Ab dem 01.06.2017 neue Regelungen zu Bremslicht, Fernlicht, Tagfahrlicht, Blinker, Anhänger u.a.

[didi28]

Mit der zweiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 15.12.2016 werden eine Reihe von Regelungen geändert und weiter präzisiert, die mit Pedelecs und Fahrrädern (insbesondere den Vorschriften zur Beleuchtung) zu tun haben.

Dann sind im Übrigen auch einspurige Kraftfahrzeuge (also auch E-Bikes und S-Pedelecs) von der Winterreifenpflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen nach § 2 Abs 3a Nr. 2 StVO ausgenommen.

(Nachtrag: Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag, den 10. März, die 52. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften verabschiedet:
http://www.ziv-zweirad.de/presse/pr...eue-vorschriften-fuer-fahrraeder-und-e-bikes/
Die Änderungen wurden am 31.05.2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht und traten am 01.06.2017 in Kraft).

Im Folgenden greife ich nur die in meinen Augen für uns hier wichtigsten Punkte aus der Verordnung heraus, die durchaus interessanten weiteren Punkte und Details (insbesondere in den Begründungen zu den einzelnen neuen Vorschriften) lest bitte bei Interesse einfach selbst nach.

Im neu eingefügten § 63a Absatz 1 StVZO wird erstmals in einem deutschen Gesetz ausdrücklich beschrieben, was man genau unter einem Fahrrad zu verstehen hat. In § 63a Absatz 2 StVZO wird klargestellt, dass auch ein Fahrzeug nach Absatz 1 mit elektrischer Trethilfe als Fahrrad gilt.

In § 67 StVZO werden die Vorschriften zur Beleuchtung näher präzisiert. So wird die Spannung, mit der die Beleuchtung betrieben wird, nicht mehr vorgegeben, sie muss nur noch kompatibel zur Energiequelle sein. Weiter werden Bremslicht, Fernlicht, Tagfahrlicht und Fahrtrichtungsanzeiger geregelt. Letztere sind nun bei mehrspurigen Fahrrädern und solchen mit einem Aufbau, der Handzeichen des Fahrers ganz oder teilweise verdeckt, zulässig. Es ist auch nur noch ein Rückstrahler erforderlich (der in der Schlussleuchte verbaut sein darf) und nicht mehr zwei wie bei der alten Rechtslage.

In 67 Absatz 7 StVZO wird auch neu geregelt, dass ab dem 01. Januar 2019 für neu auf den Markt gebrachte Fahrräder mit elektrischer Tretunterstützung die Stromversorgung aus dem Traktionsakku nur noch dann erfolgen darf, wenn nach entladungsbedingter Abschaltung des Unterstützungsantriebs noch eine Stromversorgung der Beleuchtungsanlage von mindestens zwei Stunden gewährleistet ist oder wenn der Antriebsmotor übergangsweise als Lichtmaschine benutzt werden kann, um auch weiterhin die Lichtanlage mit Strom zu versorgen.

Im zusätzlich neu eingefügten § 67a StVZO werden die lichttechnischen Einrichtungen an Fahrradanhängern geregelt.

Ab Seite 5 der zweiundfünfzigsten Verordnung zur Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften geht es mit den fahrradrelevanten Vorschriften los, interessant zu lesen sind auch die Begründungen ab Seite 23

 

[Workflow]

Da bin ich ja froh, dass ich mein Bike noch 2016 gekauft habe

 

[labella-baron]

Klingt ja zunächst mal alles vernünftig.
Obwohl sehr viele Details angesprochen sind, wird es Sonderfälle geben, bei welchen die eine oder andere Vorschrift kaum zu erfüllen sein wird.

 

[onemintyulep]

Da ist nichts was bisher nicht galt, es wurde im Gegenteil etwas flexibilisiert - abnehmbare Leuchten, keine 6V mehr, keine Glühbirnen mehr im Text...
Ausser dass die Beleuchtung noch weiter funktionieren soll wenn der Controller abschaltet. Hab ich eh so gemacht. Gilt aber nur für ab 2019 neu verkaufte Fahrräder.

 

[Reiner]

Finde schon das sich da eine ganze Menge getan hat,grade was die Beleuchtung angeht.Zwei Scheinwerfer sind jetzt erlaubt,Fernlicht ist erlaubt,Blinker unter bestimmten Voraussetzungen.
Und das ein Pedelec jetzt auch amtlich ein Fahrrad ist,das ist eine gute Nachricht für alle die eine Hausrat haben.

 

[BikeAlex]

"Zwei Scheinwerfer erlaubt", da werden jetzt einige aufrüsten . Dass das Pedelec nun ein
Fahrrad ist wird in der Tat bei Versicherungen interessant. Also brauche ich genau genommen
keine Pedelecversicherung mehr, da muss ich mit meinem Vertreter mal reden wie es dann
mit einem Umbaupedelec aussieht.

Bei der Nenndauerleistung gibt es wieder keine Angabe ob damit die elektrische Eingangsleistung
oder die mechanische Abgabeleistung gemeint ist . Hier darf wieder diskutiert werden.

Grüße
Alex

 

[Sack84]

Was bedeutet jetzt das mit den zwei Frontscheinwerfern? Müssen beide der STVO entsprechen? Habt ihr das mit den Felgenaufklebern mitbekommen? Ist jetzt erlaubt, aber nur in weiss.

 

[s.peed.elec]

...
Zur Wahrung der Verkehrssicherheit wird für die Fahrzeugführer der von der Winterreifenpflicht ausgenommenen Fahrzeuge eine Regelung für eine zusätzliche erhöhte Sorgfaltspflicht für das Fahren ohne Winterreifen bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte aufgenommen. Demnach muss der Fahrer eines Fahrzeuges ohne Winterreifen bei diesen Wetterbedingungen über seine allgemeinen Verpflichtungen hinaus vor Antritt jeder Fahrt prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist.
...

Autsch!
wer trotzdem fährt, der handelt wahrscheinlich fahrlässig...

 

[Nimby]

...
Zur Wahrung der Verkehrssicherheit wird für die Fahrzeugführer der von der Winterreifenpflicht ausgenommenen Fahrzeuge eine Regelung für eine zusätzliche erhöhte Sorgfaltspflicht für das Fahren ohne Winterreifen bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte aufgenommen. Demnach muss der Fahrer eines Fahrzeuges ohne Winterreifen bei diesen Wetterbedingungen über seine allgemeinen Verpflichtungen hinaus vor Antritt jeder Fahrt prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist.
...

Autsch!
wer trotzdem fährt, der handelt wahrscheinlich fahrlässig...

Also ich habe es so verstanden, das es nur 2-spurige Fahrzeuge betrifft, da in einem Absatz in Klammern geschrieben steht, das Kleinkrafträder, Krafträder, Stapler, Fahrräder ausgeschlossen sind. Wäre für mich sonst auch schon bisschen hart, bei 3 Fahrrädern die ich bewege

Das mit der Beleuchtung finde ich gut, da nun eigentlich alle Fahrräder für Batteriebeleuchtung freigegeben sind und nicht mehr die Beschränkung der 8kg vorliegen, zumindest habe ich darüber nichts gelesen, ausser es kam weiter unten, hab irgendwann "abgebrochen"
Genauso was die Leuchtstärke betrifft, stand nirgends was dazu? Es steht nur das ich keinen blenden darf und die Bau Höhe min 400mm und max 1200mm beträgt, somit sind zumindest Kopflampen weiterhin "verboten" da die die maximale Bauhöhe überschreiten, richtig?

Gut finde ich jedenfalls das mein Rotlicht jetzt eine Freigabe anscheinend bekommt, da es die Bremslichtfunktion ja schon hat

Negativ finde ich die ganze Reflektorengeschichte, am Trekkingrad habe ich die Leuchtstreifen an den Mänteln, genauso wie die Speichenreflektoren, aber an den MTB´s? Dann riskiere ich halt die 20€ Bußgeld, da kommt mir nichts dran von den" tausend" Reflektoren die vorgeschrieben werden...

 

[Manfred]

Also ich habe es so verstanden, das es nur 2-spurige Fahrzeuge betrifft

Das hat mit 2-spurig nichts zu tun, auch Motorradfahrer müssen die erhöhte Sorgfaltspflicht bei Glätte beachten.
Es wird geregelt, dass bestimmte Kraftfahrzeuge die von der Winterreifenpflicht ausgenommen sind (aufgeführt in Nr. 1 - 5 , unten auf Seite 7/33 der Drucksache):

Spoiler: von Winterreifenpflicht ausgenommen

1. Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft,
2. Einspurige Kraftfahrzeuge, ( z.B. S-Pedelec, E-Bike, Kleinkrafträder, Motorräder)
3. Stapler im Sinne des § 2 Nummer 18 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung,
4. Motorisierte Krankenfahrstühle im Sinne des § 2 Nummer 13 der Fahrzeug-Zulassungs-
verordnung und
5. Einsatzfahrzeuge der in § 35 Absatz 1 genannten Organisationen ...

eine nun genau definierte erhöhte

Spoiler: Sorgfaltspflicht

hat der Führer des Kraftfahrzeuges über seine allgemeinen Ver-
pflichtungen hinaus,
1. vor Antritt jeder Fahrt zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Fahrt durchzuführen, da
das Ziel mit anderen Verkehrsmitteln nicht erreichbar ist,
2. während der Fahrt
a) einen Abstand in Metern zu einem vorausfahrenden Fahrzeug von mindestens
der Hälfte des auf dem Geschwindigkeitsmesser im km/h angezeigten Zah-
lenwertes der gefahrenen Geschwindigkeit einzuhalten,
b) nicht schneller als 50 km/h zu fahren, wenn nicht eine geringere Geschwindig-
keit geboten ist.

haben.
Das gilt also nicht für Fahrräder und Pedelecs (soweit nicht frisiert).

Es steht nur das ich keinen blenden darf und die Bau Höhe min 400mm und max 1200mm beträgt, somit sind zumindest Kopflampen weiterhin "verboten" da die die maximale Bauhöhe überschreiten, richtig?

Es wird geregelt, was an das Fahrrad darf/muss, steht doch über der Tabelle.

Was sich der Fahrer an die Klamotten hängt, wird davon nicht erfasst. Für solche Sachen gilt z.B. § 1 StVO: "gegenseitige Rücksichtnahme ..." -> Andere nicht blenden.

 

[wholeinthewall]

Gilt der "Heiligenschein"

laut

In § 67 StVZO werden die Vorschriften zur Beleuchtung näher präzisiert

als Zweit-/Zusatzscheinwerfer oder fällt er dann als Rundumleuchte z.B. in den Bereich der Sonderfahrzeuge und deren Nutzung?
(Eventuelle Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines StVO- konformen Heiligenscheins, der beantragt werden müsste.)
Das ist meiner Meinung nach vom Gesetzgeber nicht geklärt und auch nicht präzise definiert,
zumal der Heiligenschein eines Fahrers oder einer Fahrerin dann über die erlaubte maximale Anbauhöhe von 120 cm hinausgeht.
Er kann ja auch nicht vor der Fahrt ans Fahrzeug montiert werden. (Wahrscheinlich nur mit einem gesegneten Drehmomentschlüssel.)
Es würde sich demnach um eine Kopfleuchte handeln, mit der andere nicht geblendet werden dürfen.
In der entsprechenden kirchlichen Fachliteratur wird aber beschrieben, das die Leute vom Anblick der entsprechenden Personen mit Heiligenschein
von deren Ausstrahlung regelrecht geblendet wurden.
Wie verhält sich das mit der gegenseitigen Rücksichtnahme im Strassenverkehr?

 

[didi28]

Ja, vielleicht ist so ein Heiligenschein eine Art Ablass, man kommt damit also auf jeden Fall in den Himmel, dann braucht man ja auch im Leben nicht mehr rücksichtsvoll handeln. Und da es sich um einen religiösen Tatbestand handelt, können die entsprechenden Vorschriften nicht in der StVO, sondern nur z.B. in der Bibel entsprechend ergänzt werden. Von daher ist es nur schlüssig, dass der Gesetzgeber dieses heiße Eisen nicht anfasst.

 

[wholeinthewall]

P.S.:

Das bringt mich zu dem Gedanken eines "selbstgebauten" Heiligenscheins.
Völlig sinnfrei aber bestimmt ganz lustig:
- Ein neues Bastelprojekt.
Radfahrerhelm plus daran befestigter Strohhut, LED-Bänder an die Hutkrempe und ein paar Batterien im Hut.
Damit in Berlin herum radeln wenn es dunkel wird und die Pedelec-Gesamt-Beleuchtung einschalten,
da dürfte es auch der Rennleitung schwer fallen, dagegen Einwände zu erheben.
Falls doch:
Dann werde ich mich auf Artikel 4, Absatz 2, des Grundgesetz berufen:
"Die ungestörte Religionausübung wird gewährleistet".
Auch beim Einsatz in Strassenverkehr.
Da bin ich gespannt, was die neuen Regelungen dazu hergeben und wie die Rennleitung darauf reagiert.

 

[Alv]

Heilige benutzen auch keine Fahrzeuge, sondern Wolken oder schweben aus eigener Kraft. Demnach fällt das unter die Flugverkehrsgesetze...

 

[wholeinthewall]

@Alv,

der Einsatz eines selbstgebauten Heiligenscheins (in dem Sinne nicht wirklich heilig) bei Nutzung eines Pedelecs
fällt nicht unter die Flugverkehrsgesetze, denn das gilt nur für Heilige, die sich vorschriftsmäßig per Wolken oder schwebend aus eigener Kraft bewegen.
Zumindest müssten diese Heiligen dann nach deutschem und internationalen Recht, wie jedes technische Luftfahrzeug, über die entsprechende Beleuchtungsausstattung verfügen.

Eine Diskussion in diesem Punkt weicht aber dann stark vom Thema des Threads ab.

 

[oger]

Hat sich noch was bei der Definition des "Fahrrads" geändert bez. der Breite?
Die wurde nämlich nicht explizit erwähnt.
Weiter wurde die Beleuchtung eines Fahrrads über 1000mm Breite konkretisiert.
Also könnte man ein Gefährt mit Motor über 1000mm Breite bauen, welches als Fahrrad gilt?

 

[didi28]

Also könnte man ein Gefährt mit Motor über 1000mm Breite bauen, welches als Fahrrad gilt?

Ja, nach dem neuen § 67 Abs. 2 Sätze 7 und 8 StVZO gelten aber ab 1000mm Breite besondere Vorschriften zur Fahrradbeleuchtung und ab 1800mm nochmal zusätzlich welche, dann wird es schon Pkw-mäßig :

"Fahrräder mit einer Breite über 1000 mm müssen nach vorne und hinten gerichtete, paarweise horizontal angebrachte Rückstrahler sowie mindestens zwei weiße Scheinwerfer und zwei rote Schlussleuchten aufweisen, die mit einem seitlichen Abstand von maximal 200 mm paarweise zur Außenkante angebracht sein müssen. Abweichend davon müssen Fahrräder, die breiter als 1800 mm sind, den Anbauvorschriften der ECE-Regelung Nr. 48 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl.L 323/46 vom 6.12.2011) für Pkw entsprechen."

 

[Boerni556]

Komisches Gesetz. Regelt lauter "Probleme", die keine sind.

 

[didi28]

Ja, vieles davon gibt es in der Praxis schon länger vor dieser Rechtsanpassung auch ohne entsprechende rechtliche Regelungen und wo kein Kläger, da kein Richter. Z.B. fahre ich schon seit Jahren mit Blinkern aus dem Mopedbereich an meinem E-Velomobil herum und das hat niemanden gestört, obwohl Blinker auch an mehrspurigen Fahrrädern bis zu der jetzt kommenden Rechtsänderung nicht erlaubt waren. Ich bin natürlich froh, dass ich damit keinen Unfall hatte und ich mich bei einem entsprechenden Unfallgeschehen nicht gegen den möglichen Einwand eines Unfallgegners vor Gericht habe wehren müssen, dass man mit Blinkern, die überhaupt nicht zulässig sind, auch nicht rechnen könne und sie deswegen auch nicht habe sehen müssen.


Besonders gut gefällt mir übrigens die minimalistische Legaldefinition des Fahrrads in § 63a Absatz 1 StVZO:

"§ 63a StVZO Beschreibung von Fahrrädern
(1) Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihnen befindlicher Personen mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird."

Es war z.B. bisher nicht ganz klar, ob ein Fahrrad ab einer bestimmten Anzahl von Rädern oder ab einer gewissen Breite schon deswegen nicht mehr als Fahrrad gelten könne.


Die Klarstellung in Absatz 2 ist auch gut, aber eigentlich überflüssig (das hatten wir schon in § 1 Abs. 3 StVG):

"(2) Als Fahrrad gilt auch ein Fahrzeug im Sinne des Absatzes 1, das mit einer elektrischen Trethilfe ausgerüstet ist, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer größten Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet ist, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer
Geschwindigkeit von 25 km/h oder wenn der Fahrer mit dem Treten oder Kurbeln einhält, unterbrochen wird. Die Anforderungen des Satzes 1 sind auch dann erfüllt, wenn das Fahrrad über einen Hilfsantrieb im Sinne des Satzes 1 verfügt, der eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder Schiebehilfe)."

 

[Alv]

(1) Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern,

Worunter fallen eigentlich Einräder?