BGH - Dashcam-Videos vor Gericht zulässig

Dieses Thema im Forum "Plauderecke" wurde erstellt von erdbeerfreund, 15.05.18 um 11:39 Uhr.

  1. erdbeerfreund

    erdbeerfreund

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    Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Aufnahmen von Minikameras in Fahrzeugen dürfen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Bedenken wegen des Datenschutzes seien im Zweifel nachranging zu bewerten.

    https://www.tagesschau.de/inland/dashcam-urteil-101.html

    Deutsche Polizeigewerkschaft zum Dashcam-Urteil

    „Inhaltlich ebnet das Urteil die Möglichkeit, die Erfolgsaussichten einer mittels Video objektivierten Beweisführung zu steigern“, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. „Die Kameras können gegebenenfalls auch zum Nachweis von Verkehrsstraftaten wie Nötigungen dienen, für die bislang alleine das brüchige Beweismittel der Aussage des Genötigten vorlagen.“

    :)
     
  2. rio71

    rio71

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    und der betrieb der dashcam bleibt weiterhin verboten...
     
  3. dilledopp

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    Der dauerhafte Betrieb ist verboten.
    Also erst ein paar Sekunden vor einen Unfall die Kamera einschalten!:ROFLMAO:
     
  4. schmadde

    schmadde

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    Nö. Erstens hat der BGH hier geschrieben, dass eine kontinuierliche Aufzeichnung, die immer wieder nach kurzer Zeit überschrieben wird zulässig ist (das ist ein Feature, das die meisten Actionkameras beherrschen).

    Und zweitens ist das eine einzelne Entscheidung die zwar weil BGH einiges Gewicht hat, aber dennoch nicht das Ende der Rechtsprechung zu diesem Thema. Eine schöne Radltour darf ich wohl weiterhin aufzeichnen, solange ich sie nicht öffentlich vorführe (selbst das ist nicht per se verboten). Kann ja sein, dass genau dann etwas passiert...
     
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  5. Das war noch nie verboten, sofern man darauf keine anderen Personen identifizieren kann oder Kennzeichen anderer Autos, wenn du auf dem Feldweg/Waldweg, Bergweg allein oder mit Begleitung unterwegs bist, kannst du filmen und das Gefilmte ins Internet stellen, bis die Speicherkarte voll ist oder die Bandbreite des Internets Grenzen setzt. Auch darf man erwachsene Personen abfilmen und öffentlich machen, sofern sie dem zugestimmt haben und Promis in der Öffentlichkeit darf man jederzeit abfilmen und ins Internet stellen, die haben keine diesbezüglichen Privatrechte mehr. Aber Achtung: Deren Kinder und/oder unbekannte Begleiter darf man nicht ohne deren Erlaubnis abfotografieren oder filmen.

    Die Dashcam dauernd filmen zu lassen, bzw. die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, war ja nur aus Datenschutzgründen (Recht am eigenen Bild) nicht erlaubt, es ist ja nicht möglich, unbeteiligte Autos und Personen auszublenden, man filmt alles und jeden. Ich möchte ja auch ungern, dass man mich filmt und sodann ins Netz stellt, wenn ich mir gerade in der Nase popele, wer möchte das schon?


    Grüße
    Udo
     
  6. Flatratte

    Flatratte

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    Och, hat da nicht jemand sogar so ein genußreiches Avatar?:)

    Gruß
    flatratte
     
  7. Borland

    Borland

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    Bald komm ich ins Heim, dass ist ja noch was Illegales was ich ständig mache beim radfahren.
    Bei mir läuft bei jeder Fahrt zur Arbeit und zurück die Dashcam mit (kleine GoPro Session)
    Schätze ich bin doch ein Outlaw.
     
  8. Üps

    Üps

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    Wieder einmal hat das obere Gericht weitaus logischer und praxisnaher entschieden als die unteren Richter!

    Es darf doch wohl nicht ernsthaft sein, dass man schädigen, lügen und vertuschen kann, wie man will und anschließend besteht man darauf, dass alle entgegen der Beweislage die Lügen dann doch zu glauben haben, weil man ja solch ehrenwerte Persönlichkeitsrechte habe!
     
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  9. Hulle

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    Ich finde das Urteil falsch und diese "wir filmen alles und immer" Einstellung vieler eine Katastrophe, zumal vieles davon im Netz auftaucht und da müssten die lieben Filmemacher nach europäischer DSGVO jede Hackfresse verpixeln und alles unkenntlich machen, was zur Identifizierung taugt. Was aber Arbeit ist und fast nie von diesen Honks gemacht wird. Das alles und immer Filmen ist die moderne Variante vom Blockwart, solche Typen.... ich sags lieber nicht :)
     
  10. Reinhard

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    @Hulle, Dein Text passt nicht zum Thema … Es geht hier nicht darum, ob jemand irgendwelche Videos veröffentlicht, sondern ob DashCam-Videos als Beweismaterial vor Gericht zulässig sind. Und das sieht der BGH wohl als gegeben an, was m.E. auch sinnvoll ist.
     
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  11. 1N4001

    1N4001

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    Wie lange die Aufzeichnung sein darf, bevor sie überschrieben wird (also die Größe des Ringpuffers), bleibt aber undefiniert. 30 Sekunden? 30 Minuten?
     
  12. Hulle

    Hulle

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    @Reinhard das sehe ich anders, denn wer permanent filmt, weil er meint irgendwann mal in seinem Leben einen Videobeweis zu benötigen, der erstellt viel Filmmaterial, das er anderen auch zeigt, so nach dem Motto, gugge mal wie geil, wie krank, hihihi und schwupp ist das Material auf Homepage oder Jutjub hochgeladen.... aber egal, ich habe eh hier eine Minderheitenmeinung
     
  13. Reinhard

    Reinhard Team

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    Ich sehe nur, dass Du OT diskutierst; das Thread-Thema ist ein anderes!
     
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  14. HeinzH.

    HeinzH.

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    Entscheidend ist wohl, mit welcher Begründung die Kamera ständig mitläuft. Es ist nicht verboten, aus touristischen Gründen zu filmen, wie es viele Autofahrer und Fahrradfahrer machen.
    Bis denne,
    HeinzH.
     
  15. dilledopp

    dilledopp

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    Ist ja wirklich sehr interessant.
     
  16. HeinzH.

    HeinzH.

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    Natürlich kann es auch bei touristischen Filmen nicht ausgeschlossen werden, daß z.B. ein Fast-Frontalzusammenstoß zwischen zwei Kfz, wie hier zwischen Minute 11:30 und 11:42, zufällig mitverewigt wird... Kutterfischer würde dies "Beifang" nennen.
    Bis denne,
    HeinzH.
     
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  17. Idefix314

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    Getuntes Pedelec und Dashcam auf dem Lenker = Mehrfachtäter :)
     
  18. Boerni556

    Boerni556

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    Letztlich ist das wohl als eine Art optischer Unfalldatenspeicher gemeint. Gegen sowas hat natürlich keiner was.

    Aber ich verstehe schon den Einwand von @Hulle. Schätze mal, dass wir in Zukunft dann so 360 Grad Videokameras als Extra am Auto haben. Dass daraus erheblich mehr Filmmaterial entsteht dürfte ja klar sein. Das Material könnte dann durchaus auch unangenehmen „Beifang“ enthalten. Und ich meine jetzt nicht nur Nasebohren oder Vogel zeigen. George Orwell lässt grüßen. Wo der dann landet ist vor dem Hintergrund u.a. us-amerikanischer Datensammelwut durchaus fragwürdig.
     
    Zuletzt bearbeitet: 16.05.18 um 20:10 Uhr
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  19. Üps

    Üps

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    Ja, klar. Die SD-Karten und Dashcams erhalten alle einen geheimen Sender, der alles direkt zur NSA sendet.
    Vermutlich per Kurzwelle, damit es nicht so auffällt und die Kosten für die heimlichen Mobilfunkproviderverträge zur Einbuchung der SD-Karten nicht explodieren.
     
  20. Boerni556

    Boerni556

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    Das wird natürlich alles vernetzt, abgezapft, ausgewertet und geprofiled und gegen Dich, ja, genau, gegen DICH verwendet!

    Nur die mit Paranoia werden überleben!