Pedelec (KEINE S-Pedelecs) Rechtslage / Rechtsfragen

[gessi86]

kann mir einer sagen wie die Rechtslage ist?
welche strafe droht einem?
genommen den fall ich fahre ohne pedelecsensor, mit 48V und 50kmh.

auto und motorradführerschein sind vorhanden.

was können mir die netten hern in grün anhängen?

 

[Kraeuterbutter]

AW: Rechtslage

die Hauptgefahr: was passiert wenns mal einen Unfall gibt..
kein Versicherungsschutz..

 

[Troubleshooter]

AW: Rechtslage

... und keine Betriebserlaubnis...

Dann hört's aber auch schon auf. Wenn du dann zusätzlich keinen passenden Führerschein hast, bekommst 6 Punkte. Das weis ich noch, weil das die erwischten Roller- Friseure bekommen haben.

Wenn dich jemand hochnehmen will, dann kann er dir aber auch noch Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und/oder gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorwerfen. Dann wird's ungemütlich.

 

[Nader]

AW: Rechtslage

wenn die Herren in grün dich bei so einer Fahrt erwischen, wird wahrscheinlich ihre erste Frage sein:

wo haben Sie denn Ihr Kennzeichen verloren?

 

[Europa81]

AW: Rechtslage

Ich zitiere ... und ich denke, Du weisst die Antwort bereits:

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2288 - 2290;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

Die im Verkehrszentralregister erfaßten Entscheidungen sind zu bewerten:
1mit sieben Punkten folgende Straftaten:
1.1Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c des Strafgesetzbuches),
.......

2mit sechs Punkten folgende weitere Straftaten:
2.1Führen oder Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 21 des Straßenverkehrsgesetzes),
2.2 .....
2.3Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeuge oder Anhänger (§ 6 des Pflichtversicherungsgesetzes, § 9 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger);
3 .......
4mit vier Punkten folgende Ordnungswidrigkeiten:
4.1 ......
5.22Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger ohne die erforderliche Zulassung oder Betriebserlaubnis oder außerhalb des auf dem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums oder nach dem auf dem Kurzzeitkennzeichen angegebenen Ablaufdatum auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt oder Kurzzeitkennzeichen an mehr als einem Fahrzeug verwendet,


also deftig. Frage ist vielmehr, was aus der Rechtspraxis bekannt geworden ist. Und dabei wird abzuwägen sein, welche Faktoren (erhöhtes Gewicht, Geschwindigkeit, Stabilität des Rahmens) zu dem Ereignis beigetragen haben. Dem Angehaltenwerden auf der Strasse sehe ich (noch) gelassen entgegen ... welcher Polizist misst schon die anliegende Spannung und den Maximalstrom des Reglers durch ??Hat schon jemand Erfahrungen gesammelt ?

 

[didi28]

AW: Rechtslage

So ein Fahrzeug braucht eine Betriebserlaubnis und eine Haftpflichtversicherung nach dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter.

Nach § 6 dieses Gesetzes wird das Fehlen einer Haftpflichtversicherung mit maximal 1 Jahr Freiheiststrafe bestraft und das Fahrzeug kann eingezogen werden.

Das Fahren ohne Betriebserlaubnis ist eine Ordnungswidrigkeit, die nur mit einer Geldstrafe bestraft werden kann. Hinzu kommen Punkte in Flensburg.

Bei einem Verkehrsunfall wird es aber dann nicht nur strafrechtlich, sondern auch zivilrechtlich heftig, da zahlt die Privathaftpflichtversicherung wie bei einem Fahrrad oder normalen Pedelec natürlich nicht.

 

[gessi86]

AW: Rechtslage

ok das klingt heftig.
aber bleiben wir mal realistisch niemand wird einen nur wegen sowas einbuchten...

ich klammer das thema unfall jetzt mal aus.

wenn mich ein cop ärgern will hab ich n nicht zugelassenes fahrzeug.
führerschein hätte ich ja theoretisch...

also 6pünktchen in flensburg +geldbuse --> X monate führerscheinentzug?!

 

[didi28]

AW: Rechtslage

Klar wird deswegen niemand beim ersten Mal oder auch beim zweiten Mal eingebuchtet, es gibt immer zuerst Geldstrafen, Punkte, Führerscheinentzug. Das Strafmaß hängt auch von der Art der Tatbegehung ab. Eine "Probefahrt" auf der Straße vor der eigenen Wohnung wird vor Gericht anders bewertet werden als eine Langstreckenfahrt auf Fahrradweg oder Bundesstraße.

In der Praxis wirst Du wohl nie angehalten werden, außer Du fährst mit 50 km/h ohne zu Pedalieren mit Deinem Pedelec vor einer (zivilen) Polizeistreife her ... oder eben bei einem Unfall, wenn das E-Bike sichergestellt wird.

 

[Nader]

AW: Rechtslage

In der Praxis wirst Du wohl nie angehalten werden

ich denke, solange es keine Blitzanlage auf Fahrradwege gibt, wird kein Polizist auf die Idee kommen, einen schnellfahrenden Radfahren anzuhalten. Das Problem ist aber, man wird zwangsmäßig die Straße zum Radeln nutzen (bei 50km/h) und da schauen die grüne Herren bisschen genauer hin!

 

[Kraeuterbutter]

AW: Rechtslage

abgesehen davon:
50km/h braucht schon fast doppelt soviel Strom wie 40km/h

25km/h ist in vielen Fällen zu wenig (da sind die meisten sich wohl einig), da praktisch jeder da drübertreten kann

eine Unterstützung ein klein wenig mehr wäre da scho nett..

30-35km/h würde wohl die meisten schon zufriedenstellen

aber worauf ich hinaus will:
bei 50km/h könnten sie schon stutzen, bei 30-35km/h hingegen wird wohl niemand was sagen oder dich anhalten

übrigens: ich wurde bereits mit ~70km/h im Ortsgebiet gestoppt, mit dem Elektro-Radl..

bin den Berg runter, am Lenker liegend und gestrampelt was ging..
so 150-200m nach der ORtseinfahrt werd ich überholt von der Polizei und rechts an den Strassenrand gedeutet..
dann wurde mir - aber eher lachend - erklärt, dass die 50km/h auch für mich am Radl gelten würden

den Motor und die Akkus (die alle profisorisch mit Klebeband und vielen vielen Kabeln am Bike befestigt waren) hat er gar nicht weiter beachtet

"fohrns as nächse mal a bissal langsamer und nehmens a Licht mit"

mehr war nicht...

 

[martinko]

AW: Rechtslage

"fohrns as nächse mal a bissal langsamer und nehmens a Licht mit"

na ich hoffe doch du nimmst dir diese Sache zu Herzen

ich bin ja in Jugendjahren auch mal 70 gefahren, allerdings am helllichten Tag und ohne Motor - wie fährt man 70 ohne Licht in einer Situation wo man eigentlich Licht haben sollte (das bei diesem Tempo eh nix hilft)?

 

[kapege.de]

AW: Rechtslage

dann wurde mir - aber eher lachend - erklärt, dass die 50km/h auch für mich am Radl gelten würden

Nö, 50 km/h innerorts gilt nur für Kraftfahrzeuge.

§3 Geschwindigkeit

(1) ...

(3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

1. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge ... 50 km/h,
   

Hervorhebung durch mich. Ein Pedelec-Fahrrad gilt nicht als Kraftfahrzeug. Aber wo kann man schon so schnell ungefährdet durch eine Ortschaft brettern?

 

[Kraeuterbutter]

AW: Rechtslage

also ist einer unserer Nachbarorte..
da gibts ne schöne Gefällestrecke..
bis ca. 60km/h konnte ich da mit meinem alten Kettenblatt vorne (hab jetzt ein kleineres von Grosserschnurz bekommen, passt besser) noch mittreten
darüber ists dann die Schwerkraft

obs jetzt wirklich nur für KRAFTfahrzeuge gilt oder ned:
ich glaub auch die haben sich mehr einen Spass daraus gemacht, mich anzuhalten..
gab ja auch nix zu bezahlen oder sonst was

die 70 haben überigens die mir gesagt, da ich zu dem Zeitpunkt keinen Tacho drauf hatte
aber bis knapp über 60km/h kann ich mittreten, und dort beim Gefälle ist das nimma möglich, also muss mehr gewesen sein

bei den Pedelec-Regeln sind die sowieso ned so sattelfest..

laut einem Polizisten der Vereinskollege ist darf man in Österreich mit 400Watt fahren
(ob eingangsleistung, Ausgangsleistung, Dauerleistung -> wusste er nicht)

von den 20 bzw. 25km/h oder pedelec-sensor hatte er gar nix gehört..

paar Wochen später meinte er zu mir, dass es 25km/h und 400Watt wären (pedelecsensor wusste er immernoch ned was das sei)..

wenn ich euch hier glaube, sinds aber in Österreich nur 20km/h ohne Pedelec-Sensor...

ich glaub so richtig genau wissen die das auch ned

ich glaub alles was wie a Radl ausschaut und bei Dämmerung a Licht drauf hat wird bei uns in Österreich ned angehalten

egal ob 1Watt oder 10Watt Glühbirne, ob Klingel oder keine, ob Blinki oder nicht, ob 2 Scheinwerfer oder nur 1 ob...
hier im Forum wird sich ja oft darüber der Kopf zerbrochen.. is alles ned so tragisch bei uns
(hey, da wird auch mal das auge zugedrückt wenn der 14 jährige mit dem 250PS John Deere rumfährt, also was wird die dann wohl ein Radl kümmern..)

ist natürlich ne andere Sache wenn dann wirklich was passieren sollte...

 

[didi28]

AW: Rechtslage

Es wäre schön, wenn das Tempolimit von innerorts 50 km/h auch für Fahrräder gelten würde.

So gilt nämlich, was die Rechtsprechung aus dieser bewussten Regelungslücke (in D, in A weiß ich das nicht) gemacht hat:

- Radfahrer dürfen nur so schnell fahren, wie es von einem Radfahrer allgemein erwartet wird. Dies gilt vor allem, weil sie akustisch und optisch schlechter wahrnehmbar sind als Kraftfahrer (OLG Karlsruhe, VRS 78, 329).

- Ein Rennradfahrer, der mit einer Geschwindigkeit von 45 km/h in Rennfahrerhaltung über den Lenker gebeugt auf einer innerörtlichen Straße mit einem Fußgänger kollidierte, der die Fahrbahn überqueren wollte, wurde wegen überhöhter Geschwindigleit zu einer hälftigen Mithaftung verurteilt (OLG Karlsruhe, Az. 1 U 94/89)

 

[martinko]

AW: Rechtslage

Es wäre schön, wenn das Tempolimit von innerorts 50 km/h auch für Fahrräder gelten würde.

So gilt nämlich, was die Rechtsprechung aus dieser bewussten Regelungslücke (in D, in A weiß ich das nicht)

In AT gibt ein keine genauere Regelung, soviel ich weiss, daher gelten die 50 innerorts, weitere plus 10km/h sind darüber hinaus praktisch immer straffrei (allerdings auch für Autler).

Allerdings ist in AT Radfahren im Alltag in der allgemeinen Wahrnehmung schon so exotisch, dass man uns bei uns bereits als sog. "Rennfahrer auf Trainingsfahrt" gilt, wenn man bei der Vernehmung angibt, täglich radzufahren, unabhängig vom verwendeten Fahrrad..

Als ein solcherart trainierender geniesst man nämliche eine Reihe von Vorrechten, derer sich ein Normalfahrer nicht rühmen kann: zb entfällt die elende Radwegebenutzungspflicht (die bei uns, es lebe der kleine Unterschiede, Ben_ü_tzungspflicht heisst).

So entschieden vor einem Jahr beim Wiener unabhängigen Verwaltungssenat (USV) in einem Berufungsverfahren (wurde allerdings nicht bis zum OGH ausjudiziert).

 

[kapege.de]

AW: Rechtslage

- Radfahrer dürfen nur so schnell fahren, wie es von einem Radfahrer allgemein erwartet wird. Dies gilt vor allem, weil sie akustisch und optisch schlechter wahrnehmbar sind als Kraftfahrer (OLG Karlsruhe, VRS 78, 329).

- Ein Rennradfahrer, der mit einer Geschwindigkeit von 45 km/h in Rennfahrerhaltung über den Lenker gebeugt auf einer innerörtlichen Straße mit einem Fußgänger kollidierte, der die Fahrbahn überqueren wollte, wurde wegen überhöhter Geschwindigleit zu einer hälftigen Mithaftung verurteilt (OLG Karlsruhe, Az. 1 U 94/89)

Ein Glück, dass ich zwar Gesetze und Verordnungen beachten muss, aber nicht alle Gerichtsurteile auswendig kennen muss.

Ein Gerichtsurteil ist immer eine Einzelfallentscheidung, nachdem etwas passiert ist. Ein Urteil ist kein Gesetz. Es wird immer der Richter neu entscheiden - wenn was passiert ist! Die Polizei kann Dir keinen Strafzettel verpassen, wenn Du mit 80 Sachen durch eine Ortschaft bretterst und du dabei den Überblick behalten kannst; zumindest können sie dir nicht wegen der 50er-Regel eins überbraten. Alles klar?

 

[didi28]

AW: Rechtslage

zumindest können sie dir nicht wegen der 50er-Regel eins überbraten. Alles klar?

Das ist unstreitig. Für Fahrradfahrer gilt das Tempolimit von 50 km/h innerorts und das Tempolimit von 100 km/h außerorts (ist wohl wenig relevant ) nicht, sondern nur für Kraftfahrzeuge.

Schade aber, ich würde in der Ortschaft gerne gesetzlich abgesegnet 50 km/h fahren dürfen. Die (relativ geringen) Strafen bei einer Überschreitung würde ich gerne in Kauf nehmen (und so häufig fährt man ja nicht über 50 km/h). Denn jetzt ist es so: Wenn was passiert und man war schneller als 25 km/h riskiert man als Fahrradfahrer nach der Rechtsprechung immer ein Mitverschulden, da man mit (für ein Fahrrad) nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren ist.

Kraftfahrzeuge sind da privilegiert, das ist das, was mich so ärgert. Dem Kraftfahrer muss man bei einem Unfall nämlich erst mal nachweisen, dass er dennoch mit nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren ist, obwohl er unter 50 km/h geblieben war.

Bei einem Fahrrad ist man nach der Rechtsprechung grundsätzlich immer zu schnell und hat so zumindest ein Mitverschulden, wenn man nicht mit einer fahrradüblichen Geschwindigkeit unterwegs war und es zu einem Unfall kam.

Aber Achtung: Tempo 30 (Zonen) gelten auch für Fahrradfahrer !

 

[grosserschnurz]

AW: Rechtslage

Hallo didi28,

und auch in verkehrsberuhigten Bereichen (Spielstrasse), gelten 7 km/h für Radfahrer.
Gab vor nicht all zu langer Zeit eine Verkehrüberwachung bei uns und es wurden mehrere Radler mit über 15 km/h mit einem Bussgeld belegt, d. h. sie waren letztendlich mit mehr als 18 minus 3 unterwegs. Ist von jedem Normalradler machbar.
Bis 15 war man gnädig, vermutlich auch wegen der Toleranzen der Messeinrichtungen.

grosserschnurz wünscht ein schönes Wochenende, hier scheint zwar die Sonne, aber es geht ein böiger kalter Wind. Pedelec-Genusstour wird auf Sonntag verschoben.

 

[Kraeuterbutter]

AW: Rechtslage

@grosserschnurz: wegen dem Reifengewicht..
kenn mich ned aus, aber ich nehm mal an, dass da wirklich mehrere Sachen zusammenkommen, wie du schreibst und es nicht das Reifengewicht alleine ist..

ich hab ja die schweren Big-Apple 60er drauf,
und vorne läuft der nicht 100% rund
(bei 4bar runder wie bei 2bar, aber bei 2bar ist er so schön bequem)

auch hat die Felge vom BAfang von anfang an einen kleinen Höhenschlag (tja, was ist klein.. ich als laie habs halt gesehen das da was is)

trotzdem kann ich damit mit 50km/h in der Ebene fahren ohne auch nur ein geringes Unsicherheitsgefühl zu haben..
also wenn das wirklich schon bei 34km/h auftritt, da muss echt ärger was im groben sein

ich werd in Zukunft wohl ein bisschen schneller unterwegs sein als bis jetzt.
gerade meinen Triatlon-Lenker getestet.. wohuu -> über 7km/h schneller bei Rolltests, und dabei wars nur ein kleiner kurzer Hügel, nicht mal steil
(über 57km/h gegenüber 50km/h)

allerdings ist das Fahrgefühl auch unsicherer durch die sehr enge Armhaltung
wahrscheinlich Gewohnheitssache
an die Bremse kommt man so natürlich auch ned so schnell ran, also SEHR vorrausschauendes Fahren nötig (und Gott bewahre: keine Rehe)

für die Ebene muss ich mir jetzt ne Gashebel-Fixierung überlegen, damit das GAs bei vollgas steht wenn ich - mit den Armen am Lenker - dahinfahr..
(Feder ausbauen mag ich aber ned)

na Nader, ich hoffe ihr kriegt das mit dem Radl hin..
gibts bei dir keine Hügel ? nur eben ?
weil sonst kann ichs mir ned erklären wie man noch nie schneller wie 34km/h mit nem Radl gefahren ist
(hab ich doch in Wien regelmässig über 40km/h als Höchstgeschwindigkeit am Tacho stehen (motorloses Mountainbike), und da ists nahezu überrall flach)

 

[Alv]

AW: Rechtslage

Bei einem Fahrrad ist man nach der Rechtsprechung grundsätzlich immer zu schnell und hat so zumindest ein Mitverschulden, wenn man nicht mit einer fahrradüblichen Geschwindigkeit unterwegs war und es zu einem Unfall kam.

Aber Achtung: Tempo 30 (Zonen) gelten auch für Fahrradfahrer !

Da ein Tacho beim Fahrrad nicht vorgeschrieben ist, woher soll der Radfahrer wissen, ob er mit "nicht üblicher Geschwindigkeit" oder gar schneller als 30km/h unterwegs ist?

Das ist genau so ein Schwachsinn, wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 20km/h oder darunter, für Autos.

bd. Alv