Gilt bei Ebay-Kleianzeigen Paypal-Käuferschutz auch für eScooter nach eKFV, mit Strassenzulassung?

[domihalle]

Hallo liebe Community,

ich habe über Ebay Kleinanzeigen 3 mal je einen einzelnen e.Scooter mit Zulassung für den Strassenverkehr gekauft (es sind alles gebrauchte Scooter, alles verschiedene und alle waren günstig). Darf also mit diesen mit Scooterkennzeichen von der Versicherung offiziell auf Radwege. Dies war mir sehr wichtig, da ich schon 2 Scooter ohne Freigabe innert der STVO habe...

Alle 3 Käufe habe ich per Paypal Waren und Dienstleistungen bezahlt, um im Falle der Fälle auch Käuferschutz zu haben. Ohne diesen hätte ich keinen Kauf mit Versand getätigt.
So mache ich das bei allen Dingen, die ich per Kleinanzeigen kaufe und nicht abholen kann. Ansonsten kaufe ich nicht, Überweisung ist mir zu unsicher...

Und diesen Käuferschutz brauche ich nun und zwar in allen Fällen:

1) Xiaomi Mi S1 ohne Strassenverkehrszulassung bekommen (kein Typenschild, keine eingravierte FIN, keine ,,Papiere,,=Unterlagen zur Betriebserlaubnis, Datenbestätigung). Ladegerät fehlt auch (das Ladegerät ist aber das kleinere Übel, die fehlende Zulassungsmöglichkeit des Scooters ist das Problem)

2) Ninebot E45D: wird einfach garnicht geliefert. Vermutlich gab es den Roller bei dem Besitzer garnicht: Foto geklaut nehm ich an... Der Verkäufer vertröstet mich immer weiter, es gäbe Probleme mit seinem Paypal-Account usw. Ich solle ihm meine Telefonnummer geben usw..

3) ein Cat Kickster S ist stark beschädigt (beide Reifen mehrfach bis zur Felge eingerissen) und fährt nur ca 8 kmh statt 20kmh - in der Beschreibung war lediglich von Getriebegeräuschen die Rede...
Typenschild und eingravierte FIN vorhanden - aber keine ,,Papiere,,=Unterlagen zur Betriebserlaubnis, Datenbestätigung.

Am schlimmsten ist Fall Nr. 2, da momentan mein Geld weg ist und ich gar nichts dafür bekommen habe.
Aber auch Fall 1 ist nicht akzeptabel für mich: ich brauche keinen weiteren ,,illegalen,, e.Scooter (davon habe ich schon 2).
(Fall 3 könnte ich zur Not verschmerzen.)


Ich habe bei Paypal als erstes zu dem Xiaomi einen Streitfall eröffnet und Käuferschutzantrag gestellt.
Zuvor hatte ich den Verkäufer auf seinen gravierenden Fehler in der Beschreibung aufmerksam gemacht.
Ich habe intensiv die Unterscheidungsmerkmale beider Xiaomi S1 Versionen (mit und ohne Zulassung für den dt. Strassenverkehr) ergoogelt und ihm die Sachlage dargelegt.
Leider zeigte er sich aber uneinsichtig (,,sie können den zulassen, habe ich auch gemacht bei Allianz,,).

Paypal habe ich ebenfalls in aller Ausführlichkeit den Fehler im Angebotstext beschrieben und welch gravierenden Unterschied dieser im Alltag bei der Nutzung des Scooters ausmacht.

Aus allen Wolken fiel ich dann, als Paypal noch taggleich den Fall schloss mit der Begründung:
,,Der Fall wurde geschlossen, da diese Transaktion nicht für den PayPal-Käuferschutz berechtigt ist.,,
-
,,Wir haben die Transaktion(en) überprüft und müssen Ihren Antrag auf Käuferschutz bzw. Ihre Anträge ablehnen. Diese Entscheidung wurde getroffen, da der Einkauf nicht unter den PayPal-Käuferschutz gemäß unserer Nutzungsbedingungen fällt.
Fahrzeuge, die am Straßenverkehr teilnehmen sollen, sind nicht vom Käuferschutz abgedeckt. Da es Ihre Absicht war, ein solches Fahrzeug zu kaufen, ist dies ausschlaggebend für die Fallentscheidung.
Bitte klären Sie auf dem Rechtsweg, ob Sie Anspruch auf eine Rückerstattung haben, oder ob eine Einzelbetriebserlaubnis für Ihren Roller möglich ist.
Es tut uns leid, dass es Probleme mit diesen Transaktionen gab.,,

(und auch auf Nachfrage im Chat nicht einlenkte:
-,,Fahrzeuge, die eine Zulassung benötigen sind nicht über den Käuferschutz abgedeckt. In so einem Fall hilft Ihnen zum Beispiel der Verbraucherschutz oder eine EU-Schlichtungsstelle. Vielen Dank, dass Sie sich an PayPal gewandt haben.,,
-,,Ich kann nicht für andere Fälle sprechen. Ihr Verkäufer XYZ hat eine Stellungnahme abgegeben und somit auf den Fall reagiert. Für uns ist die Sache erledigt, so leid es mir für Sie tut.,,)

Daraufhin habe ich ergoogelt, ob seitens Paypal schonmal für Pedelecs und (STVO.)e.Scooter Käuferschutz gewährt wurde. Und ich wurde fündig, bei mehreren unterschiedlichen Pedelecs, aber auch e.Scootern (z.B. Mytier).

Wie es scheint, stellt Paypal sich stur und will mir eben keinen Käuferschutz gewähren.
Kann mir hier bitte irgndwer helfen? Hat jemand anders !positive oder negative! Erfahrungen mit Käuferschutz bei Paypal bei einem Kauf eines e.Scooter mit Strassenverkehrszulassung?
Ich bin doch sicher nicht der einzige, der im guten Glauben an den Paypal Käuferschutz eine Ebay Kleinanzeige per Paypal zahlte und diesen dann auch in Anspruch nehmen musste?


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Wie seht ihr hier die Lage: müsste Paypal eigentlich Käuferschutz gewähren oder sind sie im Recht, dass sie dies ablehnen?


Paypal selber schreibt dazu:
,,Nicht unter den Schutz fallende Artikel und Transaktionen
Nicht für den PayPal-Käuferschutz berechtigt sind die folgenden Artikel oder Transaktionen:
Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, Motorräder, Wohnmobile, Flugzeuge und Boote, sofern es sich nicht um leichte, tragbare Fahrzeuge für Freizeitzwecke wie beispielsweise Fahrräder oder Hoverboards handelt,,

Für welche ,,leichte, tragbare Fahrzeuge für Freizeitzwecke,, genau gibt es Käuferschutz?

Ich habe auch zusätzlich mehrfach per Anruf über einen Zweitaccount solch einen !fiktiven! Fall (Käuferschutz für e.Scooter) bei Paypal angesprochen.
Die Mitarbeiter aber widersprachen sich gegenseitig und sagten auch, dass dies Einzelfallabhängig geprüft würde...

So sagten mir verschiedene Leute z.B. u.a.:
.dass für Pedelecs immer Käuferschutz gewährt wird
.dass für alle Fahrzeuge die verschickt werden Käuferschutz gewährt wird
.dass generell für alles Fahrbare mit Motor, wie auch Pedelecs und eScooter, kein Käuferschutz gilt
.dass für alles was für den Strassenverkehr ist, also zugelassen werden kann (oder muss?) kein Käuferschutz gilt
.dass Käuferschutz auch für verschickte Fahrzeuge gewährt wird, wenn der Verkäufer sich garnicht meldet (innerhalb von 10 Tagen) und Versand nicht nachweist (wenn er sich aber meldet, ist absolut egal was er sagt, da dann bei Fahrzeugen mit Motor kein Käuferschutz gilt)

Meine Verwirrung ist dadurch gerade maximal und meine Verärgerung über Paypal auch.

Ich habe im Forum leider keine genau gleich liegenden Fälle finden können, daher hier der neue Thread.

Ich stelle zeitgleich auch im Paypal-Forum eine Frage dsbzgl. ein.

Wenn einer mir einen Tip geben kann, ob ich sonst irgendwas sinnvolles tun kann, wär auch toll. Anzeige bei Polizei, aber ob dies irgend etwas bewirkt (vor allem mir persönlich hilft)?
Die Paypal-Tips: Verbraucherschutz oder eine EU-Schlichtungsstelle sowie Anwalt klingen für mich auch unsinnig.

(Zusatzinfo: des Weiteren habe ich noch einen per Abholung gekauft. Mit dem ist alles i.O.

 

[Depp]

Ich möchte dich ja nicht entmutigen, aber ich denke du wirst das Geld abschreiben müssen.
In den PayPal Richtlinien wird unmissverständlich darauf hingewiesen.
Also alles was einen Motor hat, egal ob Pedelec, E-Bike, Scooter, Roller usw.
Hier ein Auszug aus der PayPal Richtlinie, die du sicherlich vor dem Kauf gelesen hast.

Diese Art von Käufen sind nicht vom PayPal-Käuferschutz abgedeckt.

• Motorisierte Fahrzeuge und Industriemaschine

 

[Theengel007]

Das hilft hier wohl nicht weiter , Kleinanzeigen nur regional mit persönlicher Übergabe
so wie in der Werbung . Den der nicht liefert würde ich anzeigen,keine scharm zur Polizei zu gehen .

 

[Depp]

aber keine ,,Papiere,,=Unterlagen zur Betriebserlaubnis, Datenbestätigung

Bist du dir sicher das es kein Diebesgut ist ?

 

[Chaos]

Bist du dir sicher das es kein Diebesgut ist ?

vor allem in Verbindung mit "kein Ladegerät".
Das riecht förmlich nach Diebesgut.

 

[Callamon]

Paypal ist hier im Recht.

 

[Gast76848]

Du hast doch sicher Screenshots von den Anzeigen gemacht oder? Die könntest Du hier mal posten. Auch der Gesprächsverlauf wäre Interessant.

 

[hansmeier2018]

@Depp
Das stimmt so nicht. Oder zeig mal bitte die Stelle.

Bei mir heißt es bei Paypal mit Stand 2019:
Asugenommen:

• Fahrzeuge (darunter jegliche motorisierte Fahrzeuge, Motorräder, Luft- und Wasserfahrzeuge; ausgenommen tragbare Leichtfahrzeuge, die für Freizeitzwecke genutzt werden, wie etwa Fahrräder oder Hoverboards),

Es ist also die Frage ob es sich um „ tragbare Leichtfahrzeuge, die für Freizeitzwecke genutzt werden, wie etwa Fahrräder oder Hoverboards)“ handelt.
Dazu solltest du dir ne fachliche Meinung einholen.

Ich würde mit dem Paypalforum anfangen. Dann Schlichtung. Dann Anwalt. Je nachdem wie hoch der Streitwert ist.
Warum kauft man eigtl. 3 Scooter? Und dann noch über ebaykleinanzeigen?
Wer braucht 3 Dinger/

 

[hansmeier2018]

Du hast doch sicher Screenshots von den Anzeigen gemacht oder? Die könntest Du hier mal posten. Auch der Gesprächsverlauf wäre Interessant.

Natürlich innerhalb des Datenschutzes?
Das hilft nicht weiter.
Entweder Anzeige und die Täter werden ausfindig gemacht
oder Paypal springt ein.

 

[Gast76848]

Natürlich innerhalb des Datenschutzes?
Das hilft nicht weiter.
Entweder Anzeige und die Täter werden ausfindig gemacht
oder Paypal springt ein.

Was hat das mit Datenschutz zu tun?
Der Name und die PayPal Adresse ließen sich für andere ganz einfach unkenntlich machen.
Kleinanzeigen sind öffentlich für alle (auch nicht registrierte) sichtbar.
Ist ja jetzt auch keine Hetzjagt auf die 3 (!) Verkäufer, man könnte sich aber ein eigenes Bild machen, schließlich wurde hier um Hilfe gebeten.
Davon abgesehen glaube ich das dass Thema hier nicht hingehört.

 

[mango]

Ich möchte dich ja nicht entmutigen, aber ich denke du wirst das Geld abschreiben müssen.
In den PayPal Richtlinien wird unmissverständlich darauf hingewiesen.
Also alles was einen Motor hat, egal ob Pedelec, E-Bike, Scooter, Roller usw.
Hier ein Auszug aus der PayPal Richtlinie, die du sicherlich vor dem Kauf gelesen hast.

Paypal ist im hier geschilderten fall (elektro scooter) im recht. Da hast du recht.

Der kauf von pedelecs ist aber durch paypal abgesichert:

Pedelec-Kauf über Paypal abgesichert?