Erstmals Verurteilung in Deutschland wegen Mord mit Auto

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Seemann

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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/bundesgerichtshof-raser-mord-urteil-hamburg

Ein wegweisendes Urteil des BGH: Der erste Schuldspruch in Deutschland wegen Mordes mit einem Auto wurde vom BGH bestätigt und ist nun rechtskräftig.
Der Täter muss lebenslang (15 Jahre) in das Gefängnis.

Kurzfassung:
Ein 24 jähriger hatte in Hamburg besoffen ein Taxi geklaut und ist damit vor der Polizei ohne Licht abgehauen.
Dabei raste er mit 160 km/h in den Gegenverkehr und tötete dabei einen 22 jährigen und verletzte 2 weitere Personen schwer.

Damit jemand wegen Mord (und nicht Tötung) verurteilt werden kann, muss neben einem Tötungsdelikt auch ein sog. "Mordmerkmal" (Mordlust, Habgier, Heimtücke, Verdeckung einer Straftat) bewiesen sein.

Das Mordmerkmal sahen die Richter in der "Verdeckungsabsicht" der Straftat Autodiebstahl und Widersetzung der Festnahme durch die Polizei. Dies wurde vom BGH bestätigt.

Die Kommentarfunktion bei ZEIT-online ist in diesem Fall sehr interessant, weil dort m.E. das Urteil zeitweise (für eine Internet-Kommentarfunktion) auf recht hohem Niveau diskutiert wurde, weitgehend ohne Polemik und Zynismus.

Das Berliner Urteil, wo 2 Auto-Renn-Raser wegen Mordes verurteilt worden sind, war ja vom BGH an das zuständige Gericht zurückverwiesen worden, ein neues Urteil steht noch aus. Hierzu zur Information: Das BGH selbst darf (zumindest in Strafverfahren) keine eigenen Urteile fällen, sondern nur Urteile der Landgerichte bestätigen oder zurückweisen, ein Urteil, das der BGH bestätigt gilt als rechtskräftig.

Ich selber maße mir nicht an dieses Urteil zu bewerten, finde es aber grundsätzlich gut, dass jemand der mit einem Auto bei extrem überhöhter Geschwindigkeit Menschen umbringt, zukünftig AUCH mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen muss, mit den gleichen Rechtsgrundlagen, die für jedes Tötungsdelikt gelten.

Meine Spekulation: Ich vermute, dass sich nach diesem Urteil die Autoindustrie nicht mehr generell gegen ein einheitliches Tempolimit auf der Autobahn versperren wird.

Begründung: Die Automobilindustrie versucht derzeit die Entwicklung in Richtung selbstfahrende Autos zu treiben, da dort teure Technik verkauft werden kann.
Das große Fragezeichen hinter dieser Entwicklung ist aber immer die Haftungsfrage. Wer trägt die Haftung, der Hersteller oder der Nutzer ?

Wenn es nun ein Urteil (demnächst werden bestimmt weitere folgen) gibt, wo Unfälle wegen überhöhter Geschwindigkeit zu Verurteilungen wegen Mordes führen, wird sich kein Automanager diesen "Schuh" anziehen wollen. Bei einem Tempolimit auf der Autobahn ist der Hersteller zumindest immer soweit auf der sicheren Seite, dass man nachweisen kann, dass dieses Tempo eingehalten wurde.
 
Seemann

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Wahrscheinlich war ich zu schnell. :D
Eine gewisse intellektuelle Begabung braucht man natürlich beim Lesen des Textes. :eek:

Ich habe nur spekuliert ! (Die Zukunft wird es zeigen)
Ich erkläre es nochmal und gaaaanz langsam für einfache Gemüter :):

Das nicht vorhandene Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland stellt die Autoindustrie bei der Entwicklung von selbstfahrenden Autos
schon heute vor große Schwierigkeiten:

upload_2019-3-2_19-18-33.png

www.ntv.de

Dabei geht es natürlich erstmal um die Sicherheit, aber auch um Haftungsfragen.
Wer haftet bei einem tödlichen Unfall ? Der Fahrer oder der Hersteller ?

Mit Sicherheit wird sich die Autoindustrie nicht vollständig aus der Herstellerhaftung herausziehen können.

Wenn es nun zu tödlichen Unfällen mit selbstfahrenden Autos kommt, welche bei erheblichen Geschwindigkeiten entstanden sind,
(z.B. oberhalb der "Richtgeschwindigkeit") kann es im ungünstigsten Fall für den Haftenden zu einer Mordanklage kommen.

Natürlich will kein Automanager oder keine Automarke mit einer Mord-Anklage in Verbindung gebracht werden.
Das wäre der GAU für einen Hersteller.

Von daher ist es jetzt, nachdem es erstmals eine Mord-Verurteilung (auch) wegen einer erheblichen Überschreitung der Geschwindigkeit
gegeben hat, NOCH wahrscheinlicher, dass die Autoindustrie das Tempolimit auf Autobahnen gar nicht ablehnt.

Mit einem Tempolimit auf Autobahnen ist der Hersteller von selbstfahrenden Autos immer auf der (haftungsrechtlich) sicheren Seite.
Hält das selbstfahrende Auto die zulässige Höchstgeschwindigkeit ein, was man ja auch nach einem Unfall sehr gut nachweisen kann,
kann es auf gar keinen Fall zu einer Mord-Anklage kommen.

Es ist sehr gut möglich, dass die Autoindustrie "hintenrum" (zur leichteren Entwicklung von selbstfahrenden Autos) schon länger an einem Tempolimit
interessiert ist, der o.g. Fall wird dem aber noch einen Schub geben. Wir werden sehen.

Verstaan ?

Mir ging es aber auch gar nicht darum aus einer Mord-Verurteilung ein Tempolimit zu basteln, das ist nur ein (unwichtiger) Nebenaspekt.
Vielmehr wollte ich das Urteil / den Fall an sich zur Diskussion stellen.

...es wird eine etwas einseitige Richtung vertreten
Das haben Diskussionsbeiträge (=Meinungen) so an sich, dass diese eine Richtung vertreten.

Wobei ich nicht sehe, dass ich hier in diesem Thread "polemisch" geschrieben habe.
Das generelle Tempolimit auf Autobahnen ist mir auch gar nicht so wichtig und selbstfahrende Autos sowieso nicht.
 

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capriccio

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Spekulationen aus 1000 und einer Nacht.
Dass der junge Mann wegen Mordes verurteilt wurde, ist dem Umstand geschuldet, dass er ausgesagt hat, dass ihm sein eigenes Leben und auch das anderer Verkehrsteilnehmer "scheixxegal" gewesen sei. Daraus hat das Gericht den Vorsatz abgeleitet, der für eine Verurteilung wegen Mordes u.a. Voraussetzung ist.
Ansonsten schließe ich mich Oldman54 an, das Geschwurbel ganz oben ist bestenfalls geeignet die Stammtischhoheit erreichen zu wollen.
 
Vito

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Ich empfinde das als eine recht schlüssige Argumentation. An dem aktuell bestätigtem Urteil würde ich es aber vielleicht auch nicht festmachen wollen. Die Haftung sowie ethischen Probleme sind weitestgehend ungeklärt und ich persönlich weiß für mich ohnehin noch nicht, ob ich mir autonome Fahrzeuge wünschen soll (dass dieser Wunsch nichts an deren Entwicklung ändern wird, ist mir auch bewusst)

Wie es kommen wird, wird die Zeit zeigen...
 
Seemann

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Dass der junge Mann wegen Mordes verurteilt wurde, ist dem Umstand geschuldet, dass er ausgesagt hat, dass ihm sein eigenes Leben und auch das anderer Verkehrsteilnehmer "scheixxegal" gewesen sei. Daraus hat das Gericht den Vorsatz abgeleitet, der für eine Verurteilung wegen Mordes u.a. Voraussetzung ist.
Soweit ich mich damit beschäftigt habe, ist das nicht ganz richtig:

Vorsatz (der Tötung) ist immer die Bedingung für 2 verschiedene Straftaten:
1. nach §212 STGB "Totschlag" Strafe > 5 Jahre
2. nach §211 STGB "Mord" Strafe lebenslang (15 Jahre)
ohne Vorsatz ist es weder Totschlag noch Mord, sondern "fahrlässige Tötung" (oder sonst irgendwas.)

Der Vorsatz ist gerade bei Autorasern schwer nachzuweisen.
Hier in dem Fall scheint der Vorsatz durch deine o.g. Bemerkung abgeleitet worden zu sein. (Das Leben anderer gleichgültig)
(Ich kenne das Urteil nur aus Zeitungsberichten)

Das besondere an diesem Fall hier ist aber der Mord. Mord ist eine schlimmere Form des Totschlages.
Da reicht der Vorsatz alleine nicht aus.

Um für einen Mord bestraft zu werden, muss (neben dem Vorsatz) auch noch ein Mordmerkmal nach § 211 (2) STGB vorhanden sein.

upload_2019-3-2_20-53-33.png

Quelle: dejure.org

Hier hat das Gericht die sog. "Verdeckungsabsicht" (um eine andere Straftat zu verdecken) angesetzt.
D.h. der Täter wollte in diesem Fall sich der Strafverfolgung (des Autodiebstahles) entziehen.

Ohne dieses Mordmerkmal wäre es (aufgrund des Vorsatzes) "nur" Totschlag.

gez. Aladin aus dem Morgenland
 
jm1374

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Ich fasse mal zusammen:

Mörder ist, wer ... aus niedrigen Beweggründen( man möchte Autorennen fahren) ... mit gemeingefährlichen Mitteln( die Autos) ... einen Menschen tötet.

Trotz der für mich logischen Ableitung scheint es ziemlich schwierig einen Autofahrer der an einem Autorennen teilnimmt als Mörder zu verurteilen. Die Heimtücke könnte man immer mit einarbeiten, den das Opfer rechnet nicht mit einem Auto das mit stark überhöhter Geschwindigkeit fährt. Das Opfer wird überrascht und ist in aller Regel hilflos.
 
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phet

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Autorennen fahren wollen ist kein niedriger Beweggrund und es gibt dabei auch keinen Vorsatz einen bestimmten Menschen zu ermorden.
 
Meister783

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Ich glaube nicht das es bundesweite Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt
weil ein Irrer ohne Führerschein ein Auto geklaut hat und einen Unfall gebaut hat.
Das Urteil finde ich völlig in Ordnung.
Um noch weiteren Stoff für lustige Unterhaltungen zu bieten
bin ich der Meinung das man über 70 Jahre und unter einem IO von 85 nicht wählen dürfen sollte.
 
Fraenker

Fraenker

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Autorennen fahren wollen ist kein niedriger Beweggrund und es gibt dabei auch keinen Vorsatz einen bestimmten Menschen zu ermorden.
Du solltest nicht ausser Acht lassen, dass hier viele das Autofahren ansich mit Mordlust gleichsetzen.
Anders wäre es ja nicht zu erklären, dass eine Tötungsabsicht (Mordabsicht) vorausgesetzt wird
Das Autorennen und Autoraserei abseits von Rennstrecken selbstverständlich unverantwortlich sind, muß wohl nicht diskutiert werden.
Die Frage ist was man in diesem Urteil sieht.
Ich z.B. sehe darin lediglich eine gerechtfertigte harte Bestrafung, weil Menschen zu Schaden gekommen sind, sogar gestorben sind.
Andere sehen darin offensichtlich in erster Linie einen Erfolg in ihrem Kampf gegen das verpönte Autofahren.
 
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Kraeuterbutter

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@Seemann
ich versteh das mit dem TEmpolimit nicht ganz was du meinst..

ist es so zu verstehen:
Autoindustrie will autonom fahrende Autos verkaufen, weil mit der teuren TEchnik drin Geld zu verdienen ist
-> mit 250km/h auf der Autobahn -> das ist ihnen zu heikel, wollen sie ihre autonomen Autos nicht fahren lassen
=> das macht sich im Verkauf aber wieder schlecht, wenn die nicht 250km/h autonom fahren KÖNNEN

deshalb: wärs für Autoindustrie gescheit, wenn Tempolimit auf Autobahn (z.b. 130km/h), weil dann reicht es aus, wenn autonome Autos mit 130km/h fahren können...


ist es so zu verstehen?
andererseits hab ich immer gedacht, dass die Autoindustrie ein großer Beführworter der schnellen AUtobahnen ist, weil sich so - auch im Ausland - die Autos als "German-Autobahn-Proofed" verkaufen lassen
 
Georg

Georg

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Und was ist mit denen, welche vorsätzlich mit 160 km durch die Stadt brettern?
Nein, das sind keine Mörder, die wollten nur ihren Spaß haben und hatten Pech. :confused:
So ähnlich argumentieren die Rückkehrer vom IS auch.
 
Seemann

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Die Heimtücke könnte man immer mit einarbeiten, den das Opfer rechnet nicht mit einem Auto das mit stark überhöhter Geschwindigkeit fährt. Das Opfer wird überrascht und ist in aller Regel hilflos.
Achtung: Hier in diesem Fall war das Mordmerkmal nach §211 STGB nicht Heimtücke, sondern Verdeckungsabsicht. Da es noch keinen anderen Fall in Deutschland gibt, indem ein Raser als Mörder verurteilt wurde, kann man nicht sagen, ob es im juristischen Sinne heimtückisch ist jemand mit extrem überhöhter Geschwindigkeit zu Überfahren. Dafür müsste man juristisch klären was Heimtücke überhaupt bedeutet.

Viel schwieriger ist es bei Rasern allerdings den Vorsatz nachzuweisen.
Um dies für die Richter zu vereinfachen wurde ja 2017 der neue §315d (Verbot von Autorennen) in das STGB aufgenommen. Das Strafmaß liegt dort geringer als bei Totschlag/Mord bei > 2 Jahre.

Was viele nicht wissen, gemäß §315d wurde auch Rasen ohne Autorennen mit als Straftatbestand aufgenommen:

Zitat §315 d (3)
....sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Zitat Ende.

Man sieht aber, dass außer nicht angepasster Geschwindigkeit noch andere, wesentliche Merkmale vorhanden sein müssen, um nach §315d bestraft werden zu können.

Man kann jetzt darüber streiten, ob z.B. „einfaches“ Fahren von z.B. Tempo 70 in einer Tempo 30 Zone schon unter §315d(3) fällt. Mit Sicherheit muss dazu etwas schwerwiegendes passieren.
 
Seemann

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andererseits hab ich immer gedacht, dass die Autoindustrie ein großer Beführworter der schnellen AUtobahnen ist, weil sich so - auch im Ausland - die Autos als "German-Autobahn-Proofed" verkaufen lassen
Was man in letzter Zeit ab und zu mal liest, das das nicht vorhandene Tempolimit in Deutschland für die selbstfahrenden Autos ein großes Problem darstellt. Das kann man sich gut vorstellen, denn z.B. alle Sensorsysteme müssen dann z.B auf Tempo 300 km/h ausgelegt werden, anstatt auf z.B. Tempo 130 km/h.

Das ist für die Hersteller ein Dilemma. Einerseits sind schnelle Autos die Krönung der Automobilkunst, anderseits ist das selbstfahrende Auto das neue Steckenpferd der Industrie, welches man Reiten will.

Eine mögliche (Übergangs-) Lösung wäre auch eine Selbstbeschränkung der selbstfahrenden Autos auf eine bestimmte Höchstgeschwindigkeit, während fahrergesteuerte weiter Höchstgeschwindigkeit fahren dürfen.
 
Kraeuterbutter

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ist es ein Problem, selber 300km/h zu fahren (das lässt sich eben leicht umgehen, indem der Autopilot halt nur bis 130km/h funktioniert)
oder ist es ein Problem das von hinten Autos mit 300km/h angeschossen kommen ?
 
Seemann

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Das glaube ich auch nicht und habe es SO auch nicht geschrieben.
Es ist ein Tropfen in den Eimer der Autohersteller, der diesen irgendwann zum überlaufen bringt.
Ergänzung:
ist es ein Problem, selber 300km/h zu fahren (das lässt sich eben leicht umgehen, indem der Autopilot halt nur bis 130km/h funktioniert)
oder ist es ein Problem das von hinten Autos mit 300km/h angeschossen kommen ?
Was ich bisher (flüchtig) darüber gelesen habe, schaffen die (Radar) Sensoren die hohen Geschwindigkeiten (noch) nicht mit den angestrebten Sicherheiten.

Anscheinend ist der Mensch dabei besser als die heutige Technik ?

Ich interessiere mich aber auch nicht für selbstfahrende Autos.
 
M

Mikamaxi

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Alles zu seiner Zeit! Die nächsten 20 Jahre werden die deutschen Autohersteller mit konventionellen Fahrzeugen ihr Geld verdienen "müssen". Da wird es keinen Manager aus der Branche geben, der sich für ein generelles Tempolimit einsetzt. - wetten!?
 
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