Schadenersatzurteil wegen E-Bike Tuning oder Unterstützung über 25 km/h

Diskutiere Schadenersatzurteil wegen E-Bike Tuning oder Unterstützung über 25 km/h im Plauderecke Forum im Bereich Community; Das Problem ist halt der Platz den wir als Fußgänger und Radfahrer zu wenig haben. Es gibt Wege da hat man 2-4 m Platz für...
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horst1

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Das Problem ist halt der Platz den wir als Fußgänger und Radfahrer zu wenig haben. Es gibt Wege da hat man 2-4 m Platz für Fußgänger-Radfahrer-Rollatorfahrer-Rollstulfahrer-Kinderwagen.
Daneben 3-4 Spuren für die Autos, davon 1 Spur nur zum Parken. Ist irgendwie ungerecht verteilt.
 
jm1374

jm1374

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Dann könnte ich zumindest auf meinen Wegen zu 98% wohl an keinem anderen Radler mehr vorbei.

Wenn man den Seitenabstand nicht einhalten kann, muss man sich als Überholender bemerkbar machen damit der zu Überholende sich darauf einstellen kann. Den Überholvorgang mit wenig Geschwindigkeitsüberschuss durchführen.
 
Veidt21

Veidt21

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Und dann gibt es noch die Fußgänger,
die zu dritt oder auch zu viert nebeneinander gehen -man muss sich ja ungezwungen unterhalten können. 🤔 Da ist nichts mit Abstand halten.
Und klingelt man, hibt‘s noch dumme Sprüche: wenn du nicht vorbei kommst, musst du eben absteigen.
Ist mir letzte Wo. noch passiert.
 
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temp

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Ich hatte letztes Jahr auch ein Erlebnis der besonderen Art. Fahre auf dem gemischten Rad/Fussgängerweg ziemlich entspannt und deutlich unter 25kmh. Vor mir 2 Pärchen jeweils mit Kinderwagen. Geklingelt habe ich lange vorher, die Personen machten eine Gasse frei und ich sage noch höflich "Vielen Dank". Als ich auf Höhe des einen Kinderbuggys war, springt das Kind völlig unvorhersehbar aus dem Wagen und mir seitlich ins Rad. Natürlich gab's etwas Schotterflechte bei mir und dem Kind schien nichts passiert zu sein. Der Vater des Kindes sah die Schuld auch eindeutig beim Kind und sagte mehrmal zu mir, "alles Ok fahren sie einfach weiter". Personailien wurden nicht ausgetauscht. Soweit so gut. EIn paar Tage später wurde ich per Polizei und Tageszeitung gesucht und ich Idiot hab mich auch gemeldet. Fakt ist, das Kind hatte sich zwar nur auf die Zunge gebissen und ein wenig geblutet, die Eltern riefen dann 112 als ich schon weg war. Der restliche Ablauf ist vorbestimmt und verselbständigt sich.
Was folgte waren dann diverse Schriftwechsel mit Polizei, Staatsanwaltschaft, Versicherungen und Krankenkasse. Ich kann dabei nur von Glück reden, dass die Eltern bei der Wahrheit blieben. Ansonsten standen 4 Aussagen gegen meine und ich komplett chancenlos. Der kleine Unfall hatte auf alle Fälle das Potential auch wesentlich schlimmer ausgehen zu können. Ich will mir nicht ausmalen wie das am Ende hätte ausgehen können. In diesem Fall hat man mich nur nach den Typ des Rades gefragt aber keine Untersuchung bezüglich Tunig gemacht, das wäre sicherlich bei einem deutlichen Personenschaden mit Langzeitfolgen anders ausgegangen.
Fazit aus meiner Sicht: Es lauern schon genügend Fallstricke im Verkehr wie man unverschuldet enorme Probleme kriegen kann. Durch Tuning wird das ganze dann noch wesentlich schlimmer und kann einen wirklich komplett ruinieren. Das ist mir die Sache auf keinen Fall Wert.
 
Trekker

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Ich will mir nicht ausmalen wie das am Ende hätte ausgehen können. Fazit aus meiner Sicht: Es lauern schon genügend Fallstricke im Verkehr wie man unverschuldet enorme Probleme kriegen kann. Durch Tuning wird das ganze dann noch wesentlich schlimmer und kann einen wirklich komplett ruinieren. Das ist mir die Sache auf keinen Fall Wert.
Dein Standpunkt ist vollkommen richtig, vernünftig und kann eigentlich nicht oft genug betont werden.

In deinem Fall hätte die Rechtsprechung zweifellos aufseiten des Kindes gestanden, sowohl zivil- als auch strafrechtlich. Das Kleinkind ist in rechtlicher Hinsicht ohnehin schuldunfähig, kann also - wie vom eigenen Vater unzutreffenderweise eingeschätzt - gar kein Verschulden an dem Unfall tragen. Schuldhaft könnten nur die Eltern gehandelt haben, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten. Hierfür bietet dein Fall aber keinen Anhaltspunkt.

Bei Kleinkindern konstatiert die Rechtsprechung, dass ein unberechenbares Verhalten alterstypisch ist, womit man als Radfahrer auf gemischt genutzten Wegen immer rechnen muss. Schrittgeschwindigkeit und - wenn möglich - die Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes, sind beim Überholen oder Vorbeifahren obligat. Gleichzeitig würde das Gericht vermuten, dass du beides nicht eingehalten hast, weil eine Kollision anderenfalls vermieden worden wäre.

Käme dann noch ein getuntes Pedelec hinzu, hätte auch eine private Haftpflichtversicherung (die für Vielfahrer empfehlenswert ist) ein Leistungsverweigerungsrecht, da das Führen eines Kraftfahrzeuges nicht vom Versicherungsschutz erfasst ist. Nur Pedelecs, bei denen der Motor ausschließlich unterstützend arbeitet und bei denen die maximale Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, sind verkehrsrechtlich bekanntlich als Fahrrad einzuordnen. S-Pedelecs sind straßenverkehrsrechtlich als Kraftfahrzeuge einsortiert. Getunte Pedelecs werden ebenso behandelt. Man kann eine Entschädigung also auch dann selbst zahlen, wenn man eine private Haftpflichtversicherung hat.

Bei Kraftfahrzeugen folgt die Haftung aus § 7 StVG, dies ist eine Gefährdungshaftung. Nach einem Verschulden des Fahrers des getunten Pedelec fragt wegen der Gefährdungshaftung keiner mehr. Und ein Mitverschulden des anderen, in deinem Fall also der Eltern (Aufsichtspflichtverletzung), muss der Fahrer des getunten Pedelec beweisen.

Bleiben wir mal beim Kleinkind als Geschädigtem. Das Kleinkind stürzt und schlägt mit dem Kopf unglücklich auf dem Asphalt auf. Folge: schweres Schädel-Hirn-Trauma mit subduraler Einblutung. Folge: irreversible Hirnschädigung mit schwerer Tetraspastik, geistige Retardierung, lebenslanger Schwerstpflegefall. Ansprüche: Schmerzensgeld je nach OLG-Bezirk rd. 500.000,00 bis 800.000,00 EUR. Pfegemehrbedarfsschaden rd. 1.000,00 - 2.000,00 EUR monatlich, auf das ganze Leben hochgerechnet ca. 2 Mio EUR. Erwerbsschaden ab dem Zeitpunkt, ab dem man normalerweise eine Erwerbstätigkeit aufnimmt bis zum Eintritt des Rentenalters: vielleicht rd. 3.000,00 EUR - 4.000,00 EUR pro Monat, rd. 1,6 - 2 Mio EUR. Dies sind nur die größeren Schadenpositionen, die in Betracht kommen. Auch wenn man zukünftige monatliche Schadenersatzrenten kapitalisiert, würde man eine 7stellige Summe erreichen.

Aber es muss jeder selbst wissen, welche (finanziellen) Risiken er einzugehen bereit ist. Ein Teil meines Berufsstandes lebt davon. Nur muss man immer auch bedenken, dass sich etwaige Folgen nicht nur auf die eigene Person auswirken. In meinem oben geschilderten Geschädigtenfall (der in anderer Konstellation leider ein realer Fall ist) ist das Leben eines Kindes, das aufgrund fehlenden Versicherungsschutzes des Radfahrers und dessen Insolvenz weitgehend ohne Entschädigung bleibt, und zweier Familien zerstört.

Da muss man nicht lange nachdenken, um Temp recht zu geben. Das ist es nicht wert.
 
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ADWandler

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Horror,
da läuft es einem eiskalt den Rücken runter.
 
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horst1

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EIn paar Tage später wurde ich per Polizei und Tageszeitung gesucht und ich Idiot hab mich auch gemeldet. Fakt ist, das Kind hatte sich zwar nur auf die Zunge gebissen und ein wenig geblutet, die Eltern riefen dann 112 als ich schon weg war. Der restliche Ablauf ist vorbestimmt und verselbständigt sich.
Auf die Idee wäre ich nicht gekommen nach dem Ablauf. Wenn man mir sagt es ist alles okay, und ich soll weiter fahren, dann ist das Thema für mich erledigt und zwar für immer. Ich hätte mich da nie gemeldet bei der Polizei.
 
Sack84

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Bitte verzeih mir die Frage: hast du Kinder?
Zu offensichtlich die Frage? Nein...
Aber ich begegne quasi immer Kinderwagen, keines der Kinder war bisher so sprungfähig. (Vermute ich bei dem Alter)
Keine Verarsche wirklich, genau deshalb frage ich ja.
Sollten die nicht in besten Fall halb liegend da drin sein, eventuell angeschnallt?
 
Trekker

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Keine Sorge, ich bin auch nicht von einer Verarsche ausgegangen. Meine Tochter ist mittlerweile 20, aber an die Zeiten mit dem Buggy habe ich noch ganz gute Erinnerungen. Sobald sie sicher laufen konnte und irgendetwas interessantes in der Nähe zu sehen war, wollte sie raus aus dem Buggy.
 
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Ovi

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Hallo Gemeinde,

es gibt ja immer wieder Diskussionen über ebike ,welche, wie auch immer, höhere Geschwindigkeiten als 25km/h unterstützen.
Gibt es tatsächliche Schadensersatzverurteilungen deswegen?
Und wie lauten diese?
Ich hab nämlich nichts dergleichen gefunden.

Gruss

Geierlamm
Hier ganz konkret: Die E-Bike Polizei in Darmstadt.

Youtube (Kampf gegen illegales Tuning: Der E-Bike Boom und seine Schattenseiten | Focus TV Reportage)

Der Spaß kann tatsächlich bis zu 3000 Euro kosten...
 
Kraeuterbutter

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mal die "andere Seite" ausgeklammert..
nur auf den Pedelec-Tuner und eventuelle Folgekosten die auf IHN zukommen betrachtet
(also andere Geschädigte mal ausgeklammert):

wie kann es z.b. sowas wie Motorradfahrer geben ?
wir in Österreich haben ca. einen Motorrad/Rollerbestand von 600.000 Fahrzeugen
pro 10 Jahren verunglücken ca. 1000 Fahrer tödlich und wohl noch mehr verletzten sich schwer

hier wird von den Fahrern scheinbar in Kauf genommen, dass ca. jeder 600ste bei 10 Jahre Motorradfahren stirbt
Risiko für schwere/schwerste Verletzungen noch höher

ich weiß nicht wie viele Leut auf Berge in Österreich kraxxeln, aber in 10 Jahren verunglücken ca. 3000-4000 in österr. Bergen tödlich

ich weiß jetzt auch nicht, wie viele Leute Pedelecs tunen..
aber hier in diesem Thread wo genau danach gefragt wurde, finden sich trotz Mediendatenbank in Form von Internet (die sich auf sowas ja stürzen würden) bis jetzt nicht viele Berichte von so katastrophalen Folgen (Schädigung anderer, riesen Schadenssummen)

ja. der PUnkt ist wohl leider: fährst du ein Kind mit einem 10km/h zu schnellen Pedelec nieder weils dir plötzlich vors RAdl springt, ist es viel schlimmer (fürs Kind, wenn es überlebt), als wenn das gleiche mit nem 150PS Motorrad passiert, das mit 50km/h zu schnell beim unerlaubten Überholen über Sperrlinie in den PKW einer Mutter im Gegenverkehr kracht..
weil da ist das Kind dann ja wenigsten finanziell geschützt

einfach verrückte Welt..

der Jäger der bei uns bei der Heimfahrt dachte er hätte ein Wildschwein gesehen, und aus dem Auto heraus (!) dann einen 18 jährigen Bundesheer-Grundwehrdiener erschossen hat:
der hat ne überschaubare Strafe gezahlt (3750 Euro)...

aber 10km/h zu schnell (35km/h) mit dem E-Bike (auf ner Straße wo alle anderen Verkehrsteilnehmer 50, 70 oder 100km/h fahren dürfen) - und es passiert was...


verrückte Welt
die verrücktesten Sachen sind finanziell abgedeckt.. springst du von einem Berg (weil man Andrenalinkick braucht) mit dem Paragleiter/Drachen und triffst bei der Landung jemanden am Kopf -> tja.. Unfall

aber fährst du mit dem E-Bike zur Arbeit, willst CO2 sparen und fährst eben statt mit der 2 Tonnen Blechkiste mit dem 25kg E-Bike...
10km/h zu schnell (was wie gesagt langsamer als Auto, Traktor, Motorroller, Motorrad, Bus, LKW, ... ist - ja langsamer als fitte REnnradfahrer) ---> Katastrophe

so ein "Vergehen" muss genauso versicherbar sein, wie der ganze andere SChwachsinn der viel gefährlicher, viel sinnloser ist und trotzdem problemlos zu versichern ist
 
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Trekker

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so ein "Vergehen" muss genauso versicherbar sein, wie der ganze andere SChwachsinn der viel gefährlicher, viel sinnloser ist und trotzdem problemlos zu versichern ist

Das Vergehen an sich ist versicherbar. Bei einem Biobikefahrer oder Pedelecfahrer wäre ein Unfall i.d.R. von der privaten Haftpflichtversicherung abgedeckt (vorsichtshalber aber in die Versicherungsbedingungen schauen, Versicherungsausschlüsse und Deckungssumme prüfen). Beim S-Pedelecfahrer greift die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung.

Wenn du dein Pedelec tunst, veränderst du damit - jedenfalls in Deutschland - die Fahrzeugart. Aus einem Fahrrad wird rechtlich ein Kraftfahrzeug. Für Kraftfahrzeuge gibt es aus gutem Grund eine Pflichthaftpflichtversicherung. Bei Nichtkraftfahrzeugen vertraut der Gesetzgeber auf die Fähigkeit des Halters, verantwortlich zu handeln bzw. Eigenverantwortung (z.B. durch Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung) zu übernehmen (funktioniert aber leider nicht immer).

Warum kauft man sich nicht gleich ein S-Pedelec, wenn man ein normales Pedelec tunt? Will man damit die verbundenen höheren Anschaffungskosten sparen? Will man die - im Regelfall nun wirklich nicht hohe - Prämie für die Kraftfahrzeughaftpflicht sparen? Ist es der Nervenkitzel? ist es die Vorstellung, dass man von anderen Radfahrern bewundert wird, wenn man deutlich schneller fährt ohne andeutungsweise den Eindruck einer Erschöpfung zu machen? Oder ist es einfach der Wunsch, ein paar Minuten früher am Ziel anzukommen?

hier wird von den Fahrern scheinbar in Kauf genommen, dass ca. jeder 600ste bei 10 Jahre Motorradfahren stirbt
Risiko für schwere/schwerste Verletzungen noch höher

Nur statistisch betrachtet ist dies tatsächlich auch so. Jeder, der am Straßenverkehr teilnimmt, gleich ob mit Auto, Lkw, Motorrad, Fahrrad, Pedelec etc., geht - statistisch betrachtet - natürlich das Risiko ein, in einen Verkehrsunfall mit schweren Folgen verwickelt zu werden. Erstaunlicherweise nehmen wir dieses Risikio im täglichen Leben aber nicht (mehr) wahr und/oder verdrängen jeglichen Gedanken daran. Ein "Inkaufnehmen" ist dies allerdings nicht, denn wir haben alle im Hinterstübchen abgelegt "Mich wird es schon nicht treffen und alles wird gut gehen". Genau das ist aber das Problem. Wir nehmen Risiken einfach nicht mehr wahr oder wollen sie nicht wahrnehmen, weil der Gedanke daran belastet und stört, und handeln dann auch nicht mehr danach.
 
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terminalreturn

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Das ist eben der Unterschied zwischen Strafe und Schadensersatz, welcher eben vom verursachten Schaden abhängig ist.
und wo die Haftung auch dann eine unbegrenzte persönliche Haftung werden sollte, falls man eine Freizeit-Haftpflichtversicherung hätte. Denn sie zahlt dann keinen Cent.
 
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terminalreturn

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Es scheint in der REalität viie lentspannter zu sein als es hier im Forum dargestellt wird.
Die Realität wird in diesem Fällen immer dann unentspannt, wenn ein Unfall mit gravierendem Personenschaden eintritt, entweder für den tunenden Radfahrer oder einen anderen geschädigten Dritten, wohl eher Fußgänger und dann Polizei, Gutachter und ggf. Staatsanwaltschaft dazu kommen.

Wenn ein geschädigter Dritter z.B. ein Kind eine bleibende Behinderung davon trägt, dann begleitet einen das für den Rest des Lebens in Form einer Rente.

Es begleitet einen auch den Rest des Lebens, wenn man selbst einen bleibenden Schaden erleidet, der Unfall kein unabwendbares Ereignis ist. d.h. ein Mitverschulden und eine Risikoerhöhung von einem selbst durch Tuning mit ursächlich war. Dann gibt es von der gegnerischen Haftpflicht keine oder nur vielleicht 25% der Rente die man sonst als Kompensation erhielte. (OT Aber sehen wir uns manche Videos der Downhiller an, dann wird da nicht wenig passieren, aber das wälzt keiner mehr im Internet aus. Das würde jeder am liebsten ungeschehen machen.)

Aber ich wollte doch nur ....

und ich hab ja nur ein bisschen schneller, gar nicht viel .... und es tut mir wirklich furchtbar leid.

"I will never forgive you" - das wird dann zum neuen Mantra.

Wir sind vielleicht auch nur sehr gut im Ausblenden von Leid.

P.S. Nicht umsonst lautete der Titel, "Denn sie wissen nicht was sie tun!"
Der Protagonist starb bei einer Porsche - Probefahrt.
 
Seemann

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Hier ganz konkret: Die E-Bike Polizei in Darmstadt.

Youtube (Kampf gegen illegales Tuning: Der E-Bike Boom und seine Schattenseiten | Focus TV Reportage)

Der Spaß kann tatsächlich bis zu 3000 Euro kosten...

Sehr schade, dass in dem ganzen Bericht weder von der Sprecherin, noch von den Polizisten nicht einmal erwähnt wurde,
dass es auch eine legale Alternative zum Tuning gibt, dass S-Pedelec.

(Habe mir aber nur die Polizei-Beiträge angeschaut)

Erschreckend sind die genannten Zahlen: Jedes 2.Rad getunt, und alle wissen was man darf und was nicht.

Wieso sind die alle so blöd und kaufen sich kein S-Pedelec ?
(Zur Not halt Kennzeichen ab, kostet max. 40 EUR, sonst kann rein gar nix passieren)

Einmal beim Tuning (ohne Unfall) erwischt, kostet mind. 2000 EUR, da ist der Mehrpreis eines S-Pedelec doch kein Argument.
Und dauernd Angst haben, schlimmer als ein 15 jähriger Mofa Tuner, das könnte ich nicht.
 
Thema:

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