Jobrad vorzeitige Kündigung

[Biene2603]

Hallo liebe Community,
Ich habe ein Jobrad seit Mai 2022 und werde den AG wechseln.
Nun habe ich in meinen Unterlagen nachgelesen da steht folgendes :

„In den Sonderfällen der Anlage 1, Punkt 2, die zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags und der Nutzungsüberlassung führen, ist die Mitarbeiterin verpflichtet, der Dienstgeberin den Schaden zu ersetzen, der sich aus der vorzeitigen Auflösung des Vertrags und der Nutzungsüberlassung ergibt (Zahlung des abgezinsten Rest Nut ungsentgelts in einer Summe). Trilt dieser Fall nach einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten und innerhalb der ersten 12 Monate ein, wird eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Kaufpreises fällig, welche die Mitarbeiterin trägt. Die Dienstgeberin informiert den Dienstleister (JobRad GmbH) des Leasinggebers über die vorzeitige Beendigung des Vertrags und der Nutzungsüberlassung.“

Kündigung / Aufhebungsvertrag:

Das Rad kann an JobRad zurückgegeben werden. Auf Wunsch kann auch der Kauf des Rades durch die Mitarbeiterin erfolgen.“

Der Mitarbeiter von jobrad sagte , wenn ich es abkaufen möchte sind es für beide Fahrräder fast der komplette Neupreis ca. 6000€ insgesamt.
Ich kann das Rad aber wohl zurückgeben und der Leasingvertrag endet und ich muss nichts zahlen außer die Speditionskosten. In meinen Unterlagen steht doch aber was anderes oder? Ich finde es sehr kompliziert geschrieben…
Nicht jeder hat mal einfach 6000€ zu Hause rumzuliegen … und manchmal weiß man doch vorher nicht, dass einem ein besseres Jobangebot entgegen kommt

Im Anhang habe ich auch noch einen Überlassungsvertrag. Da steht auch dass ich das Fahrrad zurückgeben kann. Ich kann das Fahrrad doch aber nicht zurückgeben, die restlichen Raten + Bearbeitungsgebühr zahlen. Das ist ja teurer als alles andere

 

[UR-MIFA]

Hast Du das Thema eigentlich verfolgt? Hier gibt es sogar AN die einen für Sie positiven Vergleich vor Gericht erreichen konnten und das bei eigener Kündigung.
Was Du schreibst ist im Bezug Kündigung durch AG nicht richtig.

Du musst es ja wissen? Es kommt auf die Vertragsbedingungen an.

Bevor es überhaupt vor Gericht geht, muss man eine außergerichtliche Einigung anstreben.
Meine Frau war im vergangenen Jahr von einer Kündigung betroffen. Man kann das Angebot vom Arbeitgeber akzeptieren, oder einen Rechtsanwalt beauftragen, um das Beste aus der Situation zu machen. Den Anwalt muss man halt auch bezahlen können.

Ein guter Arbeitgeber ist das vielleicht nicht - trotzdem gehe ich davon aus, daß die obigen Punkte im Vertrag nochmals gesondert beschrieben / erklärt sind?

Die Punkte sind sogar sehr genau erklärt. Man muss es halt lesen, verstehen und die Vertragsbedingungen während der Nutzung einhalten.

Der Arbeitgeber spart sich halt Sozialabgaben. Darum rührt er auch die "Werbetrommel", damit möglichst viele das Angebot nutzen. Der Leasinggeber lebt von dem Geschäftsmodell. Bezahlen tut das alles der Leasingnehmer. Während des Leasings hat man weniger Abzüge, aber später auch mal weniger Rente.

 

[microplastic]

Während des Leasings hat man weniger Abzüge, aber später auch mal weniger Rente.

Das wird überschätzt, das sind nur einige wenige Euros, komplett vernachlässigbar.

 

[Zwetschge]

da Du ja nicht gewillt bist alle Beträge zu lesen und zu differenzieren

...ist jetzt halt die Frage, wer nicht richtig differenziert. Denn im Gegensatz zu meinem Rat hast Du genau das Gegenteil empfohlen, eben nicht

Letztendlich gibst Du doch genau die Antwort @Zwetschge die ich auch gegeben habe. Nur hab ich nicht einzig die erste Seite gelesen.

Wenn dem Mitarbeiter gekündigt wird

Nach wenigen Monaten wird dem Mitarbeiter vom Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigt.

hat er das vorzeitige Leasingende NICHT selbst zu verantworten.
Nähme er hingegen Deinen Rat an

@mb67 Versuch doch eher das Leasing jetzt schon abzugeben.

so ist er verantwortlich für das vorzeitige Leasingende, und damit in der Verantwortung für Schadensersatz. Deshalb gilt folgendes uneingeschränkt:

Das ist das schlechteste was man jetzt machen könnte. Denn dann ist der Grund des Leasingendes vom Arbeitnehmer zu verantworten und zu entschädigen.

Hingegen muss man folgende Situation anstreben:

Das zurückgeben ohne weitere kosten für den AN gilt nur, wenn er das vorzeitige Leasingende NICHT selbst zu verantworten hat, z.B. weil ihm gekündigt wurde.

@IceIce Nochmal extra für Dich

 

[SchalkerJung]

Leute Leute Leute geht mal 5 Minuten an die frische Luft. Soll helfen.

 

[IceIce]

@Zwetschge es gibt Menschen die denken so kompliziert das sie das einfachste nicht erkennen.
Ich sag’s mal: so @mb67 sollte mit dem AG in den Dialog gehen und er hat meines Erachtens gute Karten dafür. Sein Einwurf war das er das auch tun wird.
Du musst meine Aussagen nicht so hindrehen wie sie Dir am Besten in Deine Argumentation passen nur um ellenlange Beiträge mit Zitaten zu generieren.

 

[Zwetschge]

Du musst meine Aussagen nicht so hindrehen wie sie Dir am Besten in Deine Argumentation passen

Muss ich nicht, mache ich nicht. Ich lese Beiträge, und wenn ich anderer Meinung bin, dann tue ich das kund. Wenn sich dann jemand angegriffen fühlt, anfängt herumzustänkern, mich persönlich angeht, so Stelle ich das klar.
Wenn Dir das nicht gefällt, dann gibt es eine einfache Möglichkeit das zu unterbinden: Schreibe einfach das, was Du ausdrücken möchtest, unmissverständlich in Deine Beiträge. Dann kann man Dich auch nicht falsch verstehen, und muss infolgedessen auch nicht lamentieren, ob man Dich absichtlich falsch versteht, oder nicht...

 

[Begonia]

Leute Leute Leute geht mal 5 Minuten an die frische Luft. Soll helfen.

Also ich finde den Austausch unterschiedlicher Meinungen auch dann erhebend, wenn kurzfristig übers Ziel hinausgeschossen wird.

 

[au37x]

@Zwetschge es gibt Menschen die denken so kompliziert das sie das einfachste nicht erkennen.
Ich sag’s mal: so @mb67 sollte mit dem AG in den Dialog gehen und er hat meines Erachtens gute Karten dafür. Sein Einwurf war das er das auch tun wird.
Du musst meine Aussagen nicht so hindrehen wie sie Dir am Besten in Deine Argumentation passen nur um ellenlange Beiträge mit Zitaten zu generieren.

Sollte eigentlich klappen. Bei mir hat es damals funktioniert. Ruhig, sachlich argumentieren und tunlichst nicht ins unverschämte driften (so schwer es mir damals auch gefallen ist).

 

[JobRadNutzer]

@Ravenous:

Danke für die schnelle Antwort.

Wie gesagt: Es Bestand für mich bei Abschluss kein Grund davon auszugehen, das die 36 Monate nicht durchlaufen.
Die erste Rate wurde im September 2022 abgezogen (Gehaltsumwandlung), gekündigt bin ich zum 31.05.2023.
Ein Übernahmeangebot gibt es bisher nicht, da der Arbeitgeber wohl selbst noch nie den Fall eines vorzeitigen Endes des Überlassungsvertrages hatte.
Den Leasingvertrag hat doch aber mein Arbeitgeber mit dem Leasinggeber geschlossen? Ich selbst habe aber doch nur einen Überlassungsvertrag mit meinem Arbeitgeber. Das sind doch zwei paar Schuhe, wie man so schön sagt, oder nicht?

Das nächste Rad wird von mir definitiv gekauft!

Der AG hat den Vertrag mit Jobrad! Bei meinem Mann war das auch der erste Fall, er ist nach 10 Monaten von selbst gegangen und hat heute in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht ebenso gewonnen. Übernahmeangebot erstellt Jobrad, wer nicht rauskaufen will, gibt das Rad zurück. Urteil stelle ich ein, sobald es da ist.

 

[JobRadNutzer]

Hallo liebe Community,
Ich habe ein Jobrad seit Mai 2022 und werde den AG wechseln.
Nun habe ich in meinen Unterlagen nachgelesen da steht folgendes :

„In den Sonderfällen der Anlage 1, Punkt 2, die zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags und der Nutzungsüberlassung führen, ist die Mitarbeiterin verpflichtet, der Dienstgeberin den Schaden zu ersetzen, der sich aus der vorzeitigen Auflösung des Vertrags und der Nutzungsüberlassung ergibt (Zahlung des abgezinsten Rest Nut ungsentgelts in einer Summe). Trilt dieser Fall nach einer Laufzeit von mindestens sechs Monaten und innerhalb der ersten 12 Monate ein, wird eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Kaufpreises fällig, welche die Mitarbeiterin trägt. Die Dienstgeberin informiert den Dienstleister (JobRad GmbH) des Leasinggebers über die vorzeitige Beendigung des Vertrags und der Nutzungsüberlassung.“

Kündigung / Aufhebungsvertrag:

Das Rad kann an JobRad zurückgegeben werden. Auf Wunsch kann auch der Kauf des Rades durch die Mitarbeiterin erfolgen.“

Der Mitarbeiter von jobrad sagte , wenn ich es abkaufen möchte sind es für beide Fahrräder fast der komplette Neupreis ca. 6000€ insgesamt.
Ich kann das Rad aber wohl zurückgeben und der Leasingvertrag endet und ich muss nichts zahlen außer die Speditionskosten. In meinen Unterlagen steht doch aber was anderes oder? Ich finde es sehr kompliziert geschrieben…
Nicht jeder hat mal einfach 6000€ zu Hause rumzuliegen … und manchmal weiß man doch vorher nicht, dass einem ein besseres Jobangebot entgegen kommt

Im Anhang habe ich auch noch einen Überlassungsvertrag. Da steht auch dass ich das Fahrrad zurückgeben kann. Ich kann das Fahrrad doch aber nicht zurückgeben, die restlichen Raten + Bearbeitungsgebühr zahlen. Das ist ja teurer als alles andere

Hallo, die Räder werden zurückgegeben, wenn du sie nicht rauskaufen möchtest. Laß dich da auf nichts ein. Unser Prozess hat etwas über 2 Jahre gedauert und wurde heute, in zweiter Instanz, gewonnen. Ich stelle das Urteil ein, sobald es da ist.

Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss der Arbeitnehmer das Dienstrad an den Arbeitgeber zurückgeben. Der Arbeitgeber wiederum bleibt verpflichtet, die Leasingraten zu zahlen, da der Leasingvertrag weiterläuft.

 

[JobRadNutzer]

Den Vertrag kann ich nicht so übernehmen, ich soll entweder alles in einer Summe abkaufen oder die restraten in einer Summe inkl Strafe zahlen. Und das werden mit Sicherheit für zwei Räder 4000€ sein und abkaufen beläuft sich auf 6000€. Man möchte ja ungern sein Erspartes dafür opfern… leider im Nachhinein schlauer

Wir wären auch bereit gewesen, bzw. der neue AG, den Vertrag zu übernehmen, Jobrad lehnte das ab. Daher sind wir zum Anwalt.

 

[Callamon]

Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss der Arbeitnehmer das Dienstrad an den Arbeitgeber zurückgeben.

Aber genau das ist der casus knacksus. Man kann dein Urteil nicht pauschal auf andere Fälle übertragen, es kommt auf die Vertragsgestaltung zwischen AG und AN an.

 

[vls93]

Wir wären auch bereit gewesen, bzw. der neue AG, den Vertrag zu übernehmen, Jobrad lehnte das ab. Daher sind wir zum Anwalt.

Hallo, wir haben aktuell genau das selbe Thema - wir wollen jetzt zum Anwalt gehen. Da wir, wenn wir die Bikes rauskaufen würden bei rund 14000€ sind und bei Rückgabe bei mindestens den ausstehenden Leasingraten (rund 24 Monate).
Würdest du mir vielleicht verraten, welcher Anwalt euch vertreten hat?

 

[KalleAnka]

Mich erstaunt immer wieder, dass mit der Aussicht auf gespartes Geld jeder Vertrag willig unterzeichnet wird und wenn es den Vertrag dann zu erfüllen gilt, direkt der Ruf nach dem Anwalt laut wird.

 

[Ravenous]

Gier frisst Hirn - war schon immer so.

 

[Karacho]

Mich erstaunt immer wieder, dass mit der Aussicht auf gespartes Geld jeder Vertrag willig unterzeichnet wird und wenn es den Vertrag dann zu erfüllen gilt, direkt der Ruf nach dem Anwalt laut wird.

Die Verträge scheinen ja nicht in Ordnung zu sein, wenn sie gerichtlich gekippt werden. Warum soll man sich vom AG da übervorteilen lassen? Der AG könnte ja auch AN-freundlichere Regeln aufstellen.

 

[MisterFlyy]

Man findet seine große Liebe und will sie für sich haben. Koste es, was es wolle. Durch die Unterschrift, kann man sogar noch Steuern sparen.

Spätere Probleme werden dadurch nicht ausgeschlossen und eine kostspielige Scheidung kann immer folgen, aber wer denkt bei der Hochzeit schon daran?

 

[Codi]

Viele denken beim Unterschreiben auch gar nicht daran, daß man dadurch weniger Beiträge in die Rentenkasse einzahlt. Am Ende ist bei den meisten die Ersparnis geringer als gedacht, oder wird wie in solchen Fällen komplett aufgefressen und man zahlt letztendlich u. U. noch drauf.
Der Gewinner ist wie immer die Leasingfirma.

 

[MisterFlyy]

Der Gewinner ist wie immer die Leasingfirma.

Die muß ja auch Gewinne machen, denn sie ist nicht die Wohlfahrt.

Einer muss das bezahlen. Wenn der Staat das nicht sein kann, weil der Vertrag nicht durchäuft, dann jemand anderes.

 

[Zwetschge]

Die muß ja auch Gewinne machen, denn sie ist nicht die Wohlfahrt.

Ja, jede Firma muss Gewinne machen. Aber diese Firmenkonstrukte machen ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit (bzw. auf Kosten der Steuerzahler), und das nicht zu knapp, für eine äußerst geringe Leistung. Solch ein Geschäftsmodell halte ich für nicht seriös.

Einer muss das bezahlen. Wenn der Staat das nicht sein kann, weil der Vertrag nicht durchäuft, dann jemand anderes.

Und wenn dann klar wird, welche immensen Kosten hier eigentlich abgerechnet werden (weil der Staat diese eben nicht mehr übernimmt), ist das Geschrei groß. Vorher war das dagegen egal, denn man hat ja Steuern gespart...

Zusätzlich wird noch der "normale" Fahrradfahrer geschröpft, weil durch diese Leasinggeschichten der Wettbewerb verzerrt wird, und die Preise für Fahrräder, Teile und Wartungen durch die Decke gehen...

Warum soll man sich vom AG da übervorteilen lassen? Der AG könnte ja auch AN-freundlichere Regeln aufstellen.

Das wird ja vom Leasinggeber so vorgegeben. Würde er das Risiko vorzeitiger Vertragsbeendigungen berücksichtigen, dann wäre ja sein Gewinn niedriger, er kann diese Kosten nicht auf den Leasingnehmer abwälzen. Denn bei noch weniger "Ersparnis" würde keiner mehr leasen.
Der AG macht wenig für das Leasing: Er gibt seine Steuernummer zum Vorsteuerabzug her, und zieht die Rate vom Lohn ab...