Lankeleisi ChinaBike ohne Straßenzulassung - Klage?

[Eicher]

Mich wundert schon lange, warum man diese Gesetzeslücke nicht schon längst gestopft hat, denn es gehen dem Staat erhebliche Einnahmen an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer verloren und der Verbraucher hat die A-Karte gezogen, weil er keine Rechtliche Handhabe gegen die Händler hat, die sehr häufig dubioses bis illegales anbieten.

Die Wiederbelebung der Seidenstraße, ja, so eine Sache, die Schneider,
die die Qualität beurteilen könnten......... die haben wir sterben lassen.

 

[8032]

das witzige ist, es bedarf da noch nicht mal eines ce zeichens, denn dafür ist der inverkerhrbringer zuständig ^^

 

[schmadde]

Die Zolllager sind ein abgesperrter Bereich in Deutschland und hat der Käufer bestellt ist er Importeuer und ist der Betrag über den Zollfreibetrag muss er es versteuern wie sonst auch. Der Vorteil für die Händler/Kunden ist die kurze Lieferzeit aber sonst läuft alles ab wie als er es aus China bestellt hätte oder sonst wo.

Nein, ich sehe da einen erheblichen Unterschied. Schon bei der Bestellung wird mit allen Mitteln verschleiert, dass sich der Händler gar nicht in der EU befindet, da müsste man z.B. bei Amazon bei jedem einzelnen Artikel recht aufwändig rumklicken bis man dann irgendwann auf eine Seite kommt wo man sehen könnte, dass der Händer z.B. in China sitzt. Ich behaupte mal dass so um die 90% der Leute gar nicht wissen, dass sie da bei nem Chinesen bestellen und auf praktisch sämtliche Vebraucherrechte verzichten. Bei der Direktbestellung in China würde man spätestens beim Bezahlen merken mit wem man es zu tun hat, aber das wird ja auch von den Plattformen mit erledigt.

Und wenn ich direkt in China bestelle (habe ich früher häufiger gemacht), dann wird die Ware in fast allen Fällen vom Zoll behandelt, ich kannte den Weg zum Zollamt auswendig und auch die Pauschalen der Paketdienste für die Erledigung der Zollformalitäten. Höchstens ein niedriger einstelliger Prozentsatz (meist kleine Briefsendungen im Wert <5€) rutschte so durch. Bei Sendungen aus diesen "Fulfilment" Lagern hatte ich bisher noch keine einzige die irgendeinen Zoll gesehen hat.

Wenn Du da keinen Unterschied siehst, dann solltest Du die Augenbinde abnehmen.

 

[8032]

das Zauberwort nennt sich in diesen Fällen IOSS (Import One Stop Shop), da wird das für dich schon abgewickelt... alle großen wie ebay, ali, amazon usw bieten das an.
das ist das gute am Ende der Steuerfreigrenze 2021 gewesen.

 

[schmadde]

das Zauberwort nennt sich in diesen Fällen IOSS (Import One Stop Shop), da wird das für dich schon abgewickelt... alle großen wie ebay, ali, amazon usw bieten das an.
das ist das gute am Ende der Steuerfreigrenze 2021 gewesen.

Was genau ist daran das "Gute"? Ich finde, das ist eine absolute Schnappsidee, die abgeschafft gehört. Man sieht ja hier mal wieder wozu das führt.

 

[Ravenous]

Ja, Bestellung und Bezahlung erfolgt bei diesem Konstrukt direkt beim Händler in China und das wird dann durch ein Lager im EU Raum verschleiert. Da stehen dann Container mit Ware in Antwerpen, Rotterdamm oder Bremerhaven und ein Logistikdienstleister der nichts mit dem Händler/Hersteller zu tun hat macht nur noch den Versand. Daher auch die im Vergleich zu EU Händlern hohen "Restocking Fees", denn der Dienstleister will ja für jeden Vorgang bezahlt werden.

Fehlendes Impressum, fehlende Kontaktpersonen und Adressen in Europa und unzulässige Klauseln bei Rückgabe oder Gewährleistung sollten einen Käufer eigentlich hellhörig machen. Aber wie so oft wird da die Unwissenheit ausgenutz oder manchmal ist es da "Gier frisst Hirn" und solche Geschäftspraktiken werden dann auch noch von irgendwelchen Youtubern befeuert, die die Produkte überschwänglich anpreisen und oh Zufall einen Bestelllink und oder Rabattcode anbieten für das von ihnen angepriesene Produkt. Die verdienen dann auch noch etwas bei jedem Click etwas an dieser miesen Masche.

Wettbewerbsregeln, Verbraucherschutz, Gewährleistungsrechte, gesetzliche Regelungen und Produkthaftung wird so oft grob ausgehebelt.

 

[rio]

Was genau ist daran das "Gute"? Ich finde, das ist eine absolute Schnappsidee, die abgeschafft gehört. Man sieht ja hier mal wieder wozu das führt.

Das IOSS gilt nur für Waren bis zu der150.- Euro Freigrenze und hat nix mit dem Zollverfahren von dem Bike zu tun was um die 2000.- Euro gekostet hat. ebay ,Amazon bieten aktuell mehr Verbraucherrechte an als es der Gesetzgeber fordert und du kannst jederzeit eine Rückgabe starten innerhalb des Widerrufs Zeitraum von 14 bzw. 30 Tage Problem sind die Webseiten wie lakelesi sie betreibt und absichtlich suggeriert wird das der Kauf in D bzw. EU stattfindet.

 

[BernyS]

Ich sehe das rechtlich pragmatisch:

.de Domain: Es gibt keine Regelung, dass diese Domains nur Deutsche registrieren dürfen.
Die praktische Anwendungen sind zB deutsche Filialen oder noch einfacher, eine Seite in deutsch dargestellt.
Zweiteres gibt es sehr häufig.

Import: Der Kunde hat aus China direkt importiert.
Alles andere ist Schönreden.
Damit ist er für CE usw verantwortlich.

Zuständigkeit anderer Länder:
Die EU kann einem Chinesen nichts vorschreiben. Punkt, fertig.
Auch kein Impressum.

Es liegt also am Käufer VOR dem Kauf, dem Verkäufer zu fragen, ob alle rechtlichen Dokumente für sein Land vorhanden sind, und/oder dem Verkäufer darauf hinzuweisen, was er alles braucht.

Gilt übrigens für alle nicht-EU Verkäufer.

Wir sind diesbezüglich von der EU verwöhnt worden, da innerhalb der EU alles vereinfachter und der Käuferschutz verstärkt wurde.

BTW: Als Käufer ein derartiges Rad in den Verkehr zu bringen könnte durchaus schwerwiegende Folgen nachziehen, ich würde mich da rechtlich gut erkundigen.

Der Weg zum einfachem Pedelec mittels entsprechenden Massnahmen, wie schon erwähnt, finde ich persönlich den einfachsten, auch wenn es was kostet.

Nachsatz: Ich bin kein Rechtsanwalt, entspricht nur meiner persönlichen Einschätzung, die nicht stimmen muss.

 

[UR-MIFA]

Wo ist das Problem, die Ware wurde doch zugestellt?

Mindestangaben und Kennzeichnung zur Produktsicherheit und -konformität sind doch in der Regel vorhanden, damit es bei Zollkontrollen keine Probleme gibt. Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuer wurden auch bezahlt.

In der Betriebsanleitung steht, wie man aus dem Elektrofahrrad ein zulassungsfreies Pedelec macht. Man kann sogar ein Password für den Zugriff auf das Display vergeben, damit Dritte die Einstellungen nicht unbemerkt verändern können.



Die Beleuchtung muss man noch an die Vorschriften anpassen und eine helltönende Glocke montieren.



Gute Fahrt!

PS: Fall sich der Akku entzündet und das Haus abbrennt, sollte man gegenüber der Versicherung nicht erwähnen, dass man selbst der Importeur aus einem nicht EU-Land ist.

 

[Wolfgang42]

Es gibt ja sogar in deutsches Benutzerhandbuch

 

[Fcube]

Mich wundert schon lange, warum man diese Gesetzeslücke nicht schon längst gestopft hat, denn es gehen dem Staat erhebliche Einnahmen an Zoll und Einfuhrumsatzsteuer verloren

Genau dazu gab es kürzlich eine Meldung, dass man das abstellen will.
Dann werden die ganzen illegal importierten Teile deutlich teurer werden.

 

[Eicher]

Dann werden die ganzen illegal importierten Teile deutlich teurer werden.

Jup, und dadurch eventuell ein paar Arbeitsplätze bei Uns gesichert...........

 

[Ravenous]

150-Euro-Zollgrenze wird 2028 entfallen

 

[Techniker]

Ich denke, der Käufer sollte das Rad per App auf 25 km/h einstellen und seinen Spass damit haben. Alles andere wäre sonst aus den genannten Gründen eh problematisch. Wenn ich mir in der Scheune ein Rad aus Teilen vom Sperrmüll zusammenschraube, mir noch den Akku aus irgend einer Hinterhofwerkstatt besorge und damit fröhlich und sorglos durch die Landschaft fahre, fragt mich doch auch niemand nach irgendwelchen Papieren. Wichtig ist doch nur, dass ich nicht DEUTLICH über die ominöse 25er Grenze komme. Also mein Rat- mach es so, hab Spass

 

[towncat]

Als 25km/h Pedelec doch auch schön. Wenn der Motor von Bafang ist kann man den Controller im Motor ja gesetzkonform programmieren, dann kann man auch mit den Einstellungen im Display nicht schneller einstellen. Handgas als Schiebehilfe/Anfahrhilfe ist ja auch nicht schlecht.

 

[8032]

Dann werden die ganzen illegal importierten Teile deutlich teurer werden.

was genau ändert sich den bei illegal importierten teilen? eben, nix.
für händler ändert sich auch nix. weil wenn die importieren wird es die 150€ marke wohl knacken.
nur die privat was im eu-ausland kaufen wollen, wirds halt teuer...

aber die 3,2% für elektronik zB rettet hier auch keinen arbeitsplatz...

 

[Fcube]

Für Väterchen Staat macht es halt die Masse aus, denke ich.

 

[rio]

was genau ändert sich den bei illegal importierten teilen? eben, nix.
für händler ändert sich auch nix. weil wenn die importieren wird es die 150€ marke wohl knacken.
nur die privat was im eu-ausland kaufen wollen, wirds halt teuer...

aber die 3,2% für elektronik zB rettet hier auch keinen arbeitsplatz...

Richtig nur der Käufer zahlt drauf weil es den Freibetrag von 150.- Euro dann nicht mehr gibt aber deutlich teurer mit ein paar Euro mehr wird es dadurch nicht.....nur der Staat macht Kasse damit und verdient Milliarden damit.

 

[SilbernerSurfer]

Man könnte auch mal bei den Leuten die Geld übrig haben Geld eintreiben.
Nicht gerade bei denen die eh nichts haben!

 

[rio]

Man könnte auch mal bei den Leuten die Geld übrig haben Geld eintreiben.
Nicht gerade bei denen die eh nichts haben!

Wie wär es mit Fcube lol sorry konnte ich mir nicht verkneifen und ist nicht böse gemeint...