Ab wann gilt ein Pedelec als getunt?

Diskutiere Ab wann gilt ein Pedelec als getunt? im Plauderecke Forum im Bereich Community; Nein, denn ohne Code geht das nicht.
Trekker

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Kannst du das so pauschal tun? Es gibt deutlich unterschiedliche Einbausätze.


Es gibt Umbausätze, die vorab parametrisiert werden müssen und nicht ohne Aufwand umstellbar sind und es gibt welche, die im Auslieferungszustand Leistung und Geschwindigkeit einhalten, aber über einen Dongle auch unterwegs in einer Pause mal eben umgestellt werden können.

Nach meinem Verständnis wären letztere illegal. Habe ich das zu eng gesehen?
Danke für den Hinweis, das war mir so gar nicht bewusst. Trotzdem, so lange nachfolgende Vorgaben eingehalten sind

§ 1 Abs. 3 StVG
(3) Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und
1. beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher,
2. wenn der Fahrer im Treten einhält,
unterbrochen wird.

halte ich die bloße Möglichkeit, etwas über ein Dongle verändern zu können, für den Pedelecfahrer noch nicht für schädlich. Erst wenn ich von dem Dongle Gebrauch mache und damit auch nur eines dieser Merkmale verändere (Nenndauerleistung des Hilfsantriebes, progressive Verringerung der Unterstützung mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit, Unterbrechnung der Unterstützung bei 25 km/h oder bei Einhalten des Tretens) wird das Pedelec zum Kfz. Die Merkmale müssen kumulativ vorhanden sein, damit das Pedelec ein Pedelec bleibt.

Sollte mit dem Umbausatz aber von vorherein eine dieser Voraussetzungen nicht eingehalten sein, z.B. der Hilfsantrieb eine Nenndauerleistung von mehr als 0,25 kw haben oder - edit: mit dem Umbausatz bekommen -, würde das Pedelec zum Kfz mit allen rechtlichen Konsequenzen.

Edit: ich glaube Van Moof hat oder hatte doch das Problem, dass man mit der eigentlich für den us-amerikanischen Markt vorgesehenen App die Geschwindigkeitsabriegelung aufheben kann. Mein Kollege (nur Strafverteidiger) fährt ein Van Moof. Das würde er sicherlich nicht tun, wenn allein die bloße Möglickeit, die für die Einstufung als Kfz schädlichen Merkmale zu verändern, ausreichen würde.
 
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Andreas_X

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... halte ich die bloße Möglichkeit, etwas über ein Dongle verändern zu können, für den Pedelecfahrer noch nicht für schädlich.
Freischalten können über Dongle legal, über App illegal?

Welches Merkmal dient denn da zur Abgrenzung?
 
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schmadde

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halte ich die bloße Möglichkeit, etwas über ein Dongle verändern zu können, für den Pedelecfahrer noch nicht für schädlich.
Damit kommst Du zu einer anderen Einschätzung als die Berliner Polizei und offenbar auch die StA und da Leute bereits bezahlen musste vermutlich auch einzelne Richter. Wer hat nun recht?

Edit: ich glaube Van Moof hat oder hatte doch das Problem, dass man mit der eigentlich für den us-amerikanischen Markt vorgesehenen App die Geschwindigkeitsabriegelung aufheben kann. Mein Kollege (nur Strafverteidiger) fährt ein Van Moof. Das würde er sicherlich nicht tun, wenn allein die bloße Möglickeit, die für die Einstufung als Kfz schädlichen Merkmale zu verändern, ausreichen würde.
Van Moof hat die Software mittlerweile angepasst, sodass für Deutsche Modelle diese Einstellmöglichkeit nicht mehr existiert. Und zwar auf Druck der Exekutive, die reihenweise Besitzer angezeigt hat wegen genau dieser Möglichkeit. Die mussten ihr Fahrzeug dann auf der Polizeiwache vorführen und demonstrieren, dass der Button nicht mehr existiert. Wäre es wie Du sagst "kein Problem", warum mussten sie das dann tun? Warum hat Van Moof reagiert, wenns doch überhaupt kein Problem ist?
 
Trekker

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Damit kommst Du zu einer anderen Einschätzung als die Berliner Polizei und offenbar auch die StA und da Leute bereits bezahlen musste vermutlich auch einzelne Richter. Wer hat nun recht?
2 Juristen 4 Meinungen kommt leider häufig vor. Edit: Nein, das wäre eine blöde Ausrede. Ich kann dir leider nicht sagen, warum es die Berliner Polizei oder auch StA in Berlin anders sieht. Das könnte ich erst, wenn ich in Bezug auf § 6 PflVG eine Anklagebegründung oder Urteilsbegründung sähe. Gibt es Verfahren wg. § 6 PflVG in Berlin? Ich sehe zunächst einmal nur den Wortlaut des StVG, unter welchen Voraussetzungen ein Pedelec kein Kfz ist. Und solange diese Merkmale erfüllt sind, wüsste ich nicht, warum ein KFZ vorliegen sollte, selbst wenn diese Merkmale relativ schnell mit einem "Schalter" verändert werden könnten.
 
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Elviajero

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2 Juristen 4 Meinungen kommt leider häufig vor. Edit: Nein, das wäre eine blöde Ausrede. Ich kann dir leider nicht sagen, warum es die Berliner Polizei oder auch StA in Berlin anders sieht. Das könnte ich erst, wenn ich in Bezug auf § 6 PflVG eine Anklagebegründung oder Urteilsbegründung sähe. Gibt es Verfahren wg. § 6 PflVG in Berlin? Ich sehe zunächst einmal nur den Wortlaut des StVG, unter welchen Voraussetzungen ein Pedelec kein Kfz ist. Und solange diese Merkmale erfüllt sind, wüsste ich nicht, warum ein KFZ vorliegen sollte, selbst wenn diese Merkmale relativ schnell mit einem "Schalter" verändert werden könnten.
Deine Argumentation ist absolut schlüssig und nachvollziehbar. Auch die Berliner Amtsanwaltschaft
sieht das offenbar nicht anders.
@schmadde behauptet zum wiederholten Mal, es sei in diesem Zusammenhang von einer Sanktion von 500 € berichtet worden. Da würde ich herzlich darum bitten doch einmal genau den Beitrag anzugeben, wo dies zu finden ist. Nach meinem Wissensstand hat es in den bekannt gewordenen VanMoof-Fällen keine strafrechtlichen Sanktionen gegeben.
. . .
Van Moof hat die Software mittlerweile angepasst, sodass für Deutsche Modelle diese Einstellmöglichkeit nicht mehr existiert. Und zwar auf Druck der Exekutive, die reihenweise Besitzer angezeigt hat wegen genau dieser Möglichkeit. Die mussten ihr Fahrzeug dann auf der Polizeiwache vorführen und demonstrieren, dass der Button nicht mehr existiert. Wäre es wie Du sagst "kein Problem", warum mussten sie das dann tun? Warum hat Van Moof reagiert, wenns doch überhaupt kein Problem ist?
Dass die Wahlmöglichkeit zwischen US- und EU-Modus problematisch in Bezug auf EU-Konformität war, war offensichtlich. Daraus ergibt sich aber weder unmittelbar, noch mittelbar die Strafbarkeit der Nutzung des entsprechenden Produktes und die Verbraucher sind insoweit auch nicht die richtigen Ansprechpartner für Sanktionen.

Allgemein kranken alle Diskussionen in diesem Zusammenhang an dem fehlenden Verständnis für die unterschiedliche Beurteilung des selben Sachverhalts in unterschiedlichen Rechtsgebieten. Was nach dem ProdSG unzulässig ist, führt noch lange nicht zur Strafbarkeit nach dem PflVG.
Diese unterschiedliche Beurteilung ist nichts Exotisches, sondern für uns alle Alltag:
Wer den Ball der Nachbarskinder sportlich-überambitioniert zurückkickt und anstatt des Garagentors die Fensterscheibe des Nachbarn erwischt, macht sich schadensersatzpflichtig (§ 823 Abs. 1 iVm § 276 Abs. 1, 2 BGB), aber nicht wegen Sachbeschädigung strafbar (§ 303 iVm § 15 StGB).
 
Morsi65

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Ich danke an der Stelle mal ausdrücklich für die vielen sachlichen Beiträge ganz gleich welcher Ansicht. Danke.
 
UR-MIFA

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Auf dem EU-Binnenmarkt gibt es sehr viele Anbieter von verschiedenen Nachrüstlösungen. Diese müssen den Anforderungen aus dem Produktsicherheitsgesetz entsprechen. Dafür sind Hersteller, Importeur bzw. Inverkehrbringer verantwortlich. Da viele Produkte schon sehr lange am Markt sind, gibt es keinen Anlass daran zu zweifeln und diese nicht einzusetzen. Im Fall von Van Moof wurde ja auch eine Nachbesserung veranlasst.

Um Nachrüstsätze in unterschiedlichste Fahrräder einbauen zu können, was ja der Verwendungszweck von Nachrüstsätzen ist, muss man diese auch entsprechend parametrieren können.

Als Hersteller einer Maschine ist man für die Sicherheit des Produktes verantwortlich!

Eine wesentliche Anforderung aus der Maschinenrichtlinie ist die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung durch den Hersteller. Wenn man diese macht, wird man u.a. feststellen, dass es durch Manipulation am Antrieb zu zusätzlichen Gefährdungen kommt und das Pedelec nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen beim Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr entspricht. Man muss in der Betriebsanleitung auf die Gefahren hinweisen und im Abschnitt „Nicht bestimmungsgemäße Verwendung“ das untersagen. Darüber hinaus ist auch eine schriftliche Belehrung möglich. So ein umgebautes Pedelec hat ja immer einen bekannten Eigentümer und wird nicht anonym als Masseware verkauft.

In der Parametrierung eines Displays werden u.a. der Radumfang eingegeben, welches sich auf die Unterstützungsgeschwindigkeit auswirkt. Als Hersteller muss man diese Einstellung durchführen können. Wer soll das sonst machen?

Man wird im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung auch feststellen, dass z.B. durch Anstecken eines anders parametrierten Displays Manipulationen ohne Werkzeug ganz einfach möglich sind, ohne sich mühevolle durch die Menüführung des Displays zu tippen um die Einstellungen zu verändern. Das macht jede Bemühung obsolet, um ein Display z.B. zu codieren. Für Fertig-Pedelecs ist ja auch der Vertrieb und Erwerb von Manipulationsmöglichkeiten auf dem EU-Binnenmarkt zulässig.

Privat wählt man einen zulässigen Motor und parametriert das Display entsprechend den bekannten Vorgaben. Mehr ist nicht notwendig.

Die Anforderungen aus der Maschinenrichtlinie und dem Produkthaftungsgesetz sind ein komplexer Themenbereich. Falls es die Situation erfordert, kann man Diskussionen vor Ort einfach auch aus dem Weg gehen und das Umbau-Pedelec schieben, um als Fußgänger am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Dann braucht es auch nicht verkehrssicher zu sein und muss keinen weiteren Anforderungen genügen.
 
Trekker

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@schmadde

In § 1 StVG heißt es nur "Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes ... ."

Nicht ausschließen will ich, dass möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit nach § 48 Nr. 5 Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) vorliegt, wenn ich ein Pedelec mit einem Umbausatz oder Nachrüstsatz fahre, der eine einfache Veränderung der Merkmale aus § 1 Abs. 3 StVG ermöglicht, auch wenn ich hiervon gar keinen Gebrauch mache.

§ 2 FZV​
Im Sinne dieser Verordnung ist oder sind​
(...)​
11. Kleinkrafträder: zweirädrige Kraftfahrzeuge oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und folgenden Eigenschaften:​
a) zweirädrige Kleinkrafträder: mit Verbrennungsmotor, dessen Hubraum nicht mehr als 50 cm3 beträgt, oder mit Elektromotor, dessen maximale Nenndauerleistung nicht mehr als 4 kW beträgt;​
b) (...)​
§ 3 FZV​
(1) Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind. (...).​
(2) Ausgenommen von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren sind​
1. folgende Kraftfahrzeugarten:​
a) (...)​
d) zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder,
e) (..)​
§ 4 FZV​
(3) Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d bis f dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem ein gültiges Versicherungskennzeichen nach § 26 führen.​


Grundsätzlich sind die in § 2 Nr. 11 FZV genannten Kleinkrafträder (z.B. S-Pedelecs) nach § 3 Abs. 2 Nr. 1d FZV zulassungsfrei, allerdings müssen sie ein Versicherungskennzeichen führen, § 4 Abs. 3 FZV.

§ 26 FZV betrifft unter anderem das Ausstellen einer Bescheinigung über das Versicherungskennzeichen durch den Versicherer. Die Bescheinigung über das Versicherungskennzeichen muss der Fahrzeugführer mit sich führen und auf Verlangen vorlegen können.

Ich habe oben "bauartbedingt" hervorgehoben, da man dies möglicherweise dahingehend auslegen kann, dass hierunter auch Elektromotoren fallen, die - wenn auch erst nach Einsatz eines Dongle oder Auswahl einer Appfunktion - grundsätzlich auch mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45km/h gefahren werden können. Von "bauartbedingt" ist in § 1 Abs. 3 StVG im Übrigen keine Rede.

@Morsi65 hatte nach der Strafbarkeit, also § 6 PflVG, bzw. der Strafbarkeit eines Versuchs gefragt.

Im Ergebnis würde über die Regelungen der Fahrzeugzulassungsverordnung - edit: für den von @Morsi65 geschilderten Fall - durch eine "Hintertür" wiederum die Pflicht zum Abschluss einer KFZ-Haftpflichtversicherung eingeführt, wenn man "bauartbedingt" wie oben beschrieben auslegt. Edit: dies ist die einzige Möglichkeit, unter der ich mir ein OWI-Verfahren und einen Bußgeldbescheid gegen den Fahrzeugführer vorstellen könnte.

Bußgeldentscheidungen sind mir leider nicht bekannt.
 
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UR-MIFA

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Um es noch mal auf den Punkt zu bringen:

Entweder man betreibt ein Pedelec vorschriftsgemäß, dann ist es dem Fahrrad gleichgestellt oder man betreibt es nicht vorschriftsgemäß, dann ist es kein Fahrrad mehr und man sollte sich damit nicht erwischen lassen.

Es ist ein Kinderspiel ein Pedelec zu manipulieren, um die Fahrzeugart dadurch zu ändern und es nicht vorschriftsgemäß zu betreiben. Bisher mussten weder die Pedelec-Hersteller nachbessern um Manipulationen zu vermeiden, noch die Manipulationskits oder Umbausätze wurden zurückgerufen.

Im Forum gibt es den VanMoof Treat, wo die Umschaltmöglichkeit EU/ US-Modus zur Anzeige gebracht wurde. Das Verfahren gegen den Pedelecfahrer wurde eingestellt, da der EU-Modus benutzt wurde. Der Hersteller hat nachgebessert.

In Bezug auf Manipulations- oder Einstellmöglichkeiten gibt es keine konkreten gesetzlichen Vorgaben, egal ob fertige Pedelecs, gewerbliche Nachrüstungen oder eigene Umbauten.

So einfach ist die Eigenverantwortung in Deutschland geregelt. Die gesetzlichen Vorgaben sind ja klar und unmissverständlich. Man muss diese nur einhalten.
 
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Ja kannst du, bin ich auch schon. Mein Anhänger hatte den TÜV 8 Monate überzogen und er stand auf Privatbesitz bei mir zuhause. Knöllchen über fast 100 € bekommen weil ich KÖNNTE ja am Straßenverkehr teilnehmen 😳😳😳😳
 
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? Du hast doch vollendet... TÜV war 8 Monate überzogen und der Hänger, so nehme ich an, noch zugelassen.
 
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TÜV überzogen...
 
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...auch das ist im Grunde nur insofern richtig, als das sie nicht gesehen hätten, dass der Anhänger noch zugelassen ist.
 
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Ja kannst du, bin ich auch schon. Mein Anhänger hatte den TÜV 8 Monate überzogen und er stand auf Privatbesitz bei mir zuhause. Knöllchen über fast 100 € bekommen weil ich KÖNNTE ja am Straßenverkehr teilnehmen 😳😳😳😳
Nein, die Ordnungswidrigkeit knüpft daran an, dass du die Frist für die vorgeschriebene Hauptuntersuchung bereits überzogen hast und nicht erst überziehen wolltest.

Du hättest - wenn du den Anhänger nicht mehr nutzt (nutzen willst) - die Kennzeichen zwecks Außerbetriebnahme der zuständigen Behörde zur Entstempelung vorlegen müssen.

Edit: betrifft zwar einen Pkw, aber AG Zeitz sagt, auch ein nicht genutztes Fahrzeug muss zur HU vorgeführt werden. Ob das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird oder nicht, ist unerheblich.
 

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  • AG_Zeitz_13_OWi_724_Js_200466-18_JURE180005342.pdf
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Ist es tatsächlich so, dass wenn ich einen Umbausatz legal in Deutschland erwerbe, dieser die Voraussetzung 250 Watt erfüllt, er mit den korrekten Parametern von der Firma ausgeliefert wird (Begrenzung auf 25 km/h, richtiger Radumfang, richtige Maßeinheiten), ich ihn so verbauen und betreibe, man mir einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vorwerfen kann nur weil ich ihn anders betreiben könnte?
Ich würde mir da keinen Kopf machen, solange du faktisch, aktuell, die paar Parameter einhältst (25km/h, Treten ab 6km/h, 250W Aufkleber)
(2) Als Fahrrad gilt auch ein Fahrzeug im Sinne des Absatzes 1, das mit einer elektrischen Trethilfe ausgerüstet ist, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer größten Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet ist, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder wenn der Fahrer mit dem Treten oder Kurbeln einhält, unterbrochen wird. Die Anforderungen des Satzes 1 sind auch dann erfüllt, wenn das Fahrrad über einen Hilfsantrieb im Sinne des Satzes 1 verfügt, der eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder Schiebehilfe).

Da steht bzgl. der Geschwindigkeit "wird", dass heisst, jetzt grade, faktisch. Das schliesst nicht aus, dass es bei demselben Fahrzeug auch anders sein könnte, durch Umkonfiguration.
Die einzige Unsicherheit für Selbstbauer ist das mit der "größten Nenndauerleistung". Aber mit einem Aufkleber vom Hersteller ist man da jesenfalls auf der sichern Seite.
Was sagt der Zweirad-Industrie-Verband e.V. (ZIV) zum E-Bike Marke Eigenbau?
Das war jetzt aber eher Humoresk gemeint, oder :)
 
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