Rechtliches zu Fahrtrichtungsanzeigern - bitte technische Fragen dazu weiterhin im Thread "Kaufberatung Fahrtrichungsanzeiger" behandeln.

Diskutiere Rechtliches zu Fahrtrichtungsanzeigern - bitte technische Fragen dazu weiterhin im Thread "Kaufberatung Fahrtrichungsanzeiger" behandeln. im Plauderecke Forum im Bereich Community; Da müsste man eine Bürgerinitiative gründen, die mit einer Petition an die Regierung herantritt.
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mumpel

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wer könnte es schaffen, die rechtliche Situation so zu verändern, dass Blinker für alle Fahrräder zugelassen werden?
Da müsste man eine Bürgerinitiative gründen, die mit einer Petition an die Regierung herantritt.
 
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didi28

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Nur ist die Argumentation in DE unverständlich. Am S-Pedelec erlaubt, am E-Bike nicht. Obwohl beide "gleich groß" sind.
Für mich ist auch unverständlich, warum Blinker an 45 km/h Kleinkrafträdern (und dazu gehört auch ein S-Pedelec) nicht Pflicht sind. Man ist immerhin im Durchschnitt deutlich schneller unterwegs als mit Fahrrad und Pedelec, was einhändiges Herumfahren noch gefährlicher macht. Also S-Pedelec Blinkerpflicht und Fahrrad und Pedelec optional, das wäre aus meiner Sicht die beste Regelung.
 
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Das sieht die StVZO anders:
In DE zweifelsfrei, denn es steht im Text explizit, aber in AT anders: die Fahrradverordnung nennt vorgeschriebene Beleuchtungen genau, verbietet aber keine konkret. Siehe § 1, ab Abs. 3.
RIS - Fahrradverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 22.09.2022

Nach dieser sind in AT Zusatzbeleuchtungen nicht verboten.
Um die Erlaubnis der Fahrtrichtungsanzeige mittels Blinkern vollständig zu erfassen, reicht aber die Fahrradverordnung nicht. Ich als Österreicher muss behufs dessen auch noch jenes Gesetz ansehen:

§ 11 StVO 1960 Änderung der Fahrtrichtung und Wechsel des Fahrstreifens.
https://www.jusline.at/gesetz/stvo/...deutlich erkennbare Handzeichen durchzuführen.
Hier konkret der Abs. 3.

Wenn ich nun als Rechtslaie beides zusammen lese, kann ich optimistisch interpretieren:
Wenn ich am Fahrrad elektrische Blinker habe, dann darf ich sie - ohne Handzeichen zu geben- auch verwenden.

Interpretiere ich aber skeptisch, komme ich zum genauen Gegenteil:
Da elektrische Fahrtrichtungsanzeiger für Räder nicht explizit erwähnt werden sind sie zwar nicht verboten, aber auch nicht konkret zugelassen. Also könnte ich interpretieren: auch wenn ich mit dem Rad wie ein Weihnachtsbaum blinke, gibt es diese Blinker rechtlich einfach nicht. Daher trotz tollster Blinker: Handzeichen!
 
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Aber ich kann dir versichern, dass sich jeder Polizist freut, wenn Radfahrer leuchten wie ein Weihnachtsbaum - solange sie niemanden blenden.
Das bezweifle ich nicht, aber geduldet ist eben noch lange nicht erlaubt. Und nur darum ging es in dem Satz.

Müssen gerade Nachbarn ein paar Straßen weite erleben, die seit Jahrzehnten (!) auf einem ca. 350 Meter langen Grünstreifen zwischen Gehsteig und Fahrbahn parken. Andere Parkmöglichkeiten gibt es auf diesem Stück auch nicht. Parken erlaubt war da aber nie, und da der Grünstreifen durch das Parken komplett kaputt war wurde dieser jetzt saniert, neu begrünt und mit ca. 1x1 Mete großen Steinen blockiert, so dass man dort auch nicht mehr Parken kann. Die Anwohner haben sich beschwert und bekamen zur Antwort, dass eine Duldung das geltende Recht nicht aushebelt und die Stadt deswegen keinen Handlungsbedarf sieht, das Parken dort wieder zu ermöglichen.

Ich fahre übrigens mit Blinker, aber ich habe auch ein Liegetrike und da ist es legal.
 
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ein Kraftfahrzeug
Um nur ja kein ausländisches Wort zu verwenden haben sich deutschsprachige Länder in der Begriffswahl selbst überrumpelt.
Im Englischen, Schwedischen, Spanischen, Französischen, Slowenischen etc. heissen all diese Fahrzeuge "Motorfahrzeuge". Also FZG mit definiertem Motor und nicht mit einer abstrakten "Kraft" ausgestattet.
Denn Kraftfahrzeug wäre ja auch ein Wagen der bergab "von alleine" rollt, seine extern zugeführte Kraft ist dann eben die Gravitation der Erde. Oder ein Biobike dem nur die Muskelkraft des Fahrers zugeführt wird.
Wie auch immer, es könnte gut sein, dass man in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten diesen Begriff auf alle möglichen Fahrzeuge mit elektrischem Hilfsmotor ausweiten wird, denn solche werden zunehmen. Begonnen bei Pedelec, S- Pedelec, Lastenräder u.Ä. und endend bei Fahrzeugen die es jetzt noch gar nicht gibt, zB. etwa Minireisebusse mit 10 Personen die gemeinsam mit einem E- Motor das Gefährt und sich selbst vorwärtsbringen...
... der Klimawandel macht´s möglich... ;)
 
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aber geduldet ist eben noch lange nicht erlaubt.
Genau darum geht es mir in dieser Diskussion. Was geduldet wird, interessiert mich im Moment überhaupt nicht. Sondern nur, was die Gesetze explizit sagen, bzw. deren fachlich richtige Interpretationen, bzw. falls vorhanden, auch bereits gefällte Urteile.

Praktisch schaut es wieder anders aus: Könnte mir auch überlegen, ans Rad einmal ordentliche Blinker anzubauen (auf MR/Moped Niveau, also an anderen FZG zugelassene) und zu schauen, was passiert wenn mich ein "Freund und Helfer" damit sieht.
 
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Richtig. Muss man auch nicht. Man muss nur die Abbiegeabsicht anzeigen. Das kann auch mit ausgestrecktem Bein gemacht werden. Oder mit beiden Armen wild in die Abbiegerichtung wedelnd. Oder man trägt einen Mantel mit aufgenähten Pfeilen und hält ihn jeweils zu der Seite hin offen, zu der man abbiegen möchte und so können alle anderen Verkehrsteilnehmer den entsprechend aufgenähten Pfeil sehen. Wäre alles rechtens. Aber auch unpraktisch. Deswegen halten wohl die meisten Radfahrer zum Anzeigen einen Arm ausgestreckt.
 
Magikweis

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ich empfehle mal die faqs auf der velorian-seite zu lesen. Man muss aber sehr aufpassen, ob jetzt von Fahrrädern nach §67 die Rede ist, oder von Kleinkrafträder/S-Peds nach §54. Der Begriff "Fahrrad" wird oft für beide Klassen verwendet, ebenso "e-bike". Zumindest haben die Verfasser auch beim KBA mal angefragt, deswegen finde ich die Infos recht gut recherchiert und belastbar.
 
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Das Gesetz in DE sagt auch nicht explizit "Hand raushalten".
"Explizit" ist oft der falsche Begriff. Es könnte sich auch konkludent ergeben, dass Handzeichen trotz Blinkanlage nicht wegfallen dürfen. In AT ist das mEn. so, habe aber wie schon erwähnt keinen wasserdichten Rechtskommentar an der Hand.
 
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mumpel

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Es könnte sich auch konkludent ergeben, dass Handzeichen trotz Blinkanlage nicht wegfallen dürfen
Dazu müsste das Handzeichen aber erstmal im Gesetz stehen. Tut es aber nicht. Die StVO in DE spricht ausschließlich vom Anzeigen des Fahrtrichtungswechsels, und wo ein Fahrtrichtungsanzeiger vorhanden ist muss dieser verwendet werden. Vom Handzeichen findet sich nichts, nicht in der StVO, nicht in der StVZO und auch nicht im StVG. Jetzt könnte man zwar sagen "Das Handzeichen ist historisch gewachsen". Aber vor Gericht darf m.E. nur das Gesetz gelten, und dieses spricht nunmal nirgens vom Handzeichen.
 
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und wo ein Fahrtrichtungsanzeiger vorhanden ist muss dieser verwendet werden
D.h., wenn am Pedelec ein Fahrtrichtungsanzeiger vorhanden ist, darf dieser auch verwendet werden? Aber halt- in eurer STVO betreffs Fahrräder steht ja leider auch, dass keine als die dort genannten Beleuchtungen verwendet werden dürfen. Oder?
 
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Exakt. Am Fahrrad / Pedelec darf keine Blinkanlage verbaut sein. Damit kann de facto auch legal keine verwendet werden. Es sei denn, man fährt ein mehrspuriges Fahrrad / Pedelec, denn dann dürfen Blinker verbaut sein.
 
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M.E. ist und bleibt das aber alles fragwürdig. An kleinen "Seifenkisten" sind sie erlaubt, obwohl die viel niedriger auf der Straße liegen und auch nicht breiter sind als normale Fahrräder. Und da soll der Autofahrer das Blinklicht besser als Blinklicht erkennen als an einem normalen Fahrrad/E-Bike? Da lachen doch die Kühe.
 
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In DE scheint die Gesetzeslage da klarer als in AT zu sein, da euer Recht andere oder zusätzliche Leuchtmittel als die vorgeschriebenen verbietet. Bestenfalls ist ein Verbot in AT von Blinkanlagen konkludent oder wird so aufgefasst.
Jedenfalls habe ich die Sache unseren zwei großen Radverkehrsinteressensvertretungen dargelegt und warte auf Antwort. Bin gespannt!
 
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mumpel

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Ich persönlich bleibe bei meiner Meinung. Ein Blinklicht an einem normalen Radl ist als Blinklicht erkennbar, sofern es auch "richtig montiert" (nach Motorrad-Richtlinien) ist. Sagen mir ja auch meine persönlichen Erfahrungen hier im Ort.
 
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Da widerspreche ich nicht und möchte es am Trike auch nicht missen. Fühle mich damit erheblich wohler.

Aber legal ist es in D bei Zweirad-Fahrrädern und Pedelecs halt nicht.
 
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Ist ein Fahrtrichtungsanzeiger mit periodisch ein- und ausschaltenden Leuchtmitteln überhaupt eine Beleuchtung?
Gemäß StVO ist alles, was leuchtet (auch reflektierende Materialien!) eine Beleuchtung. Reflektoren sind ja auch reglementiert, was die Farbigkeit in Bezug auf die Blickrichtung angeht und teilweise ja auch deren Größe, Anzahl und Position am Rad.
 
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