Meinungen und rechtliche Fragen rund um das Thema „Tuning“ von Pedelecs

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Morsi65

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Hier werden Beiträge zu oben genannten Themenkomplex erscheinen. Bitte bleibt sachlich und achtet auf den Ton und respektiert den anderen.

Edit: Ich möchte hier an der Stelle noch darauf hinweisen, dass ein Pedelec gemäß Straßenverkehrsgesetz § 1 wie folgt definiert ist:

...
(3) Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und
1.
beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher,
2.
wenn der Fahrer im Treten einhält,
unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.
...

Demnach bedeutet der Umkehrschluss, dass die Pedelec‘s, die diese Vorgaben nicht erfüllen, Kraftfahrzeuge sind. Und für diese besteht Versicherungspflicht gemäß Versicherungspflichtgesetz.

...
§1 PflVG
Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.
...

Wer gegen die Pflichtversicherung verstößt, begeht eine Straftat.

§6 PflVG
(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.
(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

Dies soweit zu den Rahmenbedingungen.

Führerscheinrechtliche Aspekte oder weitere Aspekte bleiben von mir an dieser Stelle unbeleuchtet.

Gruß Jörg
 
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S

SchinderhannesX

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Wen interessieren Meinungen zu rechtlichen Fragen? Die rechtlichen Fragen sind das Relevante!
 
Morsi65

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Die kannst du hier gerne diskutieren.
 
F

Fritti

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Mich interessiert z.B. Folgendes. Wäre es möglich, ein E-Bike legal zu fahren, das in der Lage ist, mit überschaubarem Aufwand von 25km/h-Begrenzung (also motorunterstützt natürlich) auf keine Begrenzung zu switchen? Man könnte dann, vielleicht mit einer anderen Steuereinheit, ganz legal zu einem privaten, abgesteckten Parcours mit 25 fahren, um dort dann unlimitiert zu fahren. Wenn es solche Maßnahmen gäbe, was sagt da der Gesetzgeber?
 
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18650

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Glaube eher nicht. Da der Gesetzgeber bei Drosselung (also Verringerung der tatsächlichen Höchstleistung des Systems) immer fordert nicht mit geringen Mitteln zurückzubauen.
Ironie on
ist es möglich mit einer 40 Stundenwoche noch drei mal Arbeitslosengeld zu bekommen ? Ich arbeite ja auch 120 Stunden nicht.
 
1

18650

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Ich bin der Meinung das die Behörden bald härter durchgreifen werden, da die Fahrer deutlich jünger werden.
Wenn ich mir das Bergamont E-Revox 24 anschaue mit einem ähnlichen (ohne Motor) ist mein Sohn zur Kita gefahren (Scott yz2 in s).

Wird wohl so werden wie in den 80 ern Jahren als Mofas teilweise schneller als Serien 80 er waren (also deutlich über 80 km/h). Da durften dann einige bis zum 21 Geburtstag warten mit dem Autoführerschein.
 
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Electric

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Ich bin der Meinung das die Behörden bald härter durchgreifen werden, da die Fahrer deutlich jünger werden.
Wenn ich mir das Bergamont E-Revox 24 anschaue mit einem ähnlichen (ohne Motor) ist mein Sohn zur Kita gefahren (Scott yz2 in s).

Wird wohl so werden wie in den 80 ern Jahren als Mofas teilweise schneller als Serien 80 er waren (also deutlich über 80 km/h). Da durften dann einige bis zum 21 Geburtstag warten mit dem Autoführerschein.
Der Vergleich passt aber nicht.

Der Mofatuner hat Versicherungsschutz, der greift für seine Opfer. Krankenhaus, Reha und Heilbehandlung der Oma, die wegen ihm erschrickt, fällt und sich alles bricht, wird über die Versicherung abgerechnet.

Beim Pedelectuner ist es kein Kavaliersdelikt. Da gehen alle Schäden ungedeckelt gegen das Privatvermögen des dummen „Tuners“. Zudem ist es ein Straftatbestand.
 
F

Falco

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Getunte Pedelecs sind gesetzlich gesehen mit einem Vollcrossmotorrad gleichzusetzen, sofern sie nicht auf privaten Gelände bewegt werden.
 
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Tomcat1960

Tomcat1960

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Der Vergleich passt aber nicht.

Der Mofatuner hat Versicherungsschutz, der greift für seine Opfer. Krankenhaus, Reha und Heilbehandlung der Oma, die wegen ihm erschrickt, fällt und sich alles bricht, wird über die Versicherung abgerechnet.

Beim Pedelectuner ist es kein Kavaliersdelikt. Da gehen alle Schäden ungedeckelt gegen das Privatvermögen des dummen „Tuners“. Zudem ist es ein Straftatbestand.
Genau so ist es. Das Mofa war auch schon vor dem Tuning ein Kraftfahrzeug gem. §1 StVG. Dem (ungetunten!) Pedelec nimmt dieser Paragraph ausdrücklich die Kraftfahrzeug-Eigenschaft. Damit ist es nicht als Kraftfahrzeug versicherbar, sondern hier zieht die private Haftpflichtversicherung (so man eine hat) oder halt das Privatvermögen. Sobald das Pedelec aber getunt ist, erlischt der Schutz des §1 Absatz 3 und das Pedelec wird zum (kraftfahrzeugversicherungspflichtigen) Kraftfahrzeug. Dessen Betrieb ohne eine derartige Versicherung ist eine Straftat (§6 PflVG), daraus erwachsende Folgen sind m.W. nicht versicherbar.
 
Morsi65

Morsi65

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Da der Gesetzgeber bei Drosselung (also Verringerung der tatsächlichen Höchstleistung des Systems) immer fordert nicht mit geringen Mitteln zurückzubauen.
Hast du dazu mal einen Link für mich bitte? Das wäre super. Danke vorab.
 
Morsi65

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Nun, ich zitiere mal aus dem Wörterbuch von Google:

Bedeutung bzw. Definition „dumm“ Adjektiv:

„1a. nicht klug; von schwacher, nicht zureichender Intelligenz "ein dummer Mensch"
1b. in seinem Verhalten, Tun wenig Überlegung zeigend; unklug
"das war dumm von dir, ihr das zu sagen"“

Insoweit bezogen auf 1b und den Beitrag in dem der Begriff benutzt wurde sehe ich da schon eine Sachlichkeit vor dem Hintergrund der rechtlichen Konsequenzen.
 
erbse

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Ich halte diesen Thread für vollkommen überflüssig. Die bestehenden Gesetze und Regelungen lassen sich nicht diskutieren. Sie stehen bereits fest und selbst wenn es mal Änderungen geben sollte, uns hier befragt dazu keiner.

Das einzige was hier diskutiert werden kann sind die üblichen Fähigkeiten und der Wille/Unwille diese Regelungen zu verstehen oder richtig/falsch zu interpretieren. Das aber hatten wir hier schon unzählig Male und das wird sich hier auch nur wiederholen. Wie man ja bereits sieht. Insofern dient der Beitrag nur der Generierung von Clicks und Traffic, was im Zuge des Sommerloches ja auch gewünscht sein kann. Einen anderen Zweck kann und wird er aber nicht erfüllen. Der oft so unangebrachte Wille zum Löschen/Entfernen von Beiträgen/Threads wäre hier ausnahmsweise mal wirklich passend.
 
Morsi65

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Insofern dient der Beitrag nur der Generierung von Clicks und Traffic, was im Zuge des Sommerloches ja auch gewünscht sein kann. Einen anderen Zweck kann und wird er aber nicht erfüllen. Der oft so unangebrachte Wille zum Löschen/Entfernen von Beiträgen/Threads wäre hier ausnahmsweise mal wirklich passend.
Das siehst du völlig falsch. Es gibt schon Gründe dafür die im Bereich der Moderation liegen, die ich aber hier nicht diskutieren werde. Jedenfalls sind deine unterstellten Annahmen völlig falsch.
 
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BikeX

BikeX

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Insoweit bezogen auf 1b und den Beitrag in dem der Begriff benutzt wurde sehe ich da schon eine Sachlichkeit vor dem Hintergrund der rechtlichen Konsequenzen.
Also wenn schon, dann vor rechtlich "möglichen" Konsequenzen, denn diese sind unklar.
Nichtsdestotrotz empfinde ich es als reine Provokation (auch im Sinne von Respekt, der 2ten, von Dir genannten Bedingung um hier Schreiben zu "dürfen") wenn hier jemand andere, beziehungsweise die Handlung anderer als dumm bezeichnen darf.

Aber seis drum, nachfolgend meine Meinung, u.a. zu rechtlichen Fragen zum "Tuning":

Meiner Meinung nach sollten diejenigen die „tunen“ (aus meiner Sicht ist da der falsche Begriff, da keine Leistungssteigerung stattfindet) auf jeden Fall versuchen (und das klappt online ganz gut) eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Das Weiteren sollte ein Chip verwendet werden der die Einstellung der Geschwindigkeit (z.B. der von https://www.ebiketuning.pro/) zulässt.
Hier ist dann eine Geschwindigkeit <= 45 km/h einzustellen.


Der Bedarf für 25 km/h + ist ja ganz klar vorhanden. Die Auswahl an legalen 25 km/h Pedelecs = SPedelecs ist beschränkt.
Somit ergibt sich oftmals der Bedarf einen Chip zu verbauen.


Mit der o.a. Variante sichert man ein „getuntes“ Pedelec so gut es geht ab.
Wie es tatsächlich rechtlich aussieht, wenn man in einen Unfall verwickelt ist, „steht in den Sternen“.
Auch wenn manch einer hier das anders sieht.

Fakt ist, dass die Gefahr erwischt oder in einen Unfall verwickelt zu werden der ursächlich auf das „tunen“ zurückzuführen ist verschwindend gering ist. Es gibt keine nachgewiesenen Fälle.

Und OT:
Stressfreier ist es aber in jedem Fall auf ein S-Pedelec zurückzugreifen.
Mittlerweile findet man auch welche neu für unter 2000€ (z.B. Winora Radar Speed) oder sicherlich auch gebraucht.
 
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Fraenker

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Ob man es Tuning nennt oder sonstwie ist völlig egal.
Es geht doch wohl eindeutig darum, aus einem Fahrrad ein Fahrzeug zu machen, welches nicht mehr den Status eines Fahrrades hat.
Das Benutzen eines solchen Gefährts ist ohne Versicherung eine Straftat.
Und um eine rechtlich eindeutig bindende Versicherung zu bekommen, braucht man entsprechende Papiere vom Hersteller.
Wer sich selber entsprechende Papiere ausstellen kann, ist natürlich fein raus.
Wenn man jetzt auf halbseidene Weise irgendwie sich eine Versicherung erschleicht, befindet man sich in einer versicherungstechnisch unsicheren Grauzone.
Ist so ein bischen, wie mit einem Doppelaccount in diesem Forum.
Kann lange gutgehen, aber wer weiß...
Muß jeder selber entscheiden, inwieweit er bereit ist, zu zocken.
 
erbse

erbse

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Wenn ich den über mir stehenden Text von Fraenker lese, fällt mir doch noch etwas ein, was man zu diesem Thema diskutieren könnte.

Tuning ist per se nicht illegal. Es gibt keinen Status den ein Rad oder Gefährt zwingend haben oder erfüllen muss. Und die Benutzung ist auch ohne Versicherung per se keine Straftat. Ich kann und darf jedes Gefährt verändert wie ich will, ich darf es beliebig schnell machen, darf jeden Aspekt, egal ob Motor, Rahmen, Elektronik, Licht verändern wie ich mag, sogar von Grund auf ein eigenes bauen. Und ich darf es auch fahren, selbst mich persönlich und leichtsinnig in Gefahr bringen. Dummheit ist nicht strafbar.

Eine Rechtsbarkeit gibt es zwingend immer nur dann, wenn es auch eine Öffentlichkeit gibt. Jede Regelung, jede Annahme, jede Vorstellung und jede Form von Vorwurf oder moralischem Zeigefinger trifft nur dann zu (und ist auch nur dann erlaubt), wenn sich die Sache im öffentlichen Straßenverkehr abspielt.

Das aber fällt in den Bereich der persönlichen Entscheidung und sollte hier weder vorausgesetzt, noch moralisch bewertet oder sogar als blinde Voraussetzung geahndet werden, durch Vorwürfe, Maßregelungen, Ermahnungen, Löschungen.

Wenn hier also jemand danach fragt, wie er sein Pedelec tunen kann, dann sollte man Vernunft voraussetzen und annehmen, dass der Fragesteller sich der Umstände bewusst ist, das getunte Pedelec also nur ausserhalb der Öffentlichkeit benutzt. Er hat auch das Recht, diese Frage rein theoretisch zu stellen, schon die Umsetzung ist eine Annahme die man nicht zu treffen hat. Auch das Forum als eigene Instanz hat weder das Recht noch den Auftrag eine moralische Annahme zu treffen, dies also zu bewerten oder gar zu ahnden alleine auf der unbelegten Annahme, dass dies zum Zwecke illegaler Handlung diente. Das ist das Recht eines jeden Einzelnen und darf nur durch den Staat bewertet und verurteilt werden. Siehe auch Legislative, Judikative, Executive.

Na wenn das mal keine Steilvorlage ist... :)
 
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