rad- und Autofahrer.
Echtes Extrembespiel, aber eben bei weitem nicht das Einzige.
 
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terminalreturn

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Tuning kann man sich nicht schönreden!
Also die Freaks die tunen, die modden ihr Fahrrad auch in anderer Weise und bauen sich ihr Rad.
und dass ist die Welt die es eben auch gibt.

An nem S-Pedelec rum machen mit Gabel oder Bremse oder dies oder jenem, führt auch zum Verlust der Zualssung.
Dann bastel ich halt am Pedelec rum.

Die wenigsten haben die Kohle und die Lust sich ein Rad zu bauen, dass sie nur im Vorgarten fahren dürfen.
Das ist die Welt der Entfaltung, die die Vorschriften unterdrücken.
Aber nicht zwangsläufig.
Beim Pedelec ist man freier, wenn man das tunen läßt.
 
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iGude

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Also die Freaks die tunen, die modden ihr Fahrrad auch in anderer Weise und bauen sich ihr Rad.
und dass ist die Welt die es eben auch gibt.

An nem S-Pedelec rum machen mit Gabel oder Bremse oder dies oder jenem, führt auch zum Verlust der Zualssung.
Dann bastel ich halt am Pedelec rum.

Die wenigsten haben die Kohle und die Lust sich ein Rad zu bauen, dass sie nur im Vorgarten fahren dürfen.
Das ist die Welt der Entfaltung, die die Vorschriften unterdrücken.
Aber nicht zwangsläufig.
Beim Pedelec ist man freier, wenn man das tunen läßt.
Ach du liebe Güte... !
 
MisterFlyy

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Ein illegales S-Pedelec durch tuning, hat keinen einzigen Vorteil gegenüber einem S-Pedelec mit Papieren und Versicherung.
 
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Ein Unterschied zwischen Pedelec und S-Pedelec: Das S-Pedelec ist ein zulassungspflichtiges KFZ, da führt praktisch jede Veränderung zum Verlust der Versicherung. Am normalen Pedelec kann man Modden bis der Arzt kommt, SOLANGE es ein Pedelec bleibt. Wer die maximale Geschwindigkeit erhöt, macht aus dem Pedelec ein KFZ, was eine Zulassung braucht.

Entscheident ist die Definition, was ein Pedelec ist und somit ein zulassungsfreies Fahrrad. Für Fahrräder gibt es auch Pflichten, z.B. Bremsanlage und funktionierende Beleuchtung, aber Abweichungen sind keine Straftaten, sondern OWIs. Da ändert sich aber schlagartig, wenn des Pedelec durch Geschwindigkeitserhöhung den Fahrradstatur verliert.

Ich sehe das so: Wer ein Pedelec schneller macht, ist schlicht zu dumm oder hat nicht genug Vorstellungsvermögen, was passieren kann. Oder er ist ein rücksichtsloser Zeitgenosse, und dann gönne ich ihm vom Herzen, dass er in einer Kontrolle erwischt wird und kräftig bluten muss und besser noch, für den Führerschein generell eine Ausszeit nehmen muss. Denn an Reife und Verantwortungsgefühl mangelt es definitiv. Das Verhalten der Geschwindigkeitstuner geht mir genau so auf den Sack wie das der Menschen, die meinen trotz Alkohol noch ein KFZ führen zu müssen.
 
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iGude

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Das S-Pedelec ist ein zulassungspflichtiges KFZ, da führt praktisch jede Veränderung zum Verlust der *Versicherung.
Nein, und bitte hört doch endlich auf diese Unwahrheit ständig weiter zu verbreiten.
EDIT: Ich habe hier * zuerst "Zulassung" gelesen 🤷‍♂️ deshalb der Link unten. Das mit der Versicherung ist aber genauso falsch.

▷ Erlöschen der Betriebserlaubnis - Bußgeldkatalog 2021

Wann erlischt die Betriebserlaubnis?​


Die Vorschriften zur Erteilung und anschließenden Wirksamkeit der Betriebserlaubnis sind in § 19 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) festgehalten. § 19 StVZO zufolge bleibt die Erlaubnis, ein Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, in der Regel bis zu dessen Außerbetriebsetzung bestehen. Zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis finden sich dort folgende Angaben: Die Erlaubnis erlischt, wenn


Änderungen vorgenommen werden, durch die
  1. die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,
  2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder
  3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.“ (Quelle: § 19 StVZO)
 
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Trekker

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Liebe Leute,

Bitte schaut euch mal an, was ich eigentlich gefragt habe .
Es geht in diesem Thread nicht um das Tuning an sich , sondern ob in einem Schadenersatzverfahren schon jemand einschlägig verurteilt wurde. Daß das Aufheben der Unterstützungsbegrenzung eines als Fahrrad zugelassenen Motorfahrzeugs über die erlaubte Geschwindigkeit hinaus den einschlägigen Vorschriften widerspricht ist doch wohl eindeutig geklärt.

Gruss

Geierlamm
Die Frage, ob Schadenersatzersatzansprüche begründet oder nicht begründet sind, richtet sich nach den zivilrechtlichen Haftungsnormen. Davon zu trennen ist die strafrechtliche Sanktion.

Bei einer Recherche in den mir zur Verfügung stehenden Urteilsdatenbanken habe ich keine zivilgerichtliche Entscheidung gefunden, die sich speziell mit der zivilrechtlichen Haftung eines Fahrers, der ein getuntes Pedelec fährt, beschäftigt. Auch Entscheidungen von Strafgerichten zur Frage der Strafbarkeit von Fahrern mit getunten Pedelecs nach § 6 PflVG habe ich nicht gefunden.

Dies bedeutet aber nicht, dass es keine Entscheidungen gibt. Veröffentlicht werden in juristischen Datenbanken in der Regel Gerichtsentscheidungen, die nach Ansicht des Einsenders für Anwälte, Richter und Staatsanwälte von Interesse sind, weil sie sich mit einer interessanten rechtlichen Problematik beschäftigen.

Ein Verstoß gegen § 6 PflVG durch Fahren eines getunten Pedelecs behinhaltet aber keine rechtlich interessante Frage, da die Rechtslage - jedenfalls für den Juristen - auch aus dem Gesetz heraus eindeutig und unmissverständlich ist und alle juristischen Fragen rund um § 6 PflVG geklärt sind. Für Verstöße gegen § 6 PflVG ist das Amtsgericht als Strafgericht zuständig, deren Urteile werden in der juristischen Literatur ohnehin selten veröffentlicht.

Es kann aber zusätzlich auch daran liegen, dass es tatsächlich noch nicht so viele Verfahren gegen Pedelecfahrer gegeben hat, was sich in der Zukunft angesichts des E-Bike-Booms aber mit großer Wahrscheinlichkeit ändern wird.

Was zivilrechtliche Schadenersatzansprüche angeht, drehen sich die mir bekannten Gerichtsentscheidungen um Kollisionen von Pedelec mit Auto, mit Fußgänger und Tieren. Schadenersatzansprüche gegen S-Pedelecfahrer und Fahrer eines getunten Pedelecs richten sich nach denselben Straßenverkehrsregeln wie bei Kraftfahrzeugen, S- und Pedelecfahrern oder Biobikefahrern.

Der entscheidende Unterschied zu Biobike- oder Pedelecfahrern ist, dass S-Pedelecfahrer und Fahrer eines getunten Pedelecs als Fahrer eines Kraftfahrzeuges schadenersatzrechtlich der Gefährdungshaftung nach § 7 StVG unterliegen.

"Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen."

Für die Haftung aus § 7 StVG ist - im Unterschied zu den so genannten Anspruchsgrundlagen aus unerlaubter Handlung - ohne Bedeutung ob ein Verschulden des Fahrers vorliegt oder nicht. Kollidiere ich mit einem Fußgänger, Pedelec oder Biobike, stehen der S-Pedelecfahrer und Fahrer eines getunten Pedelecs erst einmal voll in der Haftung. Für Fußgänger, Pedelec- oder Biobikefahrer greift die Gefährdungshaftung nicht, hier wäre nur die Haftung oder Mithaftung aus verschuldensabhängiger unerlaubter Handlung möglich.

Die Haftung bzw. Mithaftung entfällt bei der Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 2 StVG nur dann, wenn

"Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird."

In diesem Zusammenhang muss der S-Pedelecfahrer bzw. Fahrer eines getunten Pedelecs beweisen, dass der Verkehrsunfall für ihn unabwendbar war. Wird das getunte Pedelec nach dem Verkehrsunfall und einer polizeilichen Unfallaufnahme durch einen Sachverständigen untersucht und festgestellt, dass der Motor getunt ist, wird dieser Beweis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht (mehr) gelingen. Die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an den Unabwendbarkeitsbeweis sind ohnehin sehr streng. Maßstab ist ein quasi über dem Geschehen schwebender und dasselbe objektiv beobachtender Fahrer.

Das Risiko, die Alleinhaftung - oder bei Unfall mit anderen Kraftfahrzeugen - eine Mithaftung nicht abwenden zu können, ist aus meiner Sicht sehr hoch.

Meine persönliche Meinung ist, dass sich S-Pedelecfahrer die Nachteile eines Fahrrades (ungeschützter Fahrer) mit den Nachteilen eines Kraftfahrzeuges (Gefährdungshaftung, keine Radwegbenutzung) einkaufen. Gleiches gilt natürlich für Fahrer eines getunten Pedelecs.
 
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jm1374

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Das S-Pedelec ist ein zulassungspflichtiges KFZ, da führt praktisch jede Veränderung zum Verlust der Versicherung.

Geil, der nächste … ohne Ahnung, aber ungestümem Wortdurchfall. Diese Aussage ist und bleibt falsch. Egal wie oft man sie wiederholt.

Warum nennt man sich „Skeptiker“ wenn man überhaupt nicht skeptisch ist?
 
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Geil, der nächste … ohne Ahnung, aber ungestümem Wortdurchfall. Diese Aussage ist und bleibt falsch. Egal wie oft man sie wiederholt.

Warum nennt man sich „Skeptiker“ wenn man überhaupt nicht skeptisch ist?
Warum immer gleich so polemisch? Ein S-Pedelec muss - da hast du Recht - nicht zugelassen werden. Ausreichend ist der Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung und die Anbringung des Versicherungskennzeichens. Möglicherweise meint er eine Betriebserlaubnis.
 
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andreasDo

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Das ist aber nicht der einzige Fehler in dem Satz ... Veränderungen führen eben nicht zum Verlust der Versicherung ...
 
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Das ist aber nicht der einzige Fehler in dem Satz ... Veränderungen führen eben nicht zum Verlust der Versicherung ...
So pauschal wird man das nicht sagen können. Sollten Veränderungen so weit gehen, dass damit die allgemeine Betriebserlaubnis des S-Pedelecs erlischt, wird die Haftpflichtversicherung im Innenverhältnis zum Halter leistungsfrei und nimmt Regress. Welche Veränderungen die allgemeine Betriebserlaubnis erlöschen lassen, vermag ich aber in Ermangelung hinreichender technischer Kenntnisse nicht einzuschätzen und dürfte auch in jedem Einzelfall zu prüfen sein.
 
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Nein! Unzulässige Änderungen am KFZ gehören nicht zu den Obliegenheitsverletzungen für die die Pflicht Versicherung Regress fordern kann. Und selbst der wäre auf 5.000 € begrenzt.
 
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Nein! Unzulässige Änderungen am KFZ gehören nicht zu den Obliegenheitsverletzungen für die die Pflicht Versicherung Regress fordern kann. Und selbst der wäre auf 5.000 € begrenzt.

Wenn du Lust hast, lies mal die angehängte Entscheidung aus dem Jahr 2020. Die Entscheidung betrifft zwar den Einbau eines erheblich PS-stärkeren Motors in einen Pkw. Aber die zitierten Regelungen des Versicherungsvertragsgesetzes gelten letzlich bei Veränderungen an jedem Kraftfahrzeug, also auch an einem S-Pedelec.
 

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  • Saarländisches_Oberlandesgericht_Saarbrücken_5_U_64-19_KORE213592020.pdf
    75,8 KB · Aufrufe: 8
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Ohne die ganze PDF gelesen zu haben, muss ich feststellen, daß es da um die Kaskoversicherung des Autos geht.

Kaskoversicherung ≠ Kfz-Haftpflichtversicherung
 
Seemann

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Ohne die ganze PDF gelesen zu haben, muss ich feststellen, daß es da um die Kaskoversicherung des Autos geht
Gut dann muss ich gar nicht erst lesen.

Gleiches gilt natürlich für Fahrer eines getunten Pedelecs.
Eben gerade nicht. Bei einem getunten Pedelec ist sowohl das Innenverhältnis, wie auch das Außenverhältnis der Privathaftpflichtversicherung radikal anders, als beim S-Pedelec mit einer KFZ Pflichtversicherung.

Die Privathaftpflicht beim getunten Pedelec kann jegliche Zahlung verweigern,
da die Privathaftpflicht per se keine KFZ versichert Und auch dazu nicht verpflichtet ist.

Die KFZ Haftpflicht (beim S-Pedelec) muß im Außenverhältnis immer zahlen, im Innenverhältnis KANN sie bei bestimmten, meist grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzungen Regress nehmen.
Auch dann ist der Regress noch idR mit 5000 EUR gedeckelt.

Z.B. Das Befahren eines Radweges mit einem S-Pedelec ist keine grob fahrlässige Handlung.
Auch bei einem Umbau eines S-Pedelecs mit gleichwertigen Komponenten vermute ich noch keine grob fahrlässige Handlung.

Meine persönliche Meinung ist, dass sich S-Pedelecfahrer die Nachteile eines Fahrrades (ungeschützter Fahrer) mit den Nachteilen eines Kraftfahrzeuges (Gefährdungshaftung, keine Radwegbenutzung) einkaufen. Gleiches gilt natürlich für Fahrer eines getunten Pedelecs.

Meine persönliche Meinung ist, dass sich S-Pedelecfahrer die Vorteile eines Fahrrades (Bewegung, frische Luft, geringer Flächenbedarf) mit den Vorteilen eines Kraftfahrzeuges (Robuste Versicherung, legale Straßenbenutzung) einkaufen. Gleiches gilt natürlich NICHT für Fahrer eines getunten (oder legalen) Pedelecs.

PS: Wenn wir hier im Pedelec Forum anfangen den „ungeschützten Fahrer“ bei Fahrrädern aller Art zu diskutieren, dann sollten wir uns besser alle im Keller einschließen.
 
Geierlamm

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Dieser Thread lãuft jetzt seit zwei Wochen und 240 Beiträgen. Die Ausgangsfrage wurde nicht ein einziges Mal mit einem entsprechenden Aktenzeichen nicht einmal mit einem Pressebericht darüber positiv beantwortet. Nur das schon längst geklärte Thema des unzulässigen Tunings wird wieder und wieder gekäut.
Während dieser kurzen Zeit sind rein statistisch in Deutschland 17 Radfahrer getötet und über 3300 verletzt worden, davon mehr als die Hälfte auf Pedelecs und davon 75% Menschen meiner Altersklasse.

Scheint mir das größere Problem.


Gruss

Geierlamm.
 
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