Jobrad / Beendigung des Arbeitsverhältnis durch den AN

[ullimerzbacher]

@JobRadNutzer
Wenn der AN kündigt muss er das Rad rauskaufen wenn der AG das Rad nicht übernimmt! Wie scho9n gschrrieben hatte ich genau so einen Fall schon in der Kundschaft und die Leasingfirma war auch Jobrad.

 

[Andreas_X]

Es wurde Anklage erhoben.

Wegen was denn genau?

 

[JobRadNutzer]

Was lange wärt, wird endlich gut! wir haben gewonnen. Nachdem das Rad seit Ende Februar 2021! beim AG zurückgegeben wurde, wurden wir damit konfrontiert, dass wir doch die Leasingraten für die komplette Laufzeit zu tragen hätten, weil wir das Rad nicht aus dem Vertrag kaufen wollten. Dazu kam noch, dass sie uns Reparaturkosten in Rechnung gestellt haben, wo doch das Rad kurz vor Abgabe zur Inspektion war und tadellos zurückgegeben wurde. Wir müssen nichts mehr zahlen, die Klägerin hat die Kosten zu tragen, Nerven hat es dennoch gekostet. Und der AG hätte es günstiger haben können, weil wir bereit gewesen wären, die Leasingraten komplett zu tragen, wenn wir das Rad hätten nutzen können. Das wollten sie aber nicht....auch ein Vergleich, der mündlich beschlossen wurde, kam dann nicht zum tragen, weil die Klägerin es sich doch noch anders überlegt hat. Urteilsbegründung bekommen wir noch....

 

[JobRadNutzer]

Urteilsbegründung, siehe Anlage - wir hoffen, dass wir vielen Leute helfen können damit und sie ermutigen, sich nicht abspeisen zu lassen mit. Ab Seite 7 werden die Gründe aufgeführt. Das Ausscheiden von Arbeitnehmern unter Einhaltung ihrer Kündigungsfrist ist ein normaler Vorgang und liegt damit im Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers.

 

[JobRadNutzer]

@JobRadNutzer
Wenn der AN kündigt muss er das Rad rauskaufen wenn der AG das Rad nicht übernimmt! Wie scho9n gschrrieben hatte ich genau so einen Fall schon in der Kundschaft und die Leasingfirma war auch Jobrad.

Nein, dem ist nicht so, siehe Urteil was heute hochgeladen wurde.

 

[AndreasG]

Tolle Info.

Lg

 

[dkf]

Urteilsbegründung, siehe Anlage - wir hoffen, dass wir vielen Leute helfen können damit und sie ermutigen, sich nicht abspeisen zu lassen mit. Ab Seite 7 werden die Gründe aufgeführt. Das Ausscheiden von Arbeitnehmern unter Einhaltung ihrer Kündigungsfrist ist ein normaler Vorgang und liegt damit im Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers.

Werde mir das pdf mal abspeichern, man kann ja nie wissen...

 

[Gast89930]

Ein denkwürdiges Urteil, das jeden Arbeitgeber dazu veranlassen wird, künftig seine Zustimmung zu solchen Verträgen zu überdenken. Die Richter tun so, als würde ein Jobrad-Leasing dem Arbeitgeber einen Vorteil verschaffen. So ist es aber nicht. Der Arbeitnehmer ist derjenige, der ausschließlich einen Steuervorteil generiert. Und bislang wurde immer so argumentiert: „Lieber Arbeitgeber, tu mir doch den Gefallen und stimme dem Jobrad-Leasing zu. Ist ja nicht zu deinem Nachteil“. PUSTEKUCHEN. Und so badet die Masse wieder mal aus, dass sich Einzelne solch ein Gerichtsurteil erstreiten.
Es war der ausdrückliche Wille beider Parteien, dass jeder sein Risiko trägt. Diese Formulierung nun nachträglich als unzulässige AGB zu Lasten des Arbeitgebers zu deklarieren, ist schon schwer einzusehen und wird die Zurückhaltung der Arbeitgeber bei solchen Jobrad-Leasing Verträgen sehr beschleunigen.

 

[AndreasG]

Ein kleiner Einwand. Auch der AG spart mit.

 

[mumpel]

Das ist aber nur ein kleines ArbG. Keine Bindungswirkung für andere ArbGe. Ein anderes ArbG kann anders entscheiden.

 

[Gast89930]

Ein kleiner Einwand. Auch der AG spart mit.

Nö - der sehr kleinen Einsparung beim Arbeitgeber durch die Verringerung der Lohnnebenkosten steht ein Mehrfaches an Ausgaben für den Verwaltungsaufwand entgegen.

 

[AndreasG]

Das ist aber eine Frage des Aufwands. Kennst Du die Personalkosten bei 2000 Mitarbeitern, die mit Jobrad beschäftigt sind?

Nein.

Zudem: Mitarbeiter - Bindung durch freiwillige Bonbons des AG sind für viele Betriebe noch wichtig.

Wie sich das Urteil auswirkt, wird sich zeigen. Wenn ein MA nach 1 ausscheidet wird der Einschnitt schwieriger als 2 Sachbearbeiter.

 

[Gast89930]

Das ist aber eine Frage des Aufwands. Kennst Du die Personalkosten bei 2000 Mitarbeitern, die mit Jobrad beschäftigt sind?

Das stimmt. In den mir bekannten Unternehmen mit ca. 100 Mitarbeitern war der Aufwand erheblich höher als die Ersparnis für den Arbeitgeber (die bei nicht mal 10,- € pro Monat und Jobrad-Vertrag lag).
Aber ist ja auch egal - Kein Arbeitgeber wird Jobrad Leasing machen, um Kosten zu sparen, das funktioniert einfach nicht.

Freiwillige Bonbons zur Mitarbeiterbindung - einverstanden.

 

[Trekker]

Das ist aber nur ein kleines ArbG. Keine Bindungswirkung für andere ArbGe. Ein anderes ArbG kann anders entscheiden.

Zur ähnlichen Problematik bei an AN überlassenen Leasing-Kfz vertreten alle dt. Landesarbeitsgerichte den Standpunkt, dass die Verpflichtung zur Übernahme des Leasing-Kfz bzw. Weiterzahlung der Leasingraten und Übernahme von Kosten bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Arbeits- und Landesarbeitsgerichte zwischen Leasingrad und Leasing-Kfz differenzieren. Hierfür sehe ich keinen Grund.

@JobRadNutzer
Sofern du anwaltlich vertreten warst, bringen deine Rechtsanwälte dazu, das Urteil in einschlägigen arbeitsrechtlichen Zeitschriften veröffentlichen zu lassen.

Über die größte juristische Urteilsdatenbank "Juris" habe ich lediglich eine Entscheidung des ArbG Osnabrück finden können, die eine Klausel betraf, welche den Arbeitgeber für den Fall des Ruhens des Beschäftigungsverhältnisses oder aufgrund länger andauernder Erkrankung und des Wegfalls der Verpflichtung zur Fortzahlung der Vergütung berechtigt, die Rückgabe der Diensträder unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende von dem Arbeitnehmer zu fordern und sofern der Arbeitgeber von diesem Herausgaberecht keinen Gebrauch macht, den Arbeitnehmer verpflichtet, für die Dauer der Unterbrechung der Gehaltszahlung die Leasingraten an den Arbeitgeber zu zahlen. Auch eine solche Klausel hat das ArbG als unwirksam angesehen.

 

[JobRadNutzer]

Und dann kam es doch jetzt anders als man denkt. Als der Gütetermin vorbei war, haben wir auf das Angebot gewartet und nichts mehr gehört. Es wurde Anklage erhoben. Gerichtstermin ist Ende Februar. Ich werde berichten, wie es ausgegangen ist....Fortsetzung folgt.

Alle gut ausgegangen, nach 1,5 Jahren haben wir vor Gericht gewonnen. Keine Kosten und kein Rad und alles gut. Urteil habe ich hinterlegt in einem der Posts.

 

[sarodo]

Alle gut ausgegangen, nach 1,5 Jahren haben wir vor Gericht gewonnen. Keine Kosten und kein Rad und alles gut. Urteil habe ich hinterlegt in einem der Posts.

Wie hast wurde das Rad zurückgegeben bzw. wie wurde das Rad übergeben an den AG ??

 

[CF0581]

Urteilsbegründung, siehe Anlage - wir hoffen, dass wir vielen Leute helfen können damit und sie ermutigen, sich nicht abspeisen zu lassen mit. Ab Seite 7 werden die Gründe aufgeführt. Das Ausscheiden von Arbeitnehmern unter Einhaltung ihrer Kündigungsfrist ist ein normaler Vorgang und liegt damit im Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers.

Hi, können sie mir vielleicht den Namen des Anwalts mitgeben bitte. Bei mir steht das bestimmt demnächst auch so an. Vielen Dank Mit freundlichen Grüßen

 

[Fittybike]

Mir bitte auch. Bei mir muss sich der Rechtsschutz erstmal schlau machen, welche Anwälte das bearbeiten können.

 

[JobRadNutzer]

@JobRadNutzer
Wenn der AN kündigt muss er das Rad rauskaufen wenn der AG das Rad nicht übernimmt! Wie scho9n gschrrieben hatte ich genau so einen Fall schon in der Kundschaft und die Leasingfirma war auch Jobrad.

Nein, das ist nicht so! Ich werde dazu nochmals einen Post verfassen mit dem Urteil vom Landesarbeitsgericht (heute 7.3.23 war Termin). Wir erwarten es die Tage und haben in der zweiten Instanz auch gewonnen!

 

[JobRadNutzer]

Ein denkwürdiges Urteil, das jeden Arbeitgeber dazu veranlassen wird, künftig seine Zustimmung zu solchen Verträgen zu überdenken. Die Richter tun so, als würde ein Jobrad-Leasing dem Arbeitgeber einen Vorteil verschaffen. So ist es aber nicht. Der Arbeitnehmer ist derjenige, der ausschließlich einen Steuervorteil generiert. Und bislang wurde immer so argumentiert: „Lieber Arbeitgeber, tu mir doch den Gefallen und stimme dem Jobrad-Leasing zu. Ist ja nicht zu deinem Nachteil“. PUSTEKUCHEN. Und so badet die Masse wieder mal aus, dass sich Einzelne solch ein Gerichtsurteil erstreiten.
Es war der ausdrückliche Wille beider Parteien, dass jeder sein Risiko trägt. Diese Formulierung nun nachträglich als unzulässige AGB zu Lasten des Arbeitgebers zu deklarieren, ist schon schwer einzusehen und wird die Zurückhaltung der Arbeitgeber bei solchen Jobrad-Leasing Verträgen sehr beschleunigen.

Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss der Arbeitnehmer das Dienstrad an den Arbeitgeber zurückgeben. Der Arbeitgeber wiederum bleibt verpflichtet, die Leasingraten zu zahlen, da der Leasingvertrag weiterläuft. O-Ton des Richters: 'es kann nicht sein, dass der ausgeschiedene AN für etwas zahlen soll, was er gar nicht mehr nutzt'. - mein Reden. Zweite Distanz gewonnen - Urteil folgt, wenn es schriftlich vorliegt die Tage. Ich stelle es hier ein. Alle Arbeitgeber sollten überlegen, ob sie die AGBs von Jobrad so akzeptieren. Da werden sie immer den Kürzeren ziehen.